Lade Login-Box.
Topthemen: FirmenlaufBilder vom WochenendeHofer Volksfest 2019BlitzerwarnerGerch

Hintergründe

Geschäft statt Moral - Wer Saudi-Arabien noch Waffen liefert

Deutschland will als Reaktion auf den mutmaßlichen Mord des Journalisten Jamal Khashoggi keine Waffen mehr an Saudi-Arabien liefern - und steht damit ziemlich alleine da.



Radarortungssystem COBRA
Das Artillerieortungsradar COBRA gehört zu den nach Saudi-Arabien exportierten deutschen Rüstungsgütern.   Foto: Sebastian Gollnow

Die anderen großen westlichen Rüstungsexporteure nehmen den Fall zumindest derzeit gelassener hin. Sie wollen sich offenbar ihre lukrativen Geschäfte nicht vermiesen lassen. Saudi-Arabien importiert laut dem Stockholmer Sipri-Institut für Friedensforschung die zweitmeisten Waffen weltweit, Spitzenreiter ist Indien.

Im vergangenen Jahr stammten mehr als 80 Prozent aller Rüstungsimporte Saudi-Arabiens aus den USA. Großbritannien war mit knapp 11 Prozent der zweitgrößte Lieferant. Dahinter folgten im niedrigen einstelligen Prozentbereich Deutschland (2,55 Prozent), Italien (1,17 Prozent), Frankreich (0,66 Prozent) und Spanien (0,54 Prozent). Ein Überblick zu den Positionen der Exporteure.

USA: Die USA beschränken sich vorerst darauf, Einreisesperren gegen 21 Verdächtige im Fall Khashoggi zu verhängen. Insgesamt spricht Präsident Donald Trump von saudischen Investitionen im Umfang von 450 Milliarden Dollar, die sonst gefährdet würden - 110 Milliarden davon im Rüstungssektor. Auch Hunderttausende Arbeitsplätze wären betroffen. «Es wäre für uns nicht hilfreich, eine solche Bestellung abzusagen», sagte er. «Das schmerzt uns viel mehr als sie.»

GROßBRITANNIEN: Etwa die Hälfte der Waffen-Exporte Londons ging in den vergangenen fünf Jahren in den Wüstenstaat. Man wolle zunächst an allen wirtschaftlichen Beziehungen zu Saudi-Arabien festhalten, sagte der britische Außenminister Jeremy Hunt im Parlament. Die Begründung: Man müsse das endgültige Ergebnis der Ermittlungen abwarten. Auch auf der britischen Insel hängen laut Brexit-Minister Dominic Raab Tausende Arbeitsplätze von dem Nahost-Land ab.

ITALIEN: Waffenexporte nach Saudi-Arabien sind in Italien zwar umstritten. Doch die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hat sich bisher nicht konkret dazu positioniert. Man erwarte «glaubwürdige Erklärungen», sagte Premierminister Giuseppe Conte. Er wolle Klarheit über alle Fakten haben, «bevor wir mit unseren internationalen Partnern sprechen».

FRANKREICH: Die Franzosen drohten am Mittwoch erstmals mit Sanktionen. Bevor es dazu komme, müssten aber die Tatsachen klar erwiesen und von französischen Geheimdiensten bestätigt worden sein, sagte Regierungssprecher Benjamin Griveaux in Paris. «Ich wundere mich, dass sich die Debatte nur um die Frage der Waffenlieferungen dreht.» Welche Sanktionen Paris stattdessen verhängen könnte, ließ er offen. Staatschef Emmanuel Macron antwortete beim Besuch einer Rüstungsmesse in der Sache nicht auf eine Journalistenfrage zu einem möglichen Waffen-Exportstopp nach Saudi-Arabien, wie mehrere Medien berichteten. Der 40-Jährige hatte erst im April Kronprinz Mohammed bin Salman zu einem Abendessen im Pariser Louvre-Museum empfangen.

SPANIEN: Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez schloss einen Stopp der Waffenexporte aus. Er müsse «die Interessen Spaniens schützen», sagte Sánchez vor dem Parlament in Madrid. Zuvor hatte bereits der Verteidigungsausschuss in einer ersten Entscheidung Anträge von linken sowie von regionalen Parteien für einen Stopp der Exporte abgelehnt. «Sollte sich die EU allerdings in dieser Frage auf eine gemeinsame Haltung einigen, wird Spanien nicht außen vor bleiben können», schrieb die spanische Zeitung «El Mundo» am Mittwoch. In Brüssel wies man die Entscheidung jedoch bisher an die einzelnen Mitgliedsstaaten zurück.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
24. 10. 2018
17:21 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Britische Außenminister Donald Trump Emmanuel Macron Ethik und Moral Geschäfte Jeremy Hunt Mohammed bin Salman Waffenexport Waffenlieferungen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Heiko Maas

10.06.2019

Maas im Iran: Das «Wunder von Teheran» bleibt aus

Es ist die bisher schwierigste Reise von Außenminister Maas. Im Iran versucht er das Atomabkommen zu retten, das seit dem Ausstieg der USA nur noch ein Torso ist. Die Chancen stehen schlecht. Aber Maas will sich nicht vo... » mehr

Trump

vor 8 Stunden

Trump gratuliert Johnson: «Er wird großartig sein!»

Kaum hat der frühere Außenminister seine neuen Ämter sicher, prasseln Glückwünsche von Verbündeten wie Gegnern ein. Erwartungsgemäß ist US-Präsident Trump voll des Lobes für den neuen starken Mann in London. Aber auch ei... » mehr

Patrouillenboote

29.03.2019

Kompromiss gefunden - Kein Problem gelöst

Ein Beschluss ist gefasst, aber der Streit noch lange nicht beigelegt. Mit der Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien gewinnt die Koalition Zeit, mehr aber auch nicht. » mehr

Öltanker beschlagnahmt

21.07.2019

Nadelöhr der Weltwirtschaft im Zentrum des Iran-Konflikts

Der Iran steht mit dem Rücken zur Wand. Jetzt setzt Teheran auf Eskalation in der Straße von Hormus. Es ist eine gefährliche Strategie. Das Säbelrasseln am Golf könnte leicht eskalieren. » mehr

G20-Gipfel in Osaka

28.06.2019

G20 - Der große, kleine Kreis der Weltpolitik

Der G20-Gipfel heißt G20, weil 20 Staatsmänner und -frauen zum Problemlösen zusammenkommen. Seit Donald Trump dabei ist, leidet die Idee. Der Amerikaner nutzt das Forum, um sich seine Gesprächspartner herauszupicken. And... » mehr

Boris Johnson

25.05.2019

Nach Mays Abschiedsrede: Wer wird nächster Premierminister?

Die Tage der britischen Premierministerin Theresa May sind gezählt. Am 7. Juni will sie ihr Amt als Parteichefin abgeben. Dann beginnt das offizielle Auswahlverfahren für einen Nachfolger. Doch das Rennen hat längst bego... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Wiesenfest Selbitz Seniorennachmittag

Wiesenfest Selbitz Seniorennachmittag | 23.07.2019 Selbitz
» 17 Bilder ansehen

Wiesenfest Selbitz Radspitz

Wiesenfest Selbitz Radspitz | 23.07.2019 Selbitz
» 98 Bilder ansehen

Gealan-Triathlon am Hofer Untreusee Hof

Hofer Gealan-Triathlon | 21.07.2019 Hof
» 107 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
24. 10. 2018
17:21 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".