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Hintergründe

Warum erhielt die AfD Geld aus dem Ausland?

Ausländische Spender, die angeblich ungefragt sechsstellige Beträge schicken. Die Affäre um die Finanzen des Kreisverbandes von Alice Weidel wird mit jedem Tag merkwürdiger. Ob die AfD-Fraktionschefin da noch unbeschadet herauskommt?



Alice Weidel
Eine Großspende nach der anderen: AfD-Fraktionschefin Alice Weidel muss viele Fragen beantworten.   Foto: Hauke-Christian Dittrich

In der Bundestagsfraktion hat sich Alice Weidel als Macherin positioniert, die strenge Regeln einführen will. Das gilt sowohl für die Finanzen der AfD-Fraktion als auch für Äußerungen und Kontakte von Parteimitgliedern, die Anlass liefern könnten für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.

Damit hat sich die frühere Unternehmensberaterin sicher nicht nur Freunde gemacht. Dass sie jetzt selbst wegen dubioser Zuwendungen aus dem Ausland unter Beschuss gerät, dürfte manchen freuen, dem die Fraktionsvorsitzende zuletzt auf die Zehen getreten war.

In einer bereits schon länger geplanten Sitzung des Parteivorstandes in Magdeburg an diesem Freitag wird sich Weidel rechtfertigen müssen. Auch vor Co-Fraktionschef Alexander Gauland, der von diesen Spenden angeblich zunächst nichts wusste.

Für Weidel waren die vergangenen Tage eine Achterbahnfahrt. Erst tauchen in den Medien Berichte über anonyme Wahlkampfspenden in Höhe von insgesamt 130.000 Euro für ihren Wahlkampf aus der Schweiz auf. Weidel erklärt: «Bei dem Konto, auf dem die Spende einging, handelt es sich um das ordentliche Konto des Kreisverbandes des Bodenseekreises. Die Spende ist nicht an meine Person gegangen.» Persönliche Konsequenzen schließt sie aus. Dann teilt die Staatsanwaltschaft in Konstanz mit, sie wolle nach der Aufhebung von Weidels Immunität Ermittlungen in der Sache einleiten.

Kurz darauf meldet sich AfD-Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß bei der Bundestagsverwaltung, um eine zweite Überweisung aus undurchsichtigen Quellen anzuzeigen: Im vergangenen Februar habe die Stiftung «Stichting Identiteit Europa», die auf ihrer Website vor allem Nachrichten über Migrationsfragen verbreitet, 150.000 Euro auf ein Konto von Weidels Kreisverband am Bodensee überwiesen.

Das Geld, so heißt es, sei am 9. Mai zurückgeschickt worden, weil der Kreisverband «weder die Spenderidentität noch die Spendermotivation zweifelsfrei» habe feststellen können. Die Stiftung hat ihren Sitz in den Niederlanden. Damit wäre die Causa per se weniger problematisch als das Geld aus der Schweiz. Denn Parteispenden von Nicht-EU-Ausländern sind illegal.

AfD-Chef Jörg Meuthen hat wohl kein Interesse daran, dass die Finanzaffäre die viertägige Europawahlversammlung überschattet, die im Anschluss an eine Vorstandssitzung an diesem Freitag beginnt. Meuthen will sich in Magdeburg zum Spitzenkandidaten wählen lassen. Um Platz Zwei bewirbt sich Guido Reil aus Nordrhein-Westfalen, der kürzlich mit der entwaffnenden Aussage «Ich bin doof» für Schlagzeilen sorgte. Auch den Landtagsabgeordneten Steffen Königer aus Brandenburg zieht es ins Europäische Parlament.

Dass Weidel von sich aus das Handtuch werfen wird, glaubt kaum einer von ihren Parteifreunden. Offiziell will sich zur Zeit aber niemand äußern. Die Parteispitze hat vereinbart, zumindest bis diesen Freitag Stillschweigen zu bewahren. Hinter den Kulissen hört man jedoch deutliche Kritik an dem, was manche «Weidels Alleingänge» nennen.

Zu den spektakulären Aktionen, mit denen sie für Aufsehen gesorgt hat, zählt ein Treffen mit dem früheren Trump-Chefstrategen Steve Bannon in einem Züricher Hotel im vergangenen März. Aus Weidels Büro hieß es damals, für sie seien besonders Bannons Erfahrungen mit politischer Kommunikation und alternativen Medien interessant gewesen. Im Sommer ließ der rechtsnationalistische Publizist das US-Nachrichtenportal «Daily Beast» wissen, er wolle in Europa eine Stiftung gründen und eine rechte Wende auf dem alten Kontinent herbeiführen.

Die niederländische Zeitung «NRC Handelsblad» macht in den Niederlanden als Verantwortlichen für die Stiftung einen Floris Berkhout ausfindig. Er soll den Angaben zufolge 2015 die inzwischen inaktive Stiftung, die Weidel die 150.000 Euro schickte, aus Sorge um den Erhalt der europäischen Identität gegründet haben soll. Er sagt der Zeitung, das Geld sei aber «fast umgehend» zurückgebucht worden.

Weidel habe, indem sie die Rücküberweisung des Geldes angeordnet habe, «in jeder Hinsicht korrekt» gehandelt, attestiert ihr der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider. Er ist der AfD seit Jahren verbunden. Dass die Angelegenheit damit für Weidel ausgestanden sein dürfte, ist allerdings nicht zu erwarten.

Veröffentlicht am:
15. 11. 2018
17:21 Uhr

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dpa

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Veröffentlicht am:
15. 11. 2018
17:21 Uhr



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