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Hintergründe

Warum Hans-Georg Maaßen in der Kritik steht

Im Fall Maaßen ist durch den unerbittlichen Koalitionskrach zuletzt in den Hintergrund gerückt, was dem Spitzenbeamten eigentlich vorgeworfen wird. Die Vorgeschichte der Koalitionskrise im Überblick.



Hans-Georg Maaßen
Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV).   Foto: Bernd von Jutrczenka

Koalitionskrise wegen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen: SPD-Chefin Andrea Nahles bekräftigte in der «Bild am Sonntag»: «Für die SPD ist Herr Maaßen als Verfassungsschutzpräsident nicht mehr tragbar.»

Innenminister Horst Seehofer (CSU) warf der SPD in dem Blatt eine Kampagne gegen Maaßen vor. «Ich werden ihn deshalb auch nicht entlassen.» Was wird Maaßen vorgeworfen?

DIE VORGESCHICHTE: Nachdem am 26. August ein 35-jähriger Deutscher in Chemnitz erstochen worden ist, folgen hunderte Demonstranten dem spontanen Aufruf einer fremdenfeindlichen Hooligan-Gruppe. Sie ziehen durch die Innenstadt, einige attackieren ausländisch aussehende Menschen. Handy-Videos zeigen, wie Menschen aggressiv auf einen Mann zugehen. Am Tag drauf kommen Tausende zu einer Kundgebung der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz zusammen. Einige zeigen den Hitlergruß. Am 28. August sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass in einem Rechtsstaat kein Platz für «Hetzjagden» auf Ausländer sei.

MAASSENS ÄUSSERUNGEN: Am 7. September meldet sich Maaßen in der «Bild»-Zeitung zu Wort: dem Verfassungsschutz lägen «keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben». Zu einem Video, das am Abend des 26. August auf Twitter veröffentlicht wurde und Jagdszenen auf ausländische Menschen zeigen soll, sagt er: «Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.» Nach seiner vorsichtigen Bewertung «sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken».

DIE REAKTIONEN: Noch am selben Tag bricht eine heftige Debatte über Maaßen los, verlangen Politiker von SPD und CDU Aufklärung von ihm, legen Linke und Grüne ihm den Rücktritt nahe. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden teilt mit, sie habe keine Anhaltspunkte dafür, dass das Video ein Fake sein könnte. Innenminister Horst Seehofer sagt auf die Frage, ob Maaßen sein volles Vertrauen habe: «Ja.» Sein Informationsstand sei mit dem von Maaßen identisch. Noch am Abend veröffentlicht das BfV eine Stellungnahme: Die sozialen Netzwerke spielten, so das BfV, auch in Chemnitz eine große Rolle. «Gerade dort finden sich aber immer wieder Fake-News und Versuche der Desinformation.» Das BfV prüfe alle zugänglichen Informationen.

WAS MAASSEN ENTGEGENGEHALTEN WIRD: Beobachter kommen schnell zu dem Schluss, dass es kaum Zweifel an der Echtheit des von Maaßen angeführten Videos gibt. Eine technische Manipulation scheint unwahrscheinlich. Bebauung und Personen im Hintergrund entsprachen den Szenen vom 26. August vor Ort, Augenzeugenberichte stimmen mit den Bildern überein. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) wirft Maaßen vor, er habe Medien pauschal unter Manipulationsverdacht gestellt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach der tödlichen Messerattacke auf den 35-Jährigen auch nicht wegen Mordes, sondern wegen gemeinschaftlichen Totschlags. Mittlerweile ist ein 22-jähriger Iraker wieder auf freiem Fuß. Ein 23-jähriger Syrer ist weiter in Untersuchungshaft. Nach einem weiteren 22-jährigen Iraker wird gefahndet.

WIE DIE POLITIK DEN FALL MAASSEN BEHANDELT: Am 10. September sagt SPD-Chefin Andrea Nahles, wenn Maaßen keine Belege für seine Äußerungen vorlege, sei er in seinem Amt nicht mehr tragbar. Am 12. September wird ein Bericht Maaßens an Seehofer zu seinen umstrittenen Äußerungen bekannt. Darin wirft er dem Twitter-Nutzer, der das Chemnitzer Video veröffentlichte, vor, dieses vorsätzlich mit der falschen Überschrift «Menschenjagd in Chemnitz» versehen zu haben, «um eine bestimmte Wirkung zu erzielen». Am selben Tag muss Maaßen vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem Innenausschuss des Bundestags aussagen.

Seehofer sagt hinterher, er sehen keinen Anlass für personelle Konsequenzen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagt am Tag darauf trotzdem: «Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss jetzt handeln.» Am 15. September sagt Nahles: «Herr Maaßen muss gehen, und ich sage Euch, er wird gehen.» Ein zweites Spitzentreffen von Merkel, Seehofer und Nahles in der Sache hat am 18. September die Beförderung von Maaßen zum Innenstaatssekretär zum Ergebnis. Nach heftiger Kritik in der SPD, Teilen der CDU und aus der Bevölkerung verlangt Nahles am 21. September, noch einmal neu über Maaßen zu verhandeln.

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dpa

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Veröffentlicht am:
24. 09. 2018
06:57 Uhr

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