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Hintergründe

Söders Etappe, Seehofers Finale und die Zukunft der CSU

Es ist vollbracht: Die schwarz-orange Koalition in Bayern steht, am Dienstag soll Markus Söder zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Für die CSU ist das turbulente Jahr damit aber noch nicht zu Ende.



Seehofer und Söder
Schwieriges Verhältnis: Horst Seehofer und Markus Söder während einer CSU-Wahlkampfkundgebung.   Foto: Sven Hoppe

Für Markus Söder müssen dies harte Wochen gewesen sein. Kein Interview, kein großer Fernsehauftritt, nur einzelne knappe Äußerungen vor den Kameras.

Nichts sollte sein großes Ziel gefährden, nach dem CSU-Absturz bei der bayerischen Landtagswahl im Eiltempo eine Koalition mit den Freien Wählern zu schmieden und den Weg für seine Wiederwahl im Landtag zu ebnen. Seit Sonntagabend hat er nun die Zustimmung aller Parteigremien, am Dienstag soll er gewählt werden.

Für Söder aber war's das noch lange nicht. Denn sobald er im Landtag die Eidesformel mit dem «So wahr mir Gott helfe» gesprochen haben wird, wird in der CSU voraussichtlich das nächste einschneidende Kapitel beginnen. Überschrift: Rücktritt des Parteivorsitzenden, Einberufung eines Sonderparteitags mit Wahl eines neuen Vorsitzenden.

Quasi niemand in der CSU zweifelt mehr daran, dass die Tage von Horst Seehofer an der Parteispitze gezählt sind. Und inzwischen zweifeln auch immer weniger daran, wer Seehofers Nachfolger werden dürfte: Markus Söder. Die Chancen des einzigen weiteren potenziellen Kandidaten, Manfred Weber, scheinen zuletzt merklich gesunken zu sein - und das, bevor sich auch nur einer der beiden überhaupt erklärt hat.

Aber der Reihe nach. Fakt ist: In den vergangenen drei Wochen, seit dem CSU-Landtagswahl-Absturz auf nur noch 37,2 Prozent, hatte erst einmal die Bildung einer neuen Regierung in Bayern Vorrang - da waren sich Seehofer, Söder und die CSU-Spitze einig. Söder, der die CSU als Spitzenkandidat in die historische Wahlpleite geführt hatte, musste alle Kraft darauf verwenden, die Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern schnell und geräuschlos über die Bühne zu bringen. Eine wichtige Prüfung für ihn, das wusste er. Denn zwar stehen die Freien Wähler der CSU politisch sehr nahe. Ein leichter Partner sind ihr Chef Hubert Aiwanger & Co. aber nicht. Deshalb fiel wohl schon eine Last von Söder, als er verkünden konnte: «Wir sind durch.»

Der wichtigste Erfolg für Söder ist, dass Schwarz-Orange in fast allen Bereichen den Kurs der bisher allein regierenden CSU fortsetzt. Söders Prestigeprojekte, wie das Familiengeld oder auch das Luft- und Raumfahrtprogramm «Bavaria One», bleiben unangetastet - obwohl die Freien Wähler zuvor lautstark viele Abstriche gefordert hatten. Schmerzlich für die CSU ist aber, dass sie mit dem Wirtschafts- und dem Kultusministerium zwei wichtige Ressorts abgeben muss, plus Umwelt. «Koalition ist Koalition», sagt Söder. Er muss damit leben.

Und es geht Schlag auf Schlag weiter: Am Montagvormittag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden. Nachmittags ist die konstituierende Sitzung des neuen Landtags, am Dienstag Söders Wiederwahl im Landtag, dann die Benennung der weniger gewordenen CSU-Minister und am 12. November die Vereidigung des neuen Kabinetts.

Vor allem aber wartet die gesamte CSU nun auf den Tag X. Den Tag, an dem - davon gehen mittlerweile eigentlich alle in der Partei aus - Seehofer seinen Rücktritt vom Parteivorsitz erklären wird. An der Parteibasis, in der Bundestagsgruppe und der Landtagsfraktion sowieso hat der 69-Jährige keinen Rückhalt mehr. Und spätestens seit der Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel, den CDU-Vorsitz abzugeben, erscheint ein Verbleib Seehofers so gut wie ausgeschlossen.

Seehofer will sich aber erst nach dem 12. November äußern. «In der Woche werden Sie dann von mir hören - nach der Vereidigung des Kabinetts», betont er am Sonntag. Auf die Frage, ob schon feststehe, welche Erklärung er abgeben werde, sagt er nur: «Weitestgehend.»

Bislang war spekuliert worden, dass Seehofer eine Entscheidung zu seiner Zukunft am kommenden Wochenende verkünden könnte, möglicherweise bei einem Treffen mit den CSU-Bezirksvorsitzenden. Als Termin für einen Sonderparteitag samt Neuwahl eines Vorsitzenden ist jedenfalls ein Termin im Dezember im Gespräch, etwa der 8. Dezember.

Hinter den Kulissen ist die Diskussion um Seehofers Erbe seit Wochen in vollem Gange. Inzwischen läuft sie aber klar auf Söder zu - auch wenn sich Manfred Weber, der EVP-Fraktionschef im Europaparlament, eine Kandidatur offenhält: Ich habe «gezeigt, dass ich in der Lage bin, meine Aufgaben in Europa und für die CSU gut zusammenzubringen», zitiert ihn die «Bild am Sonntag». Und: Die CSU müsse sich «als Mannschaft breit aufstellen und verschiedene Strömungen verkörpern».

Zunächst aber hat Weber andere Prioritäten: Er bewirbt sich um die EVP-Spitzenkandidatur für die Europawahl, die Entscheidung darüber fällt am 8. November. Weber will nächster EU-Kommissionspräsident werden. Das genau wäre aber mit dem CSU-Parteivorsitz nicht vereinbar, argumentieren viele in der CSU. Verwiesen wird auf den Verhaltenskodex der Kommission, nach dem eine «Führungsaufgabe» in einer nationalen Partei mit einem Kommissionsamt unvereinbar sei.

Hinzu kommt: Eine breite Mehrheit der Basis wünscht sich, wenn man sich in den Bezirken umhört, sowieso Söder. Die beiden Ämter, Ministerpräsident und Parteichef, müssten wieder in eine Hand, lautet die Standardargumentation. Und mittlerweile glauben viele, dass Söder am Ende zugreifen wird - auch wenn der Parteivorsitz für ihn nie Priorität gehabt hat, sondern Bayern. Wenn die CSU so laut nach ihm rufe, werde Söder sich dem nicht verschließen können, heißt es. Kaum jemand zweifelt mehr daran, dass der Franke am Ende zugreifen wird.

Und so könnten der schwarz-orange Koalitionsvertrag und die Wiederwahl im Landtag am Ende nur ein Etappenziel für Söder sein - auf dem Weg zur noch größeren Machtfülle in der CSU und Bayern.

Veröffentlicht am:
04. 11. 2018
19:00 Uhr

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dpa

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Veröffentlicht am:
04. 11. 2018
19:00 Uhr



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