Lade Login-Box.
Topthemen: Bilder vom WochenendeHofer Filmtage 2019EhrenamtskampagneVER Selb

Hintergründe

Harte Nüsse nach dem Brexit-Dinner

Brexit, Brexit, Brexit - und sonst? In der EU gibt es auch andere Großbaustellen. Bringt der zweite Gipfeltag Ergebnisse bei Migration, Eurozonen-Reform und Cyberabwehr?



Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Ankunft zum EU-Gipfel.   Foto: Francisco Seco/AP

Große Themen, kleine Schritte. Der EU-Gipfel hat sich mit dem Dauerstreit über die Asylpolitik und die Eurozonen-Reform für diesen Donnerstag zwei harte Nüsse vorgenommen. Geknackt werden sie wohl auch diesmal nicht.

Finden Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen EU-Spitzen zumindest eine gemeinsame Position zu den jüngsten Cyberangriffen, hinter denen der russische Geheimdienst GRU vermutet wird? Am Vorabend gab es bei den Gesprächen über den EU-Austritt Großbritanniens schon keinen Fortschritt. Ein Überblick über die wichtigsten Gipfelthemen:

MIGRATION

Der seit Monaten festgefahrene Streit hat inzwischen primär politische Gründe. Denn die Zahl in der EU ankommender Flüchtlinge und Migranten geht seit langem zurück. Bis Ende September waren es dieses Jahr rund 100.000 Menschen - und somit etwa ein Drittel weniger als im Vorjahreszeitraum, wie aus jüngsten Zahlen der EU-Grenzschutzagentur Frontex hervorgeht. Nach Italien kamen gar rund 80 Prozent weniger.

Beim EU-Gipfel im Juni wurde noch eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik beschlossen. Geprüft werden sollte das Konzept sogenannter Ausschiffungsplattformen in Nordafrika, in die Bootsflüchtlinge gebracht werden könnten. Tatsächlich ist bislang aber kein Land bereit, ein solches Zentrum einzurichten. Außer Gesprächen über eine «vertiefte Zusammenarbeit» mit Ägypten gibt es nur wenig Fortschritt.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen Land derzeit den Vorsitz der EU-Staaten innehat, rückt schon wieder von dem Begriff der Ausschiffungsplattformen ab, weil dieser «so technisch» sei. Allerdings ist fraglich, ob damit auch die Idee an sich vom Tisch ist oder nur ein griffigerer Titel her soll. Im Entwurf der jetzigen Gipfel-Erklärung ist von den Zentren zumindest keine Rede.

Definitiv nicht vom Tisch ist das Vorhaben, den Kampf gegen Schlepper deutlich auszuweiten und Migranten von vorneherein davon abzuhalten, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Dafür soll unter anderem der Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex sowie der Asylagentur Easo vorangetrieben werden. Dass Beschlüsse bis Ende des Jahres gelingen, ist jedoch unwahrscheinlich.

Und dann ist da noch die Frage nach der Verteilung von Asylbewerbern auf alle EU-Länder. Hier sind die EU-Staaten denkbar weit von einem Kompromiss entfernt - nicht zuletzt, weil einige Spitzenpolitiker wie Italiens Innenminister Matteo Salvini oder Ungarns Regierungschef Viktor Orban innenpolitisch von dem Konflikt profitieren.

INNERE SICHERHEIT

Angesichts deutlicher Hinweise auf Russlands Verantwortung für massive Cyberattacken will die EU neue Abwehr- und Sanktionsmöglichkeiten schaffen. Im Entwurf der Brüsseler Abschlusserklärung heißt es, Angriffe wie der gegen das Computernetz der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) stärkten die Entschlossenheit der EU, «feindlichen Aktivitäten ausländischer Geheimdienstnetze» entsprechend entgegenzutreten.

Um auf die wachsenden Bedrohungen zu reagieren, sind unter anderem ein neues Kompetenzzentrum für Cybersicherheit sowie ein Netz nationaler Koordinierungszentren im Gespräch. Zudem könnte die EU künftig auch auf Cyberattacken mit Strafmaßnahmen reagieren.

Neue Sanktionsregeln gegen den Gebrauch von Chemiewaffen wurden bereits Anfang der Woche von den EU-Außenministern beschlossen. So könnten die mutmaßlichen Verantwortlichen für den Nervengift-Anschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia in Großbritannien mit Vermögenssperren und EU-Einreiseverboten belegt werden.

Sowohl für den Anschlag auf die Skripals als auch für Hackerattacken gegen die OPCW und andere politische Ziele in der EU wird der russische Militärgeheimdienst GRU verantwortlich gemacht. In Deutschland soll er unter anderem hinter Cyberangriffen auf den Bundestag und das Datennetzwerk des Bundes stecken.

EUROZONE

Seit Jahren schon arbeiten die Eurostaaten daran, die gemeinsame Währung gegen künftige Krisen besser zu wappnen. Beim Euro-Gipfel im Juni war man sich grundsätzlich einig, drei Projekte voranzutreiben oder sie zumindest näher zu prüfen. Eines ist der Ausbau des Eurorettungsschirms ESM zu einem Europäischen Währungsfonds - ähnlich dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Das andere Ziel ist die Vollendung der Bankenunion, die letztlich verhindern soll, dass der Steuerzahler im Krisenfall für Bankenpleiten zur Kasse gebeten wird.

Beide Projekte sind in den Mühen der Fachebene angelangt: Es wird daran gearbeitet, doch hat sich die Debatte inzwischen in technischen Einzelheiten verstrickt. Seit Juni ist nach Angaben von Insidern praktisch kein Fortschritt zu verzeichnen. Und Merkel moderierte vor dem Gipfel in ihrer Bundestags-Rede auch schon kühl ab: «Entscheidungen stehen nicht an.»

Dasselbe gilt für das Projekt eines gemeinsamen Haushalts für die Eurozone, den vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron fordert. Mühsam hatte Macron der Kanzlerin in den Beschlüssen von Meseberg im Sommer eine Art Light-Version abgetrotzt, einen Investivhaushalt. Seitdem ist von dem Plan wenig zu hören.

Umso prominenter waren zuletzt die Sorgen wegen der Haushaltspolitik im wichtigen Eurostaat Italien. Die neue Populisten-Regierung aus Fünf Sternen und Lega will ihr Budget stärker auf Pump finanzieren als zuvor in der EU vereinbart, was angesichts des riesigen Schuldenbergs des Landes auch die Finanzmärkte nervös macht. Beim Euro-Gipfel soll Mario Draghi als Chef der Europäischen Zentralbank berichten, wie er Konjunktur und Marktlage einschätzt.

Veröffentlicht am:
18. 10. 2018
16:03 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Asylpolitik Brexit Bundeskanzlerin Angela Merkel Chemische Waffen und Kampfstoffe Deutscher Bundestag EU-Gipfel Emmanuel Macron Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen Europäische Zentralbank GRU Internationaler Währungsfonds Mario Draghi Matteo Salvini Sebastian Kurz Viktor Orbán Währungsfonds
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Mario Draghi

12.09.2019

Draghis letztes Feuerwerk: Alles für die Konjunktur

Schärfere Strafzinsen, neue Milliarden für Anleihen, Nullzinsen auf unbestimmte Zeit - mit einem gewaltigen Paket stemmen sich Europas Währungshüter gegen Konjunkturschwäche und niedrige Inflation. Die Kritik ist groß, d... » mehr

Brexit-Verhandlungen

17.10.2019

EU-Gipfel: Brexit, Brexit, Brexit - und sonst so?

Wieder ein Brexit-Gipfel: Der britische EU-Austritt hält die Staatengemeinschaft in Atem. Dabei haben Kanzlerin Merkel und ihre EU-Kollegen noch ganz andere Brocken vor der Brust. » mehr

Lagarde und Draghi

03.07.2019

Begrenzter Spielraum für künftige EZB-Führung

Mario Draghi hat als EZB-Präsident Maßstäbe gesetzt. Bringt sein Abschied die Wende in der europäischen Geldpolitik? Zweifel sind angebracht. » mehr

Seenotrettung im Mittelmeer

23.09.2019

Kommt der große Wurf in der Seenotrettung?

Die Migrationspolitik der EU steckt seit Jahren in der Sackgasse. Auf Druck Horst Seehofers könnte es nun erstmals seit langem Bewegung geben. Eine Übergangslösung für aus Seenot gerettete Migranten ist in Sicht. » mehr

Abschlusskundgebung

26.05.2019

Was wird Weber?

Seit Monaten kämpft CSU-Vize Weber um den EU-Kommissionschefposten. Aber hat der EVP-Spitzenkandidat überhaupt eine Chance auf das Amt? Auf jeden Fall hat er eine mächtige Frau an seiner Seite. » mehr

Meerenge von Dover

11.04.2019

Brexit bis Halloween: Hängepartie statt Chaos

Die EU und Premierministerin May haben sich ein weiteres Mal zusammengerauft: Der Chaos-Brexit am Freitag ist abgewendet - mit einem typischen EU-Kompromiss. Aber wie geht es nun weiter? » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Lkw kracht auf A 9 in Warnleitanhänger: Fahrer verletzt Gefrees/Münchberg

A9/Münchberg/Gefrees: Lkw kracht in Warnleitanhänger | 17.10.2019 Gefrees/Münchberg
» 25 Bilder ansehen

Michael Mittermeier - Lucky Punch

Michael Mittermeier - Lucky Punch | 16.10.2019 Hof
» 28 Bilder ansehen

Eisbären Regensburg - Selber Wölfe

Eisbären Regensburg - Selber Wölfe | 18.10.2019 Regensburg
» 44 Bilder ansehen

Autor

dpa

Kontakt zur Redaktion

Veröffentlicht am:
18. 10. 2018
16:03 Uhr



^