Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: Urlaub daheimJubiläumsgewinnspiel "75 Jahre Frankenpost"WohnzimmerkunstBlitzerwarnerCoronavirus

Hintergründe

Geschäft statt Moral - Wer Saudi-Arabien noch Waffen liefert

Deutschland will als Reaktion auf den mutmaßlichen Mord des Journalisten Jamal Khashoggi keine Waffen mehr an Saudi-Arabien liefern - und steht damit ziemlich alleine da.



Radarortungssystem COBRA
Das Artillerieortungsradar COBRA gehört zu den nach Saudi-Arabien exportierten deutschen Rüstungsgütern.   Foto: Sebastian Gollnow

Die anderen großen westlichen Rüstungsexporteure nehmen den Fall zumindest derzeit gelassener hin. Sie wollen sich offenbar ihre lukrativen Geschäfte nicht vermiesen lassen. Saudi-Arabien importiert laut dem Stockholmer Sipri-Institut für Friedensforschung die zweitmeisten Waffen weltweit, Spitzenreiter ist Indien.

Im vergangenen Jahr stammten mehr als 80 Prozent aller Rüstungsimporte Saudi-Arabiens aus den USA. Großbritannien war mit knapp 11 Prozent der zweitgrößte Lieferant. Dahinter folgten im niedrigen einstelligen Prozentbereich Deutschland (2,55 Prozent), Italien (1,17 Prozent), Frankreich (0,66 Prozent) und Spanien (0,54 Prozent). Ein Überblick zu den Positionen der Exporteure.

USA: Die USA beschränken sich vorerst darauf, Einreisesperren gegen 21 Verdächtige im Fall Khashoggi zu verhängen. Insgesamt spricht Präsident Donald Trump von saudischen Investitionen im Umfang von 450 Milliarden Dollar, die sonst gefährdet würden - 110 Milliarden davon im Rüstungssektor. Auch Hunderttausende Arbeitsplätze wären betroffen. «Es wäre für uns nicht hilfreich, eine solche Bestellung abzusagen», sagte er. «Das schmerzt uns viel mehr als sie.»

GROßBRITANNIEN: Etwa die Hälfte der Waffen-Exporte Londons ging in den vergangenen fünf Jahren in den Wüstenstaat. Man wolle zunächst an allen wirtschaftlichen Beziehungen zu Saudi-Arabien festhalten, sagte der britische Außenminister Jeremy Hunt im Parlament. Die Begründung: Man müsse das endgültige Ergebnis der Ermittlungen abwarten. Auch auf der britischen Insel hängen laut Brexit-Minister Dominic Raab Tausende Arbeitsplätze von dem Nahost-Land ab.

ITALIEN: Waffenexporte nach Saudi-Arabien sind in Italien zwar umstritten. Doch die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hat sich bisher nicht konkret dazu positioniert. Man erwarte «glaubwürdige Erklärungen», sagte Premierminister Giuseppe Conte. Er wolle Klarheit über alle Fakten haben, «bevor wir mit unseren internationalen Partnern sprechen».

FRANKREICH: Die Franzosen drohten am Mittwoch erstmals mit Sanktionen. Bevor es dazu komme, müssten aber die Tatsachen klar erwiesen und von französischen Geheimdiensten bestätigt worden sein, sagte Regierungssprecher Benjamin Griveaux in Paris. «Ich wundere mich, dass sich die Debatte nur um die Frage der Waffenlieferungen dreht.» Welche Sanktionen Paris stattdessen verhängen könnte, ließ er offen. Staatschef Emmanuel Macron antwortete beim Besuch einer Rüstungsmesse in der Sache nicht auf eine Journalistenfrage zu einem möglichen Waffen-Exportstopp nach Saudi-Arabien, wie mehrere Medien berichteten. Der 40-Jährige hatte erst im April Kronprinz Mohammed bin Salman zu einem Abendessen im Pariser Louvre-Museum empfangen.

SPANIEN: Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez schloss einen Stopp der Waffenexporte aus. Er müsse «die Interessen Spaniens schützen», sagte Sánchez vor dem Parlament in Madrid. Zuvor hatte bereits der Verteidigungsausschuss in einer ersten Entscheidung Anträge von linken sowie von regionalen Parteien für einen Stopp der Exporte abgelehnt. «Sollte sich die EU allerdings in dieser Frage auf eine gemeinsame Haltung einigen, wird Spanien nicht außen vor bleiben können», schrieb die spanische Zeitung «El Mundo» am Mittwoch. In Brüssel wies man die Entscheidung jedoch bisher an die einzelnen Mitgliedsstaaten zurück.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
24. 10. 2018
17:21 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Britische Außenminister Donald Trump Emmanuel Macron Ethik und Moral Geschäfte Jeremy Hunt Mohammed bin Salman Waffenexport Waffenlieferungen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Öltanker «Stena Impero»

01.08.2019

Optionen für einen Militäreinsatz in der Straße von Hormus

Die Straße von Hormus ist eine für den Rohöl-Handel wichtige Schifffahrtsroute. Vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen dem Iran und den USA sowie nach Zwischenfällen mit Tankern wird über eine Militärmission zum Sch... » mehr

Heiko Maas

10.06.2019

Maas im Iran: Das «Wunder von Teheran» bleibt aus

Es ist die bisher schwierigste Reise von Außenminister Maas. Im Iran versucht er das Atomabkommen zu retten, das seit dem Ausstieg der USA nur noch ein Torso ist. Die Chancen stehen schlecht. Aber Maas will sich nicht vo... » mehr

Trump

23.07.2019

Trump gratuliert Johnson: «Er wird großartig sein!»

Kaum hat der frühere Außenminister seine neuen Ämter sicher, prasseln Glückwünsche von Verbündeten wie Gegnern ein. Erwartungsgemäß ist US-Präsident Trump voll des Lobes für den neuen starken Mann in London. Aber auch ei... » mehr

Patrouillenboote

29.03.2019

Kompromiss gefunden - Kein Problem gelöst

Ein Beschluss ist gefasst, aber der Streit noch lange nicht beigelegt. Mit der Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien gewinnt die Koalition Zeit, mehr aber auch nicht. » mehr

Abdel Fattah al-Sisi und General Haftar

19.01.2020

Wer sind die Akteure im Libyen-Konflikt?

Ohne ausländische Unterstützung hätte General Haftar den Bürgerkrieg in Libyen wohl längst verloren. Am Sonntag fahren nun Delegationen derjenigen Staaten beim Kanzleramt vor, die am Konflikt auch direkt beteiligt sind. ... » mehr

Polizist in Davos

21.01.2020

Klima und Geopolitik in Davos

Am Schauplatz des berühmten Romans «Der Zauberberg» von Thomas Mann treffen sich in dieser Woche wieder Spitzenpolitiker, Topmanager und Gesellschaftsvertreter. Dass die weltbekannte und auch kritisierte Tagung in Davos ... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

n5_200811_ID18551_2.jpeg Würzburg

Tödliche Tragödie mit Teerfahrzeug | 11.08.2020 Würzburg
» 9 Bilder ansehen

Dota Kehr und Lappalie in der Filzfabrik Hof

Dota Kehr und Lappalie in der Filzfabrik | 06.08.2020 Hof
» 44 Bilder ansehen

FC Trogen - SG Regnitzlosau Trogen

FC Trogen - SG Regnitzlosau |
» 62 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
24. 10. 2018
17:21 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.