Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: 54. Hofer Filmtage75 Jahre FrankenpostCoronavirusJubiläumsgewinnspielBlitzerwarner

Topthemen

Verhandlungen um US-Konjunkturpaket vorerst gescheitert

Wie viel darf es sein: Eine Billion, zwei Billionen oder drei Billionen? Darum geht es in den zähen Verhandlungen um ein neues Konjunkturpaket in den USA. Die Demokraten fordern ein großes Paket, um die Wirtschaft zu stützen - Trump will das Parlament umgehen.



Verhandlungen um nächstes Konjunkturpaket in den USA
US-Demokratin Nancy Pelosi spricht über die Verhandlungen des Konjunkturpakets.   Foto: Andrew Harnik/AP/dpa

Die Corona-Krise macht der US-Wirtschaft zu schaffen, Hilfszahlungen für Millionen Arbeitslose sind ausgelaufen und unzähligen Mietern droht die Zwangsräumung.

Doch die zähen Verhandlungen zwischen Demokraten, Republikanern und der Regierung um ein weiteres großes Corona-Konjunkturpaket sind vorerst gescheitert. Zunächst wurde keine weitere Gesprächsrunde anberaumt. Der Senat verabschiedete sich am Freitagabend (Ortszeit) planmäßig für einen Monat in die Sommerpause. Präsident Donald Trump droht dem Kongress nun damit, Teile des Pakets ohne das Parlament durchzusetzen.

Die Demokraten hatten zuletzt noch einen Kompromissvorschlag in Höhe von rund zwei Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) vorgelegt, die Republikaner wollten aber offenbar nicht über das von ihnen vorgeschlagene Paket von rund einer Billion Dollar hinausgehen. «Wir liegen weit auseinander», sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi.

Finanzminister Steven Mnuchin betonte, Trump wolle eine Einigung. «Aber leider haben wir heute keine Fortschritte gemacht», sagte er. Neue Verhandlungen seien nur sinnvoll, wenn die Demokraten neue Vorschläge vorlegten, sagte er. Trump wiederum erklärte am Freitagabend in seinem Golfclub im Bundesstaat New Jersey, er lasse nun Verfügungen ausarbeiten, mit denen er mehrere Maßnahmen auch ohne Zustimmung des Parlaments durchsetzen könne. Er will auf diesem Weg unter anderem die Verlängerung eines erhöhten Arbeitslosengeldes, ein Moratorium für Zwangsräumungen und eine Steuersenkung durchsetzen.

Experten bezweifeln jedoch, dass er das alles umsetzen könnte, denn alle Maßnahmen, die neue Finanzmittel erfordern, müssen vom Kongress beschlossen werden. Dort sind die Republikaner, die den Senat kontrollieren, auf die Stimmen der Demokraten angewiesen, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben. Trump wischte die Bedenken jedoch zur Seite. «Verklagt wird man immer», sagte er vor Journalisten. Es gebe für die geplanten Schritte auch genügend Geld, sagte er. US-Medien hatten berichtet, dass Trump bestehende Haushaltsmittel einfach umwidmen wolle, um das Parlament zu umgehen.

Der US-Kongress hat seit Beginn der Pandemie bereits Konjunkturpakete in Höhe von rund drei Billionen Dollar verabschiedet - was mehr als zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung der USA entspricht.

Die Demokraten fordern unter anderem die Verlängerung des erhöhten Arbeitslosengeldes von 600 US-Dollar (rund 510 Euro) pro Woche bis zum Jahresende. Die im März verabschiedete befristete Erhöhung für Millionen Amerikaner war Ende Juli ersatzlos ausgelaufen, weil sich die beiden Parteien nicht auf eine Folgeregelung einigen konnten. Zudem fordern sie eine zeitweise Aussetzung von Zwangsräumungen, Hilfen für Mieter und mehr Mittel für Bundesstaaten, Kommunen und Schulen. «Wir dürfen es nicht erlauben, dass unsere Kinder hungrig bleiben, wir können es nicht erlauben, dass Kinder obdachlos werden oder Angst haben, zur Schule zu gehen», forderte Pelosi.

Die Demokraten hatten das von ihnen angestrebte neue Konjunkturpaket in Höhe von rund drei Billionen Dollar bereits Ende Mai im Repräsentantenhaus beschlossen. Die Republikaner im Senat wollten darüber allerdings bis Ende Juli nicht einmal sprechen. Sie wollen unter anderem, dass alle Steuerzahler erneut 1200 Dollar Direkthilfen bekommen, um den Konsum anzukurbeln.

Die US-Wirtschaft steckt infolge der Coronavirus-Pandemie in einer schweren Krise. Die Arbeitslosenquote liegt bei gut 10 Prozent, was für die USA ein historisch sehr hoher Wert ist. Experten befürchten zudem, dass Millionen Mieter bald die Zwangsräumung droht, weil sie nach dem Verlust ihres Jobs ihre Miete nicht mehr zahlen können.

© dpa-infocom, dpa:200808-99-88100/2

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
08. 08. 2020
04:26 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Arbeitslose Arbeitslosengeld Arbeitslosenquote Die Republikaner Dollar Donald Trump Finanzminister Kongress der Vereinigten Staaten Konjunkturprogramme Mieten Nancy Pelosi Obdachlosigkeit Parlamente und Volksvertretungen Steven Mnuchin Wirtschaft in den USA
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
US-Präsident Trump

09.08.2020

US-Präsident Trump ordnet Corona-Hilfen einfach an

Trump regiert am Parlament vorbei. Er will unter anderem Millionen arbeitslosen Amerikanern mehr Geld zukommen lassen. Damit sollen Familien die Corona-Krise besser überstehen können. Allerdings ist unklar, wie viel Geld... » mehr

Agentur für Arbeit

29.10.2020

Bevorstehender Lockdown trübt gute Stimmung am Arbeitsmarkt

Die Politik hat gerade das angekündigt, was auf dem Arbeitsmarkt alle fürchteten - einen zweiten Corona-Lockdown. Doch im Oktober sieht die Welt für die Statistiker in Nürnberg noch recht günstig aus. Die Arbeitslosigkei... » mehr

Agentur für Arbeit

30.09.2020

Lage auf dem Arbeitsmarkt entspannt sich

Die Corona-Krise drückt weiter auf den Arbeitsmarkt. Dieser zeigt sich jedoch weitgehend robust. Im September ging die Arbeitslosigkeit weiter zurück. Was folgt, ist ungewiss. » mehr

Mitch McConnell

01.02.2020

Abschluss-Votum zum Impeachment-Verfahren fällt am Mittwoch

Schon in wenigen Tagen kann sich Präsident Trump als Sieger feiern lassen. Im Amtsenthebungsverfahren im Senat sieht acht Monate vor der Präsidentschaftswahl alles nach einem Freispruch aus. Der US-Politik steht eine bew... » mehr

Chinas Staatschef  Xi Jinping

30.06.2020

China erlässt Sicherheitsgesetz für Hongkong

Mit einem Sicherheitsgesetz verstärkt Chinas kommunistische Führung ihren Zugriff auf Hongkong. Kritiker beklagen ein Werkzeug der Unterdrückung. Die USA ziehen erste Konsequenzen. Was macht Berlin? » mehr

Agentur für Arbeit

03.06.2020

Corona-Krise kostet bislang 578.000 Arbeitsplätze

Die Corona-Krise zeigt deutliche Spuren auf dem Arbeitsmarkt. Im Mai, wenn die Arbeitslosigkeit normalerweise zurückgeht, kamen noch einmal 169.000 Arbeitslose hinzu. Zudem ist die Kurzarbeit so hoch wie nie. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Lkw kracht in Warnleitanhänger Berg/Bad Steben

A 9: Lkw kracht in Warnleitanhänger | 24.11.2020 Berg/Bad Steben
» 35 Bilder ansehen

Premierenfeier Theater Hof

Premierenfeier Theater Hof | 26.09.2020 Hof/Selb
» 14 Bilder ansehen

Selber Wölfe - EV Füssen 2:1 Selb

Selber Wölfe - EV Füssen 2:1 | 22.11.2020 Selb
» 42 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
08. 08. 2020
04:26 Uhr



^