Lade Login-Box.
Topthemen: Hofer Filmtage 2019EhrenamtskampagneVER Selb

Hintergründe

Von Klimawandel bis WTO-Reform: Was vom G20-Gipfel bleibt

Seit zehn Jahren gibt es die G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs führender Wirtschaftsmächte.



G20-Gipfel in Argentinien
Teilnehmer des Gipfels haben sich im Tagungszentrum des G20 Gipfeltreffens in Buenos Aires zu einem Familienfoto aufgestellt.   Foto: Ralf Hirschberger

Wird das Spitzentreffen in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires die Welt trotz großer Streitthemen ein kleines bisschen besser machen? Die wichtigsten Themen und Ergebnisse im Überblick.

Reform der WTO

Vielleicht der größte Erfolg von Buenos Aires. Das internationale Handelssystem bleibe derzeit hinter seinen Zielsetzungen zurück, stellen die Staats- und Regierungschefs fest. «Wir unterstützen daher die notwendige Reform der WTO, um ihre Arbeitsweise zu verbessern.» Die Fortschritte sollen bereits beim nächsten Gipfeltreffen im japanischen Osaka überprüft werden. Bei den anvisierten Reformen geht es unter anderem um bessere gemeinsame Spielregeln und eine Reform der Streitschlichtungsverfahren. Die USA, aber auch die EU werfen China fehlenden Marktzugang und regelwidrige Staatssubventionen vor.

Kampf gegen den Klimawandel

Steigen nach den USA weitere G20-Staaten aus dem Pariser Abkommen zur Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs aus? Brasilien mit seinem künftigen Präsidenten Jair Bolsonaro hat das bereits angedroht - ein Schlüsselstaat für den Schutz des Regenwaldes. Er tritt im Januar sein Amt an. Mit Ausnahme der USA versichern in Buenos Aires noch alle anderen Staaten, an den 2015 eingegangenen Verpflichtungen festhalten zu wollen. Sie sehen vor, den Anstieg der globalen Temperatur auf weniger als zwei Grad und möglichst 1,5 Grad zu begrenzen. Vergleichsmaßstab ist die Zeit vor der Industrialisierung. Als Wackelkandidat beim Thema hatte zuletzt auch die Türkei gegolten.

Der Streit um Sonderzölle

Mit der Einführung von Sonderzöllen versucht US-Präsident Donald Trump seit einigen Monaten, heimische Unternehmen vor ausländischer Konkurrenz zu schützen - zur Empörung betroffener exportstarker Regionen wie der EU und China. Beim G20-Gipfel gab es keine Entspannung, aber immerhin auch keine neue Eskalation. Das dürfte vor allem die deutschen Autobauer freuen, die ebenfalls Sonderzölle fürchten müssen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte, zwischen der EU und den USA gelte im Handelsstreit weiter das im Juli ausgehandelte Stillhalteabkommen.

Der Ukraine-Konflikt

Die zuletzt wieder eskalierte Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine war beim G20-Gipfel nur am Rande Thema. Unter anderen versuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel, in einem Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin zu vermitteln. Konkret schlug sie vor, ein Gespräch auf Ebene von außen- und sicherheitspolitischen Beraten zu organisieren, bei dem neben der Ukraine und Russland auch Deutschland und Frankreich vertreten wären. US-Präsident Donald Trump sagte ein geplantes Treffen mit Putin ab. Als Begründung gab er an, dass Russland am vergangenen Wochenende festgenommenen ukrainischen Seeleute noch nicht freigelassen habe.

Das internationale Steuersystem und die Digitalsteuer

Digitalkonzerne wie Amazon oder Apple verbuchen in Europa riesige Gewinne, müssen aber vergleichsweise wenig Steuern zahlen, da sie in den meisten Ländern keine versteuerbaren Firmensitze besitzen. Dass sich daran schnell etwas ändert, erscheint nach dem G20-Gipfel unwahrscheinlich. «Wir werden weiter gemeinsam daran arbeiten, eine Konsenslösung hinsichtlich der Auswirkungen der Digitalisierung der Wirtschaft auf das internationale Steuersystem zu finden», heißt es schwammig in der Abschlusserklärung. Den Europäern bleibt damit nur der Weg, alleine eine Digitalsteuer einzuführen - doch selbst unter den EU-Staaten ist man sich beim Thema bislang nicht wirklich einig.

Steuerbetrug und Währungsfonds

Hier bekennt man sich die G20 zu mehr Datenaustausch, um Steuerbetrügern das Handwerk zu legen. «Wir begrüßen die Aufnahme des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten». Zudem will man strengere Maßstäbe für die Erfassung von Staaten und Gebiete, «die die Standards zur Transparenz im Steuerbereich noch nicht zufriedenstellend umgesetzt haben». Zugleich will man weiter daran arbeiten, die Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung bei den Steuerzahlungen (BEPS) bekämpfen. Dieser Punkt ist der deutschen Seite wichtig, denn entgangene Steuern fehlen, um mehr in Straßen und Schulen zu investieren. Und man bekennt sich zur Bekämpfung neuer Finanzkrisen zur Stärkung des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Der Fall Khashoggi

Wie geht man mit einem Kollegen um, der verdächtigt wird, den Mord an einem missliebigen Journalisten in Auftrag gegeben zu haben? Auch mit dieser Frage mussten sich Merkel & Co beschäftigen, da zu den Gipfelteilnehmern auch der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman gehörte. Ihm wird vorgeworfen, in die Tötung des kritischen Journalisten Jamal Khashoggi zumindest verwickelt gewesen zu sein. Eine einheitliche Antwort auf die Frage des Umgangs gab es beim Gipfel nicht. Russlands Präsident Putin klatschte den Kronprinzen zu Beginn lachend ab, die Europäer forderten ihn hingegen öffentlich auf, eine ausländische Begleitung der strafrechtlichen Ermittlungen in dem Fall zuzulassen.

Und sonst?

Eine bessere Frauenförderung, die sichere Versorgung aller Menschen auf der Welt mit Nahrungsmitteln oder eine bessere Unterstützung von Bürgern bei Veränderungen der Arbeitswelt durch neue Technologien - zumindest bei diesen Themen fiel den G20-Staaten eine Einigung leicht. Die aktuelle argentinische G20-Präsidentschaft freute sich darüber. Das waren nämlich ihre Schwerpunkte. Und wichtiges Ergebnis am Rande: Es wurde zwar für eine bessere und gerechtere Welt demonstriert, aber friedlich, anders als noch 2017 in Hamburg.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
02. 12. 2018
09:07 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Amazon Apple Bundeskanzlerin Angela Merkel Donald Trump G-20 G-20 Treffen Internationaler Währungsfonds Jean-Claude Juncker Klimaveränderung Mohammed bin Salman Präsidenten der USA Reformen Regierungschefs Steuersysteme Welthandelsorganisation Wladimir Wladimirowitsch Putin Währungsfonds
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Merkel und Trump

02.12.2018

Von Klimawandel bis WTO-Reform: Was vom G20-Gipfel bleibt

Gibt es eine gemeinsame Abschlusserklärung oder nicht? Das war die bange Frage beim G20-Gipfel in Buenos Aires. Rund 50 Stunden feilschten Unterhändler um Worte und Formulierungen - dann gab es einen Text. Doch was ist d... » mehr

G20-Gipfel in Osaka

28.06.2019

G20 - Der große, kleine Kreis der Weltpolitik

Der G20-Gipfel heißt G20, weil 20 Staatsmänner und -frauen zum Problemlösen zusammenkommen. Seit Donald Trump dabei ist, leidet die Idee. Der Amerikaner nutzt das Forum, um sich seine Gesprächspartner herauszupicken. And... » mehr

Merkel hat erneut Zitteranfall

28.06.2019

Mutet sich die Kanzlerin zu viel zu?

Zweimal innerhalb von ein paar Tagen wird die Kanzlerin von einem Zitterkrampf durchgeschüttelt. Viele Menschen sorgen sich um Merkels Gesundheitszustand. Doch sie macht weiter, als sei nichts passiert. » mehr

G20-Gipfel

29.11.2018

Wieviel Weltordnung gibt es noch?

Putin gegen Trump, Trump gegen Xi und ein Kronprinz, den man der Anstiftung zum Mord verdächtigt: Der G20-Gipfel in Buenos Aires bietet so viel Konfliktstoff wie lange nicht mehr. Und am Ende redet man vielleicht doch wi... » mehr

Merkel trifft Thunberg beim UN-Klimagipfel

23.09.2019

Thunbergs Wut, Merkels Versprechen und ein Überraschungsgast

Es geht um eine «Menschheitsaufgabe», wie Angela Merkel den Kampf gegen die Klimakrise nennt. Doch Greta Thunberg liest der Kanzlerin und den anderen Staats- und Regierungschefs in New York die Leviten. Ob das etwas verä... » mehr

Trump und Selenskyj

02.10.2019

Trumps Ukraine-Affäre bringt Selenskyj in die Zwickmühle

In der Ukraine-Affäre von US-Präsident Trump spielt Kiews Staatschef Selenskyj ungewollt eine zentrale Rolle. Aber auch das Engagement von Trumps demokratischem Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter in der Ukraine wir... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Klassik meets Modern Gypsy Swing in Helmbrechts Helmbrechts

Klassik meets Modern Gypsy Swing in Helmbrechts | 19.10.2019 Helmbrechts
» 46 Bilder ansehen

Casanova-Party in Schwingen Schwingen

Casanova-Party in Schwingen | 19.10.2019 Schwingen
» 22 Bilder ansehen

Etem Bayramoglu holt deutsche Profi-Box-Meisterschaft Plauen

Fightnight Plauen mit Etem Bayramoglu | 19.10.2019 Plauen
» 11 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
02. 12. 2018
09:07 Uhr



^