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Hintergründe

Vom Merz-Hype und einer wackelnden Merkel-Koalition

Wer kann mit wem? Wer kann mit wem nicht? Die Spekulationen sprießen, seit Angela Merkel ihren Rückzug aus der Politik verkündete. Wem nutzt was? Wer nutzt wem? Und was nützte überhaupt dieser GroKo?



Friedrich Merz
Friedrich Merz äußert sich bei einer Pressekonferenz zu seiner Kandidatur für das Amt des Parteivorsitzenden der CDU.   Foto: Wolfgang Kumm

Die CDU scheint in Euphorie zu sein. Seit Angela Merkel am Montag völlig überraschend ihren Ausstieg auf Raten verkündet und ihr Widersacher Friedrich Merz die Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt hat, ist es, als sei von größeren Teilen der Christdemokraten eine Art Lähmung abgefallen.

In genau fünf Wochen wählt der CDU-Parteitag in Hamburg eine neue Vorsitzende oder einen Vorsitzenden, nach 18 Jahren Merkel. Ob der Merz-Hype bis dahin anhält, weiß keiner - und unklar ist auch, was die Aussicht auf einen Wechsel bei der CDU für die taumelnde große Koalition bedeutet.

Würde Merz mit der früheren Kontrahentin Merkel auskommen oder sie schnell zum Rückzug auch aus dem Kanzleramt treiben? Wie könnten die anderen ernstzunehmenden Kandidaten - Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn - mit der Kanzlerin auskommen? Oder verliert die SPD doch die Nerven und sucht ihr Heil nach nicht einmal einem Jahr ungeliebter GroKo in der Opposition? Keiner weiß das im Moment so genau, alles ist Spekulation. Fakten und mögliche Szenarien der kommenden Wochen:

DER FAHRPLAN: Die Spitzen von CDU und SPD kommen am Sonntag und Montag zu getrennten Sitzungen in Berlin zusammen. Die Christdemokraten unter der scheidenden Chefin Merkel stehen vor der Mega-Aufgabe, einen transparenten, fairen und am Ende rechtlich unangreifbaren demokratischen Prozess zu organisieren, bei dem sich nicht nur die prominenten, sondern auch die eher unbekannten Kandidaten vorstellen können.

Gut möglich, dass es dafür Regionalkonferenzen gibt. Die Tücke liegt im Detail - die CDU-Spitze muss etwa entscheiden, ob es Fragerunden gibt und wer eingeladen wird: alle Parteimitglieder, Funktions- und Mandatsträger, oder doch nur die 1001 Delegierten, die am Ende beim Parteitag in Hamburg am 7. Dezember entscheiden? Eine Mitgliederbefragung, die laut Satzung möglich wäre und von manchen gefordert wurde, ist unwahrscheinlich: zu kurz die Frist, um ein solches Format noch zu organisieren.

WAS MACHT DER GRÖSSTE CDU-VERBAND NRW? Am 7. November läuft die Antragsfrist für den CDU-Parteitag aus - bis dahin müssen die Landesverbände auch ihre Kandidaten für die Wahlen zur CDU-Spitze benannt haben. Da geht es nicht nur um das Merkel-Erbe - die gesamte Führungsspitze wird neu gewählt, von den Stellvertretern über das Präsidium bis zum Vorstand.

Die Spitze des größten CDU-Landesverbands Nordrhein-Westfalen kommt am Dienstagabend zusammen, um über die Personalien zu entscheiden. Der Chef, Ministerpräsident Armin Laschet, dem auch Ambitionen auf das Merkel-Erbe nachgesagt wurden, hat bereits abgewunken, zumindest vorerst: In der aktuellen Konstellation mit der Trennung von Parteiamt und Kanzlerschaft werde er nicht antreten.

Das Treffen ist dennoch spannend: die beiden konservativen Kandidaten, Merz und Spahn, kommen beide aus NRW. Und auch einige der wichtigsten Merkel-Kritiker wie der Chef der Mittelstandsvereinigung MIT, Carsten Linnemann, und Junge-Union-Chef Paul Ziemiak. Eigentlich galten sie als Spahn-Unterstützer - nun dürften sie in der Zwickmühle stecken, ob sie sich nicht doch lieber hinter den wirtschaftsliberalen Merz stellen. Sie sind Vorsitzende wichtiger sozialer Gruppen in der CDU, ihr Wort hat Gewicht. Am Sonntag, vor der Vorstandsklausur, wollen die Gruppierungen ihr Vorgehen abstimmen.

AKK, SPAHN, MERZ - WELCHE SZENARIEN GIBT ES? Noch ist nichts entschieden. Doch mit jedem Namen verbinden sich Spekulationen darüber, wie die Zusammenarbeit mit Merkel klappen könnte. Und wie sich dies wieder auf die schlingernde GroKo auswirken könnte. Merkel hatte ja angekündigt, sie stehe für die volle Legislaturperiode als Kanzlerin bereit.

So glauben viele in der CDU, als neuer Parteichef würde Merz Merkel rasch drängen, auch das Kanzleramt zu räumen. Abgesehen davon, dass dies gar nicht so einfach wäre - Merkel müsste wollen und dann wohl eine Vertrauensfrage im Parlament absichtlich verlieren - glauben manche in der Partei auch, Merz müsse gar kein Interesse an einem solchen Schritt haben. Der Sauerländer könne ja eigentlich nicht wollen, dass es um ihn eine Art «Dolchstoß-Legende» gäbe. Er könne auch erstmal die wichtige Europawahl im Mai 2019 und die intern wohl noch wichtiger genommene Landtagswahl in Sachsen am 1. September abwarten, wo es vor allem um das Abschneiden der AfD gehen dürfte.

Allen drei Kandidaten werden in der CDU reelle Chancen eingeräumt - Spahn dürfte sich allerdings am meisten über Merz' überraschende Kandidatur ärgern. Beide fischen nun im selben Milieu - dem der besonders konservativen Christdemokraten, die von Merkels Migrationspolitik und ihrem Kurs der Mitte enttäuscht sind.

Annegret Kramp-Karrenbauer - parteiintern AKK genannt - will sich anders als Merz und Spahn erst in der kommenden Woche öffentlich zur Kandidatur äußern und könnte die lachende Dritte sein. Zumal sie nicht nur unter den Frauen und in der JU zahlreiche Anhänger hat. Gut möglich, dass etliche Delegierte am Ende auch deshalb ihr Kreuz bei AKK machen, weil sie die Aussicht auf einen möglichen Rechtsschwenk mit Merz oder Spahn an der Spitze schreckt. Merkel könnte wohl mit der Saarländerin als Parteichefin am längsten Kanzlerin bleiben.

PLATZT DIE KOALITION? Nicht unbedingt. Selbst wenn die SPD die ungeliebte schwarz-rote Regierung verlässt, liefe es nicht automatisch auf eine rasche Neuwahl zu. Alle drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz könnten sich um neue Gespräche für ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP bemühen - die Mehrheiten sind ja da. Die FDP wäre - sofern Merkel ganz weg wäre - sicher gesprächsbereit, und auch die Grünen würden wohl nicht von vornherein abwinken.

SZENARIO SPD REBELLIERT: An der Basis werden Stimmen laut, die einen Sonderparteitag fordern, den Rücktritt von Andrea Nahles, die Urwahl eines neuen Vorsitzenden durch die Mitglieder und den Ausstieg aus der großen Koalition. Ein Bündnis um den Bundestagsabgeordneten Marco Bülow, die Flensburger Bürgermeisterin Simone Lange - die gegen Nahles die Wahl um den Vorsitz verlor - und den Sozialexperten Rudolf Dreßler betont: «Die Talfahrt der SPD wird zum freien Fall. Schluss mit Beschwichtigungen (...) und dem angeblich x-ten Neustart in der großen Koalition.» Unwahrscheinlich, dass der Druck der Basis im Vorstand zu Kurzschlussreaktionen führt. Aber Nahles ist schwer angeschlagen - und es fällt auf, wie führende Genossen wie Stephan Weil oder Manuela Schwesig auf Distanz sind.

SZENARIO SPD STELLT FORDERUNGEN: Dies gilt am wahrscheinlichsten - denn es fehlt ein Exit-Plan aus der ungeliebten Koalition. Bei der SPD-Klausur am Sonntag dürfte der von Nahles vorgeschlagene Arbeitsplan für ein besseres und verbindlicheres Regieren verschärft werden - so wird Klarheit für die von Fahrverboten bedrohten Dieselfahrer gefordert und ein härterer Kurs bei Waffenexporten. Eigentlich braucht es ein paar neue, über den Koalitionsvertrag hinausgehende Punkte. Zuletzt wurden zum Beispiel von Vizekanzler Olaf Scholz wieder 12 Euro Mindestlohn gefordert und eine Sicherung der Renten bis 2040. Blockiert die Union, könnte die SPD die Koalition verlassen - so wie 1982 die FDP, die von der SPD zur CDU wechselte.

SZENARIO SPD WARTET: Gespannt wird auf den CDU-Parteitag Anfang Dezember geblickt. Denn vom Merkel-Nachfolger an der Parteispitze hängt viel ab. Gewinnt ihr Gegner Merz, könnte es auch mit der Koalition ganz schnell vorbei sein. Mit der Klärung bei der CDU und einem weiteren Umfragetief bei der SPD könnte es auch zu personellen Veränderungen bei der SPD kommen, erst Recht sollte eine rasche Neuwahl drohen.

Veröffentlicht am:
02. 11. 2018
13:45 Uhr

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dpa

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Veröffentlicht am:
02. 11. 2018
13:45 Uhr



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