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Hintergründe

Trump, die Briefbomben und die zerrissenen USA

Es geht «nur» um Kongresswahlen - doch der Wahlkampf in den USA droht knapp zwei Wochen vor dem Urnengang zu überhitzen. Das Klima zwischen den Parteien ist vergiftet. Ein Nährboden, wie gemacht für Radikale. Die Nachricht von Briefbomben an Trump-Kritiker eskaliert die Lage.



Verdächtiges Paket in Bürogebäude in New York
Bill de Blasio (M), der Bürgermeister von New York, spricht von einem «eindeutigen Terrorakt».   Foto: Michael Brochstein/ZUMA Wire

Donald Trump ruft zu mehr Anstand in der politischen Debatte auf. Das alleine ist dieser Tage schon eine Nachricht. Der US-Präsident spricht auf einem Flughafen zu Anhängern und bemüht sich, die richtigen Worte für das Unsägliche zu finden.

Seine Rivalen Barack Obama und Hillary Clinton sowie mindestens sechs weitere Politiker und Unterstützer der Opposition sind zu Adressaten von Päckchen geworden, in denen sich nach Medieninformationen ein mit Schwarzpulver und Splittern gefülltes PVC-Rohr mitsamt Zünder befand.

Das FBI selbst hielt sich offiziell mit Angaben zum Inhalt der Postsendungen noch zurück: «Bei den Instrumenten handelt es sich dem Anschein nach um Rohrbomben«, sagte FBI-Agent Bryan Paarmann am Mittwoch.

Insgesamt neun verdächtige Päckchen hat das FBI bis zum Donnerstagmorgen (Ortszeit) identifiziert, verschickt an Prominente, die als Hassfiguren der politischen Rechten gelten. «Es gibt keinen Zweifel, dass dem ein Muster zugrunde liegt», sagte der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo.

Viele Amerikaner geben Trump eine Mitschuld daran wegen seiner spalterischen Rhetorik. Beispiellos in der politische Geschichte nicht nur der USA, sondern womöglich in der westlichen entwickelten Welt hat Trump die politische Rhetorik verändert. Fast täglich vermisst er den Verlauf der Gürtellinie neu, gibt Kontrahenten beleidigende Spitznamen, vernichtet Kritiker mit Verbalangriffen, von denen sie sich - unabhängig vom Wahrheitsgehalt - nicht mehr erholen.

Trump hat die verbale Prügelstrafe eingeführt und wendet sie auch fast zwei Jahre nach seiner Wahl unerbittlich mit Hilfe seines Lieblingsinstrumentes Twitter an. Anstand, im Wahlkampf ohnehin oft nicht großgeschrieben, hat Trump von Anfang an beiseite gewischt. Bislang selten überschrittene Schranken, etwa Spott über Behinderte, das Thematisieren der Anatomie politischer Gegner oder das bewusste und nachweisbare Aussprechen der Unwahrheit - all diese Tabus hat der Präsident gebrochen.

Nun sagt ausgerechnet Trump: «Diejenigen, die sich in der politischen Arena befinden, müssen damit aufhören, politische Gegner als moralisch fehlerbehaftet zu behandeln.» Trump macht ihm unliebsame Journalisten auch gerne als «Feinde des Volkes» nieder. Nun ruft ausgerechnet er die Medien dazu auf, einen «zivilisierten Ton» anzuschlagen und die «endlosen Anfeindungen» zu unterlassen.

Der Präsident ruft zum demonstrativen Schulterschluss auf, will alle Seiten «in Frieden und Harmonie» geeint sehen. Aber er selbst spaltet weiter. «Hör auf, andere zu beschuldigen. Schau in den Spiegel», forderte ihn der frühere CIA-Direktor John Brennan, einer der Adressaten der Päckchen auf.

Rückblick: Am Mittwochvormittag macht die Nachricht die Runde, der Secret Service - also der Personenschutz des Weißen Hauses - habe ein verdächtiges Päckchen abgefangen, das an die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gehen sollte. Wenig später wird ein weiterer Fund bekannt, diesmal mit der Adresse von Ex-Präsident Barack Obama. Die Ereignisse überschlagen sich, immer mehr Päckchen mit möglichen Sprengsätzen tauchen in Washington und New York auf. Alle ähneln einander, alle werden abgefangen, verletzt wird niemand. Der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio spricht von einem «eindeutigen Terrorakt».

Bald steht fest, dass der oder die Täter mindestens neun Menschen ins Visier genommen haben: Neben Clinton, Obama und dem früheren CIA-Direktor Brennan handelt es sich um Ex-Justizminister Eric Holder, die demokratische Kongressabgeordnete Maxine Waters - und auch George Soros. Bereits am Montag war eine Briefbombe am US-Wohnsitz des Milliardärs und Philantropen aufgetaucht. Er gilt als einer der einflussreichsten Parteispender der Demokraten. Ein weiterer Adressat: der Trump-kritische Schauspieler Robert De Niro.

Alle eint, dass sie Kritiker Trumps sind und oft von dem Präsidenten beschimpft wurden. Alle sind Hassfiguren der politischen Rechten - entworfen wohl weniger von Mainstream-Medien wie der «New York Times» oder der «Washington Post». Kreiert eher über erzkonservative Medienkanäle wie den Sender FoxNews oder Plattformen wie den «Daily Caller» - sie stellen sich eindeutig auf die Seite Trumps, das Weiße Haus arbeitet mehr oder weniger offen mit ihnen zusammen. Moderatoren wie Laura Ingraham, Sean Hannity oder Tucker Carlsons sind längst zu medialen Speerspitzen der Trumpschen Agenda geworden.

Die Nachrichten über die Bomben platzen mitten hinein in einen hitzigen Wahlkampf in einem zerrissenen Land. Die Gräben zwischen den beiden politischen Lagern sind noch tiefer geworden, seit Trump Präsident ist. Im Vorfeld der wichtigen Kongresswahlen am 6. November ist das Klima besonders vergiftet. Trump befeuert das durch ständige Rundumschläge gegen alles und jeden, der seine Ansichten nicht teilt. Liberale Sender wie CNN heizen von der Gegenseite kräftig mit.

Ganz am Anfang des Wahlkampfes sah es kurz so aus, als hebe Trumps Strategie vor allem darauf ab, die Erfolge seiner bisherigen Amtszeit zu preisen: die Steuerreform, die Berufung konservativer Richter an zahlreiche Gerichte, die Annäherung an Nordkorea.

Aber es dauerte nicht lange, da schwenkte Trump darauf um, vor allem die Demokraten zu dämonisieren. Und diesen Kurs hat er nicht mehr verlassen. Er stellt sie als wütenden Mob dar, verunglimpft sie als «Verbrecher», nennt ihre Politik radikal und sozialistisch. Immer wieder behauptet er in maßloser Übertreibung, die Partei würde in den USA Verhältnisse wie im Krisenstaat Venezuela schaffen wollen. Seine Botschaft: Wenn die Demokraten an die Macht kommen, richten sie das Land zugrunde.

Regelmäßig greift sich der Präsident bei seinen Wahlkampfveranstaltungen einzelne Demokraten heraus, über die er sich besonders ereifert. Trump weiß, wie er eine Menge aufpeitschen kann. Und selbst zwei Jahre nach der Präsidentschaftswahl ist der Name seiner damaligen Konkurrentin Hillary Clinton noch immer ein Garant für wütende «Sperrt sie ein!»-Sprechchöre.

Immer wieder hat sich Trump in den vergangenen Wochen auch über Maxine Waters mokiert. Die Kongressabgeordnete aus Kalifornien bezeichnete er mal als «verrückt», mal als «Person mit einem niedrigen IQ». Die 79-Jährige hatte im Juni angesichts der von Trump erzwungenen Trennung von Familien an der Grenze zu Mexiko zu Protesten gegen die Regierung aufgerufen. Sie forderte damals, dass man Kabinettsmitglieder in Restaurants, Kaufhäusern, Tankstellen konfrontieren müsse, um ihnen zu zeigen, dass sie nicht willkommen seien. Trump wertete das als Aufruf zur Gewalt gegen seine Anhänger.

Auf dem Flughafen in Wisconsin erwähnt Trump ihren Namen am Mittwochabend zwar ebenso wenig wie den von Hillary Clinton. Mit Kritik an der Demokratischen Partei aber spart er auch diesmal nicht, obwohl einige ihrer prominentesten Galionsfiguren an diesem Tag zur Zielscheibe geworden sind. Die Briefmarken auf den verdächtigen Päckchen ähneln der Wahlkampf-Choreographie Trumps: Sie zeigen wehende Stars-and-Stripes-Banner. Trump bleibt im Wahlkampfmodus. «Frieden und Harmonie» bringen eben keine Schlagzeilen.

Veröffentlicht am:
26. 10. 2018
16:42 Uhr

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Autor

dpa

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Veröffentlicht am:
26. 10. 2018
16:42 Uhr



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