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Hintergründe

Die CSU, das Wahldebakel und ganz viel heißer Brei drumherum

Der Tiefschlag von Bayerns Wählern hat die CSU hart getroffen. Am Tag nach dem 37-Prozent-Debakel ist sie bemüht, die Scherben möglichst gemeinsam zusammenzufegen. Doch was heißt das für die Zukunft?



CSU-Spitze
Zwei, die einander möglicherweise noch brauchen: Markus Söder und Horst Seehofer stehen mit der CSU am Tiefstpunkt.   Foto: Michael Kappeler

An drastischen Worten mangelt es nicht bei der CSU am Tag eins nach der verheerenden Landtagswahl-Pleite. Von einer beginnenden Kernschmelze ist in einer Vorstandssitzung am Montag die Rede. Davon, dass der Partei die Basis weggebrochen sei.

Stundenlang diskutiert die CSU-Spitze über den Absturz auf nur noch 37,2 Prozent - also um zehn Prozentpunkte. Normalerweise sind das Verluste, die umgehend personelle Konsequenzen nach sich ziehen. So war es ja auch vor zehn Jahren, als die CSU schon einmal die absolute Mehrheit verlor und fortan einen Koalitionspartner brauchte. Damals mussten bekanntlich der Parteichef und der Ministerpräsident gehen.

Doch, und das ist das Bemerkenswerte an diesem Montag in der CSU-Zentrale: Nichts dergleichen passiert. Eine Art geheimes Stillhalteabkommen funktioniert. Das Grummeln über Parteichef Horst Seehofer ist zwar laut und sehr vernehmlich - es bleibt aber zunächst bei diesem Grummeln und jeder Menge heißem Brei drum herum.

«Ich führe auch heute keine Personaldiskussion über mich», sagt Seehofer selbst, wissend, dass große Teile der Basis ihn für die Wahlpleite verantwortlich machen. Und Ministerpräsident Markus Söder stellt auf Nachfrage klar: «Von meiner Seite aus geht es um Bayern.»

Fakt ist: Die Doppelspitze Seehofer/Söder steht seit Sonntag für eine der schlimmsten CSU-Wahlniederlagen der Geschichte. Das Ergebnis bedeutet eine tiefe Zäsur für die jahrzehntelang erfolgsverwöhnte CSU: nur noch 37,2 Prozent, die absolute Mehrheit weg, diesmal vielleicht für immer; außerdem sechs Direktmandate futsch, verloren an die Grünen; und die politische Sonderstellung im Bund in Gefahr.

In vielem sind sich die CSU-Vorstandsmitglieder am Montag einig: Dass man nichts beschönigen dürfe, dass man die Gründe für die Pleite genau analysieren müsse, dass es kein «Weiter so» geben dürfe, dass es inhaltliche und strukturelle Reformen in der CSU geben müsse. Auch von einer notwendigen «Erneuerung» sprechen einige.

Das gilt gleichermaßen für die Partei wie für Seehofer - aber so direkt sagt das niemand. Zu groß ist bei vielen wohl die Sorge, dass Seehofer, wenn er denn fallen sollte, andere mit sich in den Abgrund reißen würde. Auch Söder weiß genau, wie schlecht es um seine Beliebtheits-, Sympathie- und Zufriedenheitswerte in der Bevölkerung bestellt ist.

Die Strategie von Seehofer, Söder und der CSU-Spitze ist nun, das Augenmerk erst einmal auf die Koalitionsverhandlungen zu lenken, die unter hohem Zeitdruck, binnen vier Wochen, abgeschlossen werden müssen. Damit es auch wirklich ganz schnell geht, nominiert der Vorstand Söder am Montag offiziell für das Ministerpräsidenten-Amt. Am Dienstag soll dies die Fraktion bestätigen - und auf Vorschlag Söders Fraktionschef Thomas Kreuzer wiederwählen und Ilse Aigner als Landtagspräsidentin vorschlagen. Am Mittwoch sollen die Sondierungen starten, mit mehreren Parteien. Am Ende aber wäre alles andere als eine Koalition mit den Freien Wählern eine Sensation - das wäre «die Berlin-freieste mögliche Konstellation», lobt ein CSU-Mann.

Deshalb ist es ja auch so, dass dem Freistaat kein grundlegender Politikwechsel bevorsteht. Die Freien Wähler gelten nicht umsonst als «Fleisch vom Fleische» der CSU. In den allermeisten Politikfeldern sind die voraussichtlichen Koalitionäre längst auf einer Linie.

Deshalb hat ja auch das Ergebnis der Grünen einen Schönheitsfehler: Die Grünen sind mit 17,5 Prozent wie erhofft zweitstärkste Kraft. Doch zum angestrebten grundlegenden Politikwechsel, den sie gerne auf der Regierungsbank durchgesetzt hätten, wird es wohl nicht kommen.

Größere Umbauten wird es im Landtag dennoch geben: 205 Abgeordnete werden sich künftig im Plenarsaal drängen, aufgeteilt in sechs Fraktionen. Die AfD ist hinter ihrer Zielmarke zurückgeblieben, die FDP hat den Einzug in den Landtag quasi in letzter Minute geschafft.

Unklar ist am Tag eins nach dem Wahl-Beben, wie es für die SPD weitergehen soll. Die Sozialdemokraten sind nur noch fünftstärkste Kraft, sind unter zehn Prozent gelandet. Erste Stimmen fordern bereits den Austritt der SPD aus der großen Koalition in Berlin. Und andere Stimmen fordern längst, es müsse alles auf den Prüfstand, auch das Personal.

Ob sich Landeschefin Natascha Kohnen im Amt halten kann, ist am Montag völlig offen. Sie selbst ist offenbar gewillt. Einer zieht dagegen sehr schnell die Reißleine: Markus Rinderspacher will sich nicht erneut um den Fraktionsvorsitz im Landtag bewerben.

Auch bei der CSU ist am Montag unklar, wie es weitergeht. Im Laufe der Woche tagen quasi alle CSU-Bezirksvorstände, um das Wahlergebnis zu analysieren. Und da vermag am Montag keiner in der Führungsetage vorherzusagen, ob sich die Wut lange unter dem Deckel halten lässt.

Das aber ist erst einmal das Ziel von Seehofer, Söder & Co. Vor allem Seehofer versucht es mit einem bewährten Manöver nach vergangenen Wahlpleiten: Aufschieben und vertrösten. «Bei uns versinkt überhaupt nichts im Sumpf», betont er zwar, kündigt eine vertiefte Wahlanalyse aber erst für Ende November oder Dezember an, «in einer geordneten Form in einem geeigneten Gremium».

Ob ein Parteitag oder ein anderes Gremium, das lässt er offen. Dort sollten aber alle Vorschläge diskutiert werden, die es strategisch, programmatisch «und auch personell geben mag». Ihm liege sehr daran, die Wahl zu analysieren «und auch Konsequenzen aus diesem Wahlergebnis zu ziehen», sagt er und fügt hinzu. «Ich betone: eine Analyse mit Konsequenzen.»

Ob er damit von seiner Ansage Abstand nimmt, dass er ja bis Herbst 2019 als Parteichef gewählt sei, sagt Seehofer freilich nicht. «Ich sage jetzt zu dem Thema gar nichts», antwortet er auf die Frage, ob auch ein Wechsel im Parteivorsitz möglich sei. «Haben Sie Geduld: Je schneller der Markus verhandelt und wieder Ministerpräsident ist, desto schneller kann ich Ihnen Antworten geben.» Söder schaut auf, spöttelt: «Also liegt's an mir.» Und dann: «Ich helfe gern.»

Veröffentlicht am:
15. 10. 2018
21:00 Uhr

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dpa

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Veröffentlicht am:
15. 10. 2018
21:00 Uhr



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