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Hintergründe

Läuft es jetzt rund beim Regieren?

Ist nach dem Zoff vor dem nächsten Streit? Die Koalition will nun wieder normal regieren. Nicht alle glauben, dass der Kompromiss zu Maaßen nachhaltig Ruhe schafft bei Schwarz-Rot.



SPD-Chefin Andrea Nahles
SPD-Chefin Nahles nimmt an einer Sitzung des SPD-Präsidiums im Willy-Brandt-Haus teil.   Foto: Kay Nietfeld

Am Ende zeigten sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) und SPD-Chefin Andrea Nahles erleichtert.

Nach tagelangem Streiten fanden sie bei Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt am Sonntagabend eine Lösung im Fall Hans-Georg Maaßen, der auf Wunsch der SPD wegen umstrittener Äußerungen zur rechten Gewalt in Chemnitz als Verfassungsschutzpräsident gehen sollte. Wie geht es jetzt weiter?

Was soll Maaßen künftig machen?

Nichts mehr mit Verfassungsschutz. Der 55-Jährige soll als Sonderberater im Rang eines Abteilungsleiters unter anderem für das Aushandeln von Abkommen mit anderen Staaten zuständig sein, in denen Rückführungen von Asylbewerbern geregelt werden - und für Vereinbarungen mit afrikanischen Staaten in der Flüchtlingspolitik.

Was war für die SPD wichtig?

Dass Maaßen abberufen wird, er andere Tätigkeitsbereiche als bisher hat, dass Maaßen nicht befördert wird und mehr verdient als bisher - und dass der Staatssekretär Gunther Adler bleibt. Der SPD-Mann sollte ursprünglich für Maaßen weichen, wenn dieser nach dem ursprünglichen Plan als Staatssekretär zu Seehofer gewechselt wäre.

Soll die neue geschaffene Stelle zusätzliches Geld kosten?

Laut Seehofer nicht. Die nötigen Mittel würden aus dem Haushalt seines Ministeriums erwirtschaftet.

Stand wegen der Causa Maaßen der Koalitionsbruch im Raum?

Laut CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schon. Die SPD habe wegen ihres fehlenden Vertrauens in Maaßen dessen Entlassung gefordert und diese Personalfrage mit dem Fortbestand der Koalitionsregierung verknüpft, schrieb sie in einer Mail an die CDU-Mitglieder. Seehofer betonte, zumindest in seiner Gegenwart habe niemand mit Koalitionsbruch gedroht. «Bei all den Besprechungen, die ich geführt habe, war dies zu keinem Zeitpunkt ein Thema.»

Befriedet der Kompromiss die Koalition nun nachhaltig?

Das ist mehr als fraglich. Nahles sagte, insgesamt sei nun die Grundlage gelegt, «dass wir jetzt wieder zur Sacharbeit zurückkehren». Eine baldige Einigung auf ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei nötig, Klarheit müsse es auch geben über eine Nachrüstung von Dieselfahrzeugen. Aber schon am Sonntagabend gab es kritische Stimmen. So verlangte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) eine grundlegende Änderung der Arbeitsweise der Koalition. «Ansonsten erleben wir in vier Wochen wieder einen Streit, in fünf Wochen.»

Gibt es Signale der Zustimmung in der SPD?

Ja, deutliche. SPD-Vize Ralf Stegner lobte die Einigung am Abend umgehend. Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen twitterte: «Hans-Georg Maaßen wird als Chef des Verfassungsschutzes abgelöst und er wird nicht befördert. Das musste erreicht werden und ist nun erreicht.»

Sind sich Nahles und Seehofer nach ihrem Streit nun einig?

Seehofers Positionen in der Flüchtlingspolitik und sein Agieren in der Koalition sind für viele in der SPD schwer erträglich. Dass Nahles und Seehofer nicht gerade zur gegenseitigen Nachsicht neigen, zeigte sich schon am Sonntagabend. Seehofer sagte über den Kompromiss: «So wie der Vorschlag jetzt vorgelegt und beschlossen worden ist, ist er schon mal in der Runde der drei Parteivorsitzenden besprochen worden. Insofern ist es mir nicht schwergefallen.» Nahles stellte umgehend klar, es sei komplett falsch, dass Seehofer die jetzt gefundene Lösung schon beim Treffen am Dienstag angeboten habe. Grünen-Chef Robert Habeck meint, mit dem Maaßen-Deal werde die Regierung kaum zerstörtes Vertrauen zurückgewinnen. «Zumal Frau Nahles und Herr Seehofer jetzt auch noch unterschiedliche Wahrheiten von den gemeinsamen Gesprächen verkünden.»

Veröffentlicht am:
24. 09. 2018
10:39 Uhr

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Autor

dpa

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Veröffentlicht am:
24. 09. 2018
10:39 Uhr



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