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Kanzlerin pocht auf «Rechte und Freiheiten» der Hongkonger

Bei ihrem China-Besuch mahnt die Kanzlerin zu einer friedlichen Lösung in Hongkong. Premier Li Keqiang versucht, etwas die Wogen zu glätten. Aber die Proteste sollen an diesem Wochenende weitergehen.



Bundeskanzlerin Merkel in China
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Ministerpräsident Li Keqiang beoebachten die Unterzeichnung von Wirtschaftsabkommen in der Großen Halle des Volkes in Peking.   Foto: Michael Kappeler » zu den Bildern

Kanzlerin Angela Merkel hat sich bei ihrem Besuch in China für die «Rechte und Freiheiten» der Hongkonger eingesetzt. Nach Gesprächen mit Regierungschef Li Keqiang sagte Merkel bei einer Pressebegegnung in Peking, es müsse jetzt «alles daran gesetzt werden, Gewalt zu vermeiden».

Es müssten politische Lösungen durch Dialog gefunden werden. Chinas Premier gab sich zurückhaltend. Die Zentralregierung unterstütze die Hongkonger Regierung, «Gewalt und Chaos» im Rahmen der Gesetze zu beenden.

Peking halte an dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» fest, nach dem die chinesische Sonderverwaltungsregion regiert wird, sagte Chinas Regierungschef. Er ging damit nicht direkt auf eine Frage nach einem möglichen militärischen Eingreifen in Hongkong ein. Allerdings wäre eine solche Intervention auch auf der gegenwärtigen Rechtsgrundlage möglich, wenn die Hongkonger Regierung nicht mehr mit den Protesten fertig werden und die Zentralregierung um Hilfe bitten sollte.

Li Keqiang bekräftigte aber auch, dass Peking weiter an dem Grundsatz festhalte, dass die Hongkonger ihre eigenen Angelegenheiten regelten. Er ist der höchste Regierungsvertreter in Peking, der sich bisher zu den seit mehr als vier Monaten andauernden Protesten öffentlich geäußert hat. Die Kanzlerin wurde am Abend auch von Staats- und Parteichef Xi Jinping zu einem Gespräch und einem Abendessen empfangen - eine protokollarisch besondere Geste.

Die Kanzlerin verwies darauf, dass Hongkongs Grundgesetz den sieben Millionen Bewohnern der Wirtschaftsmetropole weitgehende politische Freiheiten einräume. «Ich habe darauf hingewiesen, dass die Rechte und die Freiheiten natürlich auch gewährleistet werden müssen.» Merkel begrüßte, dass die Hongkonger Regierung das umstrittene Gesetz für Auslieferungen nach China diese Woche komplett zurückgezogen hat und auch das Gespräch mit den Bürgern aufnehmen wolle.

Die Kanzlerin äußerte die Hoffnung, dass die Demonstranten jetzt auch an diesem Dialog teilnehmen könnten. Das Entgegenkommen der Hongkonger Regierung war allerdings als «zu wenig, zu spät» zurückgewiesen worden. Gefordert werden weiter eine unabhängige Untersuchung von Polizeigewalt, eine Amnestie für die Festgenommenen und politische Reformen, die auf freie Wahlen hinauslaufen. Die Proteste sollen an diesem Wochenende weitergehen - mit einem Marsch zum US-Konsulat und möglichen neuen Aktionen am Flughafen.

Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China wird Hongkong autonom und in seinem eigenen Territorium unter chinesischer Souveränität regiert. Mit ihren Demonstrationen äußern die Hongkonger auch ihre Angst vor einer Ausweitung des chinesischen Einflusses und dem Verlust ihrer Freiheiten - durch eine selbstbewusste chinesische Führung, die ihren Machtanspruch deutlicher als je zuvor zeigt.

Außer den Unruhen in Hongkong überschattete der Handelskrieg zwischen den USA und China den Besuch der Kanzlerin. Merkel äußerte im Gespräch mit Li Keqiang ihre Hoffnung auf eine baldige Beilegung des Konflikts. Jeder merke, dass sich der Streit auch auf andere Staaten auswirke . Die Kanzlerin plädierte auch für einen baldigen Abschluss eines Investitionsschutzabkommens zwischen China und der EU.

Merkel hob hervor, dass die deutsch-chinesischen Beziehungen auf einem festen Fundament stünden. Es gebe aber auch Konflikte. Bei deren Aufarbeitung seien beide Seiten schon ein gutes Stück vorangekommen, sagte die CDU-Politikerin bei den Gesprächen. Anschließend wurden elf Kooperationsvereinbarungen zwischen deutschen und chinesischen Unternehmen unterzeichnet.

Zum Auftakt war Merkel mit militärischen Ehren empfangen worden. Bei der Zeremonie standen Stühle bereit, so dass Merkel mit Premier Li Keqiang weitgehend sitzen konnte. Aufgrund mehrerer Zitteranfälle bei ähnlichen Gelegenheiten, wo sie länger stillstehen musste, hatte sie militärische Empfänge zuletzt wiederholt im Sitzen absolviert - in China war es das erste Mal bei einem Auslandsbesuch. Li Keqiang stand allerdings bei der chinesischen Nationalhymne auf. Die Kanzlerin wird von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet und will auf ihrer zweiten Station am Samstag auch Wuhan besuchen.

Kritik an Chinas Regierung kam von der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD). «In Bezug auf bürgerliche und politische Rechte hat sich die Lage in China in den letzten Jahren deutlich verschlechtert», sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Meinungsfreiheit werde weiter eingeschränkt. Auch der Umgang mit Minderheiten wie Tibetern sowie Uiguren und anderen Muslimen mache ihr große Sorgen.

Für Irritationen sorgte die Nichtzulassung eines Großteils der in Peking ansässigen deutschen und der internationalen Korrespondenten zu der Pressekonferenz der beiden Regierungschefs durch die chinesische Seite. Aus «Kapazitätsgründen» durften nur die aus Deutschland mitgereisten deutschen Journalisten teilnehmen, hieß es anfangs.

Nach Protesten wurde erst in letzter Minute noch einer Handvoll deutscher Korrespondenten die Teilnahme erlaubt - viele andere waren gar nicht mehr zur Großen Halle des Volkes gefahren. Auch internationale Medien beklagten sich über das Vorgehen. Den deutschen Journalisten wurde zudem nur eine Frage erlaubt. Es wurde spekuliert, ob damit vielleicht allzu kritische Fragen vermieden werden sollten.

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dpa

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Veröffentlicht am:
06. 09. 2019
15:50 Uhr

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06. 09. 2019
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