Lade Login-Box.
Topthemen: Coronavirus in BayernHof-GalerieBilder vom WochenendeKinderfilmfestBlitzerwarner

Topthemen

Republikaner weisen Vorwürfe gegen Trump zurück

Die Republikaner stehen geschlossen hinter ihrem Präsidenten. Trotz belastender Zeugenaussagen sehen sie alle Vorwürfe als entkräftet an. Die Demokraten hingegen läuten im US-Parlament bei ihren Bemühungen, Trump aus dem Amt zu heben, diese Woche die nächste Runde ein.



Donald Trump
Die Demokraten werfen US-Präsident Donald Trump Amtsmissbrauch vor.   Foto: Alex Brandon/AP/dpa

Die Republikaner im Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses haben die Vorwürfe der Demokraten gegen Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre rundweg zurückgewiesen.

Es gebe keine Gründe, die eine Amtsenthebung des Präsidenten rechtfertigten, hieß es in einem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Bericht der republikanischen Abgeordneten.

Die Zeugenanhörungen im Ausschuss beispielsweise hätten keine Belege für den Vorwurf zu Tage gebracht, dass Trump seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt habe, um Ermittlungen gegen seine politischen Rivalen zu erwirken. Die von den Demokraten betriebenen Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren seien von deren «Obsession» getrieben, die Ergebnisse der US-Wahl 2016 ungeschehen zu machen, hieß es weiter. Es handle sich um eine «orchestrierte Kampagne, um unser politisches System umzustülpen», schrieben die Republikaner in dem rund 120 Seiten langen Bericht.

Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor und beschuldigen ihn, einen Besuch Selenskyjs im Weißen Haus und die Freigabe wichtiger Militärhilfe für Kiew von der Ankündigung bestimmter Ermittlungen abhängig gemacht zu haben. Trump weist das zurück. Die Demokraten sahen die teils durchaus belastenden Zeugenaussagen als Bestätigung der Vorwürfe und werden voraussichtlich ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten. Der Bericht der Demokraten dazu soll noch diese Woche vorgelegt und an den Justizausschuss überwiesen werden. Dieser will sich erstmals am Mittwoch mit dem Thema befassen.

Trump hatte Selenskyj zu Ermittlungen gegen den Sohn seines Rivalen Joe Biden ermuntert. Joe Biden hat gute Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, bei der Trump für die Republikaner wieder antreten will. Trump wirft Biden vor, in seiner früheren Funktion als US-Vizepräsident versucht zu haben, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Hunter Biden war zeitweise bei dem Gaskonzern Burisma in der Ukraine beschäftigt. Dazu wollte Trump Ermittlungen in der Ukraine. Nach demokratischer Lesart wollte er damit die Wahl beeinflussen.

In dem Bericht der Republikaner heißt es indes, Trumps Bedenken in Bezug auf Hunter Biden seien gerechtfertigt. Die vorgelegten Beweise belegten zudem nicht, dass der Präsident sich der Ukraine gegenüber einer unkonventionellen Paralleldiplomatie bedient habe. Auch der Vorwurf, dass die bereits vom Kongress beschlossene Militärhilfe wegen der von Trump gewünschten Ermittlungen zurückgehalten wurde, sehen die Republikaner als entkräftet an.

Der demokratische Ausschussvorsitzende Adam Schiff wies den Bericht der Republikaner auf Twitter umgehend zurück. Sie ignorierten die zahlreichen Beweise, wonach Trump sein Amt «jenseits von Gesetz und Verfassung» missbraucht habe, um die Ukraine zu Ermittlungen zu nötigen, schrieb Schiff.

Sollte die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus später für die Amtsenthebung Trumps stimmen, käme es im republikanisch kontrollierten Senat zu einem Prozess. Eine Verurteilung dort gilt aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse als unwahrscheinlich.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
03. 12. 2019
07:14 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Demokratie Die Republikaner Donald Trump Joe Biden Politische Systeme Repräsentantenhaus Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten Twitter US-Vizepräsidenten Weißes Haus Wolodymyr Selenskyj
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Trumps Filzstift-Notizen

21.11.2019

Wie bedrohlich ist die Ukraine-Affäre für Trump?

Die ersten öffentlichen Anhörungen bei den Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Trump haben den Demokraten reichlich Munition geliefert. Aber reicht das für ein Amtsenthebungsverfahren? » mehr

Donald Trump

06.11.2019

Neue Botschafter-Aussage bringt Trump in Bedrängnis

«Erinnerung aufgefrischt»: Mit einer nachträglichen Erklärung sorgt ein US-Botschafter für neuen Zündstoff in der Ukraine-Affäre. Nachzulesen sind einige Zeugenaussagen jetzt für jeden - aber hilft das den Demokraten in ... » mehr

Amtsenthebungsverfahren in den USA

14.11.2019

Trump rügt Impeachment und weist Zeugenaussage zurück

Es ist ein öffentliches Spektakel: Stundenlang sagen hochrangige Diplomaten in der Ukraine-Affäre vor dem Kongress aus - live übertragen im US-Fernsehen. US-Präsident Trump beklagt das bitterlich. » mehr

US-Präsident Trump

15.01.2020

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Was jetzt passiert

Der Auftakt des historischen Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump steht unmittelbar bevor. Auch wenn der Ausgang absehbar scheint: In Washington dürfte sich in den kommenden Wochen praktisch alles um ein Thema dre... » mehr

Nancy Pelosi

26.09.2019

Trump und Mister X - Whistleblower setzt dem Präsidenten zu

Hat Donald Trump etwas zu verbergen? Der anonyme Hinweisgeber in der Ukraine-Affäre wirft dem Weißen Haus Vertuschung vor - und dem Präsidenten Amtsmissbrauch. Mit jedem Tag steigt der Druck auf den Mann, an dem sonst je... » mehr

Amtsenthebungsverfahren

16.01.2020

Trump und der Impeachment-Makel

Den US-Demokraten ist es gelungen, Trump ein Amtsenthebungsverfahren aufzuzwingen. Den Präsidenten ärgert das mächtig. Seine härteste Gegenspielerin streut noch Salz in die Wunde - und sie schickt jemanden ins Feld, den ... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Lkw-Bergung auf der A9 bei Münchberg

Lkw-Bergung auf der A9 | 28.01.2020
» 66 Bilder ansehen

Tina Turner Show - Simply the Best

Tina Turner Show - Simply the Best | 27.01.2020 Hof
» 60 Bilder ansehen

Selber Wölfe - EV Füssen

Selber Wölfe - EV Füssen | 26.01.2020 Selb
» 48 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
03. 12. 2019
07:14 Uhr



^