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Hintergründe

Widerstand gegen Brexit-Deal: Game Over für Theresa May?

Der britische Premierministerin hat mit dem Brexit-Abkommen alles auf eine Karte gesetzt. Doch im Parlament schlägt ihr Widerstand von allen Seiten entgegen. Es ist nicht abzusehen, wie sie eine Mehrheit dafür zusammenbekommen will.



Premierministerin May
Theresa May (Mitte l.) verteidigt den Entwurf für das Brexit-Abkommen mit Brüssel im Parlament.   Foto: PA Wire

Schrecklich einsam war Theresa May am Donnerstag in einem zum Bersten gefüllten Plenarsaal des Parlaments in London. Als die britische Premierministerin den Entwurf für ihr Brexit-Abkommen verteidigte, blies ihr ein eisiger Wind entgegen.

Immer klarer wird, dass sie fast keine Chance hat, eine Mehrheit dafür bei den Abgeordneten zu bekommen.

Noch am Abend zuvor hatte May einen Erfolg verkündet, als sie nach einer fünfstündigen Kabinettssitzung vor die schwarze Tür des britischen Regierungssitzes in der Downing Street getreten war. Das Kabinett habe sich entschlossen, den Entwurf der Unterhändler für ein Abkommen über den EU-Austritt zu billigen, sagte May. Doch von Triumph war nichts zu spüren. Mays Haltung war gebückt.

Vielleicht ahnte sie bereits, dass der Frieden nur für kurze Zeit halten würde. Nur wenige Stunden später legte Brexit-Minister Dominic Raab sein Amt nieder, kurz darauf folgte Arbeitsministerin Esther McVey. Mehrere hochrangige Regierungsmitarbeiter gaben ebenfalls ihre Posten auf. Medien spekulierten über weitere Rücktritte.

May verteidigte den Entwurf im Parlament dennoch. «Wir können uns entscheiden, ohne Abkommen auszuscheiden. Wir können riskieren, dass es keinen Brexit gibt. Oder wir können uns entscheiden, zusammenzustehen und das bestmögliche Abkommen zu unterstützen. Dieses Abkommen», sagte sie.

Doch die Koalition, die sich gegen May formiert hat, ist beeindruckend. Nicht nur die Oppositionsparteien, sondern auch die nordirische DUP, von deren Unterstützung Mays Minderheitsregierung abhängt, und Rebellen von beiden Seiten des Brexit-Streits in ihrer eigenen Fraktion wollen das Abkommen ablehnen.

«Premierministerin, das ganze Haus akzeptiert, dass Sie ihr Bestes gegeben haben. Aber die Labour-Partei hat heute deutlich gemacht, dass sie gegen das Abkommen stimmen wird, die SNP wird dagegen stimmen, die Liberalen werden dagegen stimmen, die DUP, unser wichtigster Verbündeter hier, wird dagegen stimmen. Mehr als 80 Tory-Hinterbänkler, es sind inzwischen 84, und es werden stündlich mehr, werden dagegen stimmen. Es ist daher mathematisch unmöglich, dieses Abkommen durch das Unterhaus zu bekommen», brachte der einflussreiche Tory-Abgeordnete und Brexit-Hardliner Mark Francois die Situation auf den Punkt.

Zudem droht May ein Putsch in der eigenen Fraktion. Erz-Brexiteer Jacob Rees-Mogg drohte ihr mit einem Misstrauensantrag. Gerüchten zufolge sind die dafür notwendigen 48 Briefe von Tory-Abgeordneten bereits fast annähernd zusammen. Dass ein Misstrauensvotum erfolgreich sein könnte, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Es zeichnet sich kein Kandidat ab, der die zerstrittene Tory-Fraktion hinter sich vereinen könnte.

Trotzdem steht May mit dem Rücken zur Wand. Möglich, dass sie sich nun ärgert über die unnötige Neuwahl, die sie im vergangenen Jahr ausgerufen hatte und die sie ihre Mehrheit gekostet hatte.

Auch die harte Linie, die sie anfangs in den Brexit-Verhandlungen eingenommen hatte, scheint ihr nun auf die Füße zu fallen. Austritt aus dem Binnenmarkt, Austritt aus der Zollunion, keine Rolle mehr für den Europäischen Gerichtshof. Von all diesen Forderungen musste sie zumindest teilweise abrücken, wie nun aus dem Entwurf zum Brexit-Abkommen deutlich wird.

Noch ist nicht klar, ob Mays Taktik, auf Zeit zu spielen und ihre Gegner vor vollendete Tatsachen zu stellen, aufgehen wird. Das Risiko eines EU-Austritts ohne Abkommen ist nicht gebannt. Es ist möglicherweise der stärkste Trumpf, den sie in der Hand hält.

Scheitert ihr Abkommen im Parlament oder wird sie gestürzt, droht nicht nur eine schwere politische Krise, sondern das ganze Land könnte ins Chaos stürzen. Die Brexit-Gegner hoffen, dass es dann zu einem zweiten Referendum und einer Abkehr vom EU-Austritt kommen könnte. Labour-Chef Jeremy Corbyn hofft auf eine Neuwahl. Und die Brexiteers spekulieren darauf, dass ihr Traum von einem völlig losgelösten Großbritannien doch noch in Erfüllung gehen könnte.

Veröffentlicht am:
15. 11. 2018
16:33 Uhr

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dpa

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Veröffentlicht am:
15. 11. 2018
16:33 Uhr



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