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Hintergründe

Seehofers Konter und ein Beben bei der SPD

Von Satire bis saugefährlich: In Zeiten wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung sorgt die Regierungskrise um Geheimdienstchef Maaßen für ein besonderes Schauspiel. Der Kollateralschaden ist ein Aufruhr bei der SPD. Deren Parteichefin Nahles ist nun schwer unter Druck.



Seehofer und Nahles nach Krisentreffen
Innenminister Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles kommen nach dem Krisentreffen zum Fall Maaßen aus dem Kanzleramt in Berlin.   Foto: Bernd von Jutrczenka

Horst Seehofer zuckt mit den Schultern, als er auf Gunther Adler angesprochen wird. «Er ist jetzt halt Opfer.»

Um die von vielen in der SPD empfundene Demütigung komplett zu machen, wird für die Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär ein SPD-Mann mit 55 Jahren in den einstweiligen Ruhestand versetzt: Adler, ein von Seehofer stets gelobter Staatssekretär für den Bereich Bauen, muss Platz machen für Maaßen.

«Alle Folgeprobleme sind gestern bekannt gewesen und besprochen worden», sagt Seehofer trocken. Also auch der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles. Die hat nun ein großes Problem. Sie und - Berichten zufolge - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollten die Ablösung Maaßens nach dessen relativierenden Aussagen zu Chemnitz. Fachlich über jeden Zweifel erhaben, misstraute ihm zuletzt besonders die SPD, es mit dem Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen im Land ernst genug zu nehmen.

Seehofer war dem Vernehmen nach empört, dass die SPD ultimativ Maaßens Abgang forderte, er stützte ihn. Und nachdem er im Asylstreit im Juni viel einstecken und die geforderten Abweisungen von bestimmten Asylbewerbern an der Grenze nicht bekam, konterte er nun die SPD, aber letztlich auch Merkel aus. Denn gemäß Koalitionsvertrag ist jede Partei für die Besetzung der von ihr geführten Ministerien zuständig. Und so wird Maaßen nun in Seehofers Haus Staatssekretär, das Gehalt steigt um rund 2580 Euro auf 14.157 Euro (B11-Besoldung). Eine Beförderung als Lohn für ein zweifelhaftes Agieren?

Staatssekretär Adler, der seinen Platz räumen muss, gilt in der Bau- und Immobilienszene als geschätzter Experte - eine Wohnoffensive ist ein Riesenthema der Koalition im Kampf gegen steigende Mieten. «Seehofer löst ein weiteres Desaster aus. Diesmal betrifft es eine der drängendsten Fragen, mit der wir es auf allen Ebenen zu tun haben: Bauen und Wohnen», sagt Ex-Ministerin Barbara Hendricks (SPD), die in der vergangenen Koalition für Bauen zuständig war.

Für den Verfassungsschutz wird im Innenministerium künftig Hans-Georg Engelke zuständig sein. Auch das ist im Sinne Seehofers, der Maaßens Expertise als Terrorfachmann auch jetzt wieder in den höchsten Tönen lobt. Auch wenn es darum geht, welche Möglichkeiten den Behörden beim Aufspüren terroristischer Einzeltäter und Netzwerke zur Verfügung stehen sollten, ticken Engelke und Maaßen ähnlich. Aus Sicht der Grünen ist Engelke, der früher im Bundesamt für Verfassungsschutz gearbeitet hat, deshalb eine Art «Maaßen 2.0».

Das Ergebnis des Krisentreffens vom Dienstag: eine Kanzlerin Merkel, die eine Beförderung schlucken muss, die das Ansehen der großen Koalition weiter erschüttert; eine SPD-Chefin Nahles, die als Tiger startete und irgendwie als Bettvorleger landete, von Seehofer ausgetrickst. Machtpolitik pur.

Stolz, Haltung zeigen: So sieht sich die SPD selbst gern, nun brennt intern ziemlich die Hütte. «Desaster», sagt SPD-Vize Ralf Stegner. Seehofer zeige der Kanzlerin, der SPD und der gesamten Öffentlichkeit «den Mittelfinger», so Juso-Chef Kevin Kühnert. Seehofer gehe es schon lange nicht mehr um fachliche Kriterien, «sondern nur noch um Machterhalt und maximalen Schaden an seiner Erzfeindin Merkel». Kühnert stellt offen die Koalition infrage. Und die im Wahlkampf stehende bayerische SPD fordert die SPD-Bundesminister auf, Maaßens Beförderung im Kabinett zu stoppen.

Nahles ist erst einmal abgetaucht und nach Hause in die Eifel gereist. Den undankbaren Job, das Ergebnis verteidigen zu müssen, übernimmt Generalsekretär Lars Klingbeil. Die interne Sprachregelung für Interviews: «Die SPD hat sich durchgesetzt. (...) Die SPD hat dafür gesorgt, dass Herr Maaßen in der von Horst Seehofer zugedachten Aufgabe keinen Einfluss mehr hat auf den Verfassungsschutz. (...) Wie Herr Seehofer sein Ministerium besetzt, liegt in seiner Verantwortung.» Kühnert sagt dazu: Macht uns kein X für ein U vor.

Statt diese Krise zu lösen, ist sie nur noch schlimmer geworden. Nahles, die vorgibt, die Basis gut zu kennen, muss sich vorhalten lassen, die Lage völlig falsch eingeschätzt zu haben - der Ansehensverlust und der entstandene Schaden sind ein hoher Preis.

«In der echten Welt werden Arbeitnehmer für Bagatellen gekündigt, in der GroKo wird man für schweres Fehlverhalten befördert», meint der Linken-Politiker Jan Korte. Die Rochade trage am Ende nur zur Erosion der Demokratie insgesamt bei. «Das ist saugefährlich», warnt Korte. Andere sprechen von einem neuen «Konjunkturprogramm für die AfD».

Seehofer könnte am Ende zur Bruchstelle dieser Koalition werden. Trotz aller Kränkungen betont der CSU-Chef, als erfahrener Politiker stehe er da «drüber». Dass der «Spiegel» ihn mit der Schlagzeile «Der Gefährder» auf dem Titelbild zeigt, ärgert ihn aber genauso wie öffentliche Spekulationen darüber, ob er dem Amt noch gewachsen sei. Er geht fest davon aus, auch nach einem möglichen CSU-Einbruch bei der Bayern-Wahl Mitte Oktober noch Bundesinnenminister zu sein und mithin den neuen Verfassungsschutzpräsidenten zu installieren.

Wer Maaßens Nachfolge antreten soll, ist angeblich noch nicht geklärt. Es fällt auf, dass der sonst eher nicht um gendergerechte Sprache bemühte Seehofer sagt, er wolle zeitnah eine neue Leitung finden, «sei es eine Dame oder ein Herr». Allzu viele Frauen gibt es in den oberen Ebenen des Sicherheitsapparats nicht. Als mögliche Kandidatin wird über die Präsidentin des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Beate Bube, spekuliert.

Auch unter führenden CDU-Politikern hört man Unverständnis über die Entscheidung in der Causa Maaßen. Eine offene Auseinandersetzung mit ihrem Innenminister habe die Kanzlerin vermeiden wollen, wird hinter vorgehaltener Hand analysiert. In der Bevölkerung verstehe dagegen niemand Maaßens Aufstieg. Da bleibe nur das Signal, dass jemand Mist gebaut habe und dafür noch mehr Geld bekommt.

Der SPD stehen nun turbulente Tage ins Haus - und Kanzlerin Merkel muss sich fragen lassen, ob sie noch die Macht hat, diese Koalition in den Griff zu bekommen. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel will nicht wissen, wie die SPD mit ihm umgegangen wäre, wenn er einem solchen Ergebnis zugestimmt hätte. «Wenn Illoyalität und Unfähigkeit im Amt jetzt mit Karrieresprüngen belohnt wird, dann hat Horst Seehofer die Chance, noch UN-Generalsekretär zu werden», sagt er bei der Vorstellung seines neuen Buchs «Zeitenwende in der Weltpolitik». Deutschland sei gerade viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt.

Veröffentlicht am:
20. 09. 2018
14:00 Uhr

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dpa

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Veröffentlicht am:
20. 09. 2018
14:00 Uhr



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