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Maas kündigt Reaktion auf Sicherheitsgesetz für Hongkong an

Das chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong sorgt seit Wochen international für massive Kritik. Einzelne westliche Staaten haben bereits mit Maßnahmen reagiert. Jetzt will Deutschland folgen.



Proteste in Hongkong
Protest in Hongkong gegen das neue Sicherheitsgesetz. China steht wegen seiner Hongkong-Politik international schwer in der Kritik (Archiv).   Foto: Alda Tsang/SOPA Images via ZUMA Wire/dpa

Deutschland will auf das umstrittene chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong notfalls auch unabhängig von anderen EU-Staaten reagieren.

Dies kündigte Außenminister Heiko Maas bei einem Besuch in Großbritannien an. Als geplante Maßnahmen nannte er die Vereinfachung der Einreise für Hongkong-Chinesen, einen Exportstopp für bestimmte Rüstungsgüter, Stipendienprogramme für bedrohte Wissenschaftler, Künstler oder Journalisten sowie ein Ende des Auslieferungsabkommens mit Hongkong.

Diese Vorschläge hatten Deutschland und Frankreich bereits im Kreis der EU-Außenminister zur Diskussion gestellt. Nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen Dominic Raab auf dessen Landsitz in Chevening bei London wurde Maas nun deutlicher. «Wir wollen dies mit möglichst vielen europäischen Staaten auf den Weg bringen. Aber Deutschland wird auf jeden Fall die Vorschläge, die wir mit Frankreich gemacht haben, umsetzen», sagte Maas. «Wenn das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" durch das Sicherheitsgesetz ausgehöhlt wird, dann hat das auch Folgen für unser Verhältnis zu Hongkong und China.»

China steht wegen seiner Hongkong-Politik international schwer in der Kritik. Das neue Sicherheitsgesetz war Ende Juni verabschiedet worden. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Auch soll es «heimliche Absprachen» mit Kräften im Ausland bestrafen. Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt. Befürchtet wird ein Ende des Prinzips «Ein Land, zwei Systeme», wonach die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom und mit Freiheitsrechten verwaltet wird.

Bisher haben von den westlichen Staaten nur die USA, Kanada und Großbritannien mit konkreten Maßnahmen auf das Sicherheitsgesetz reagiert. Großbritannien setzte erst am Montag sein Auslieferungsabkommen mit Hongkong auf unbestimmte Zeit aus. Zudem soll ein für China geltendes britisches Waffenembargo auf Hongkong ausgeweitet werden. Maas erklärte, dass Deutschland nun ähnliche Schritte wie Großbritannien plane.

Die Maßnahmen könnten die Beziehung erheblich belasten. Peking hatte am Montag an der britischen Reaktion scharfe Kritik geübt. Außenamtssprecher Wang Wenbin sprach von «jüngsten fehlerhaften britischen Äußerungen und Maßnahmen gegenüber Hongkong». Er beklagte eine Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas und Verstöße gegen internationales Recht.

© dpa-infocom, dpa:200722-99-888495/2

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Veröffentlicht am:
22. 07. 2020
18:11 Uhr

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22. 07. 2020
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