Topthemen: Fall Peggy KnoblochFrankenpost-ChristkindNeue B15-AmpelHilfe für NachbarnStromtrasse durch die RegionGerch

Hintergründe

Syrien-Gipfel mit Merkel in Istanbul

Die militärische Lage in Syrien hat sich in den vergangenen Wochen beruhigt. Im politischen Prozess in dem blutigen Konflikt herrscht aber weiter Stillstand. Jetzt könnte es einen neuen Impuls geben.



Syrien-Gipfel
Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft Recep Tayyip Erdogan den Staatspräsidenten der Türkei.   Foto: Presidency Press Service/AP

Seit mehr als sieben Jahren tobt in Syrien ein Bürgerkrieg - und noch immer ist keine politische Lösung für diesen blutigen Konflikt abzusehen.

An diesem Samstag kommen die Staats- und Regierungschef der Türkei, Russlands, Frankreichs und Deutschlands zu einem Gipfel in Istanbul zusammen - es ist das erste Treffen überhaupt in diesem Format. Die vier wollen darüber sprechen, wie es in Syrien weitergeht. Die wichtigsten Fragen vor dem Gipfel:

Wie ist die aktuelle militärische Lage in Syrien?

Zeitweise sah es im Bürgerkrieg so aus, als könnte Präsident Baschar al-Assad die Macht verlieren. Mittlerweile aber haben die Regierungstruppen wieder den größten Teil des Landes unter Kontrolle, dabei fast alle wichtigen Städte. Unterstützt wird Assad von Russland und dem Iran. Letzte große Hochburg der mit der Türkei verbündeten Rebellen ist die Region um die Stadt Idlib im Nordwesten Syriens. Daneben beherrschen auch noch die Kurden ein großes Gebiet im Norden und Osten des Landes - sie bekämpfen dort mit Hilfe der USA die letzten Truppen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Worüber soll beim Syrien-Gipfel geredet werden?

Auf der Agenda steht die Lage in Idlib, wo sich die Türkei und Russland auf eine entmilitarisierte Pufferzone geeinigt haben, um eine angedrohte Offensive der Regierungstruppen zu verhindern. Die Pufferzone ist offiziell seit dem 15.10. errichtet - allerdings haben sich die radikalen Kräfte von dort Aktivisten zufolge bislang nicht zurückgezogen. Trotzdem war die Lage in Idlib vergleichsweise ruhig. Am Abend vor dem Gipfel berichtete die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte jedoch, bei Artilleriebeschuss der syrischen Armee seien mindestens sieben Zivilisten getötet worden.

Nicht zuletzt Deutschland sieht dies als Ausgangspunkt für einen neuen politischen Prozess mit dem Ziel, einen Ausgleich zwischen Regierung und Opposition zu finden. Schon im Januar wurde auf einem von Russland organisierten Syrien-Kongress in Sotschi beschlossen, ein Komitee einzurichten, das eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Doch vor allem Syriens Regierung stellt sich dabei bislang quer und lehnt eine tragende Rolle der UN bei dem Verfassungsprozess ab.

Warum ist Deutschland in Istanbul dabei?

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist es der erste Syrien-Gipfel. Deutschland hat im Bürgerkrieg keine größere Rolle bei den Bemühungen um eine Konfliktlösung gespielt - obwohl es von allen europäischen Ländern die mit Abstand meisten Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat. Erst seit diesem Frühjahr sitzt Deutschland auf Außenministerebene in einer Verhandlungsgruppe westlicher und arabischer Staaten mit am Tisch. Dabei handelt es sich um die «Small Group» (Kleine Gruppe), der außer Deutschland Frankreich, die USA, Großbritannien, Saudi-Arabien und Jordanien angehören.

Deutschland erhofft sich von dem Gipfel Fortschritte auf dem Weg zu einer politischen Lösung in Syrien. Für konkrete Gespräche über Wiederaufbauhilfe für Syrien ist es aus deutscher Sicht zu früh. Am Rand des Gipfels könnte es für Merkel auch Gelegenheit zu bilateralen Gesprächen zu anderen Themen geben. Die Kanzlerin könnte beispielsweise mit Putin über den Ukraine-Konflikt reden.

Welche Interessen haben die anderen Länder?

RUSSLAND: Moskau spekuliert darauf, Ankara mehr auf seine Seite zu ziehen angesichts der schlechten Beziehung der Türkei zu den USA. Russland geht es darum, seinen Einfluss in Syrien nicht zu verlieren und seine Militärstützpunkte dort zu sichern. Der Kreml wirbt zudem im Westen immer wieder um Wiederaufbauhilfe für Syrien. Auf dem Gipfel will Moskau vor allem die festgefahrenen Friedensgespräche wieder in Gang bringen. Weil Russland an der Seite Syriens steht, geht dabei nichts ohne Moskau. Das weiß Präsident Wladimir Putin. Er sagt immer wieder, Assad sei ein legitim gewählter Präsident.

TÜRKEI: Ankara erwartet von dem Gipfel einen Fahrplan für eine politische Lösung des Krieges, wie Präsidentensprecher Ibrahim Kalin vorab sagte. Das beinhaltet die Bildung eines Verfassungskomitees. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan werde sich darauf konzentrieren, die Vereinbarung mit Russland zu Idlib aufrechtzuerhalten, erklärte Kalin. Die Türkei ist nicht zuletzt deshalb an Ruhe in der Region interessiert, weil sie einen neuen Strom von Flüchtlingen befürchtet. Türkische Truppen überwachen gemeinsam mit Russland die Lage in Idlib und haben in der Region Beobachtungspunkte errichtet.

FRANKREICH: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Waffenruhe in Idlib sichern und Gespräche über eine politische Lösung vertiefen, um eine humanitäre Katastrophe mit einer neuen Flüchtlingswelle zu verhindern. Außerdem will Paris ein «Sicherheitsdesaster» verhindern, wie Außenminister Jean-Yves Le Drian kürzlich sagte. Die Befürchtung ist, dass bei einem Angriff auf Idlib Tausende Dschihadisten zerstreut werden. Im Terror trainierte Ausländer könnten dann in ihre Herkunftsländer zurückkehren, auch nach Frankreich. Syrien spielt in Macrons Nahost-Politik eine zentrale Rolle. Als Teil der US-geführten Anti-IS-Koalition fliegt Frankreich Luftangriffe in Syrien.

Warum fehlen die USA?

Militärisch sind die USA als Partner der Kurden noch immer im Kampf gegen den IS aktiv. Aus dem politischen Prozess haben sie sich unter Präsident Donald Trump jedoch weitestgehend zurückgezogen. Schon bei früheren Syrien-Gesprächen in Genf klagten europäische Diplomaten darüber, dass die USA als einflussreicher Partner und Unterstützer der Opposition ausfielen - und Russland das Feld überließen.

In welchen Formaten wird sonst noch über Syrien verhandelt?

Am wichtigsten ist das so genannte Astana-Format, benannt nach der Hauptstadt Kasachstans. Dort trafen sich mehrmals Russland, die Türkei und der Iran, um über Syrien zu verhandeln. Syriens Regierung und Opposition sind dabei nur Zaungäste. Im Astana-Format wurden mehrere sogenannte Deeskalationszonen ausgehandelt. Auf die Pufferzone in Idlib einigten sich Erdogan und Putin hingegen bei einem Zweiertreffen. Mehrfach lud UN-Vermittler Staffan de Mistura auch zu Friedensgesprächen in Genf - sie blieben allesamt erfolglos.

Veröffentlicht am:
27. 10. 2018
14:45 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Baschar al-Assad Bundeskanzlerin Angela Merkel Bürgerkriege CDU Donald Trump Emmanuel Macron Islamischer Staat Jean-Yves Le Drian Kurden Recep Tayyip Erdogan Regierungstruppen Russische Regierung Truppen Wladimir Wladimirowitsch Putin
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Luftangriff in Syrien

07.09.2018

Krieg in Syrien vor der letzten großen Schlacht?

Die syrische Regierung zieht ihre Kämpfer in der Region Idlib zusammen. Sie will das letzte große Rebellengebiet zurückerobern. Die Opposition bereitet sich auf einen «Schicksalskampf» vor. » mehr

Zerstörung

28.09.2018

Merkel kündigt Vierer-Gipfel zu Syrien im Oktober an

Sieben Jahre Bürgerkrieg - und noch kein Ende. Im Gegenteil: Der Rebellenhochburg Idlib droht ein Großangriff und eine humanitäre Katastrophe. Die Chancen auf Rückkehr der Flüchtlinge sind noch gering. » mehr

G20-Gipfel

29.11.2018

Wieviel Weltordnung gibt es noch?

Putin gegen Trump, Trump gegen Xi und ein Kronprinz, den man der Anstiftung zum Mord verdächtigt: Der G20-Gipfel in Buenos Aires bietet so viel Konfliktstoff wie lange nicht mehr. Und am Ende redet man vielleicht doch wi... » mehr

Baschar al-Assad

07.09.2018

Wer kämpft gegen wen in Idlib?

Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad droht mit einer Offensive auf die syrische Rebellenhochburg Idlib. Der Machthaber aus Damaskus kann dabei vor allem auf seine Elitetruppen setzen, die auch schon in anderen Re... » mehr

Arno Schneider

vor 6 Stunden

49 Stunden Angst

Nach dem Tod von Chérif Chekatt löst sich Straßburg aus der Schockstarre. Aber das Attentat wird Spuren hinterlassen. » mehr

Polizei

vor 17 Stunden

Ende der Ungewissheit: Straßburger Attentäter getötet

Zwei Tage lang fragten sich Einsatzkräfte und Bürger: Wo ist Chérif Chekatt? Könnte der mutmaßliche Straßburger Attentäter noch mal zuschlagen? Jetzt ist klar: Chekatt ist tot. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Unfall auf der A9 zwischen Münchberg und Hof

Unfall auf A9 zwischen Münchberg und Hof |
» 10 Bilder ansehen

2000er-Party in Schwingen

2000er-Party in Schwingen | 09.12.2018 Schwingen
» 80 Bilder ansehen

EHC Waldkraiburg - Selber Wölfe 3:4 n.V.

EHC Waldkraiburg - Selber Wölfe 3:4 n.V. | 14.12.2018 Waldkraiburg
» 49 Bilder ansehen

Autor

dpa

Kontakt zur Redaktion

Veröffentlicht am:
27. 10. 2018
14:45 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".