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Hintergründe

Abstimmung zum Brexit-Deal: Theresa Mays Mission Impossible

Dem Brexit-Deal werden bei der Abstimmung im britischen Parlament am 11. Dezember kaum Chancen zugestanden. Zu groß ist der Widerstand bei den Abgeordneten. Premierministerin Theresa May ignoriert das einfach und wirbt wie besessen bei der Bevölkerung um Unterstützung.



Theresa May
«Ich fokussiere mich auf die Abstimmung am 11. Dezember», sagt May.   Foto: Stefan Rousseau/PA Wire

Theresa May hat viele Schwächen. Die konservative britische Premierministerin hat zum Beispiel Schwierigkeiten, souverän mit unangenehmen Fragen umzugehen. Sie beantwortet sie meist gar nicht, sondern kontert nur mit gestanzten Sätzen.

Das brachte ihr den Spitznamen «Maybot» ein, eine Mischung aus May und Roboter. Zu der Frage, was passiert, wenn das Parlament am 11. Dezember den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Deal ablehnt, sagt sie immer und immer wieder: «Ich fokussiere mich auf die Abstimmung am 11. Dezember.» Dass vor der fünftägigen Debatte bereits etwa 100 Abgeordnete ihrer eigenen Fraktion Widerstand dagegen angekündigt hatten, ignoriert May einfach. Plan B? Scheint es nicht zu geben.

Britische Kommentatoren beobachten das mit zunehmendem Staunen. Der «Times» zufolge wird Mays Verhalten sogar innerhalb des Regierungssitzes Downing Street 10 mit einer Szene aus dem Zweiten-Weltkriegs-Drama «Der Untergang» verglichen. Bruno Ganz spielt darin Hitler, der vor seinen Generälen über einen Sieg in letzter Sekunde fabuliert, während die Sowjets bereits vor Berlin stehen.

Doch wenn May etwas als Stärke ausgelegt werden kann, dann ist es ihre unerschütterliche Beharrlichkeit. Sie verlor eine Parlamentswahl - und machte weiter, sie erlebte einen desaströsen Parteitag - und machte weiter, mehrere wichtige Kabinettsmitglieder warfen im Streit um ihre Brexit-Pläne hin - sie machte weiter. Doch wird sie auch dieses Mal in der Lage sein, einfach weiterzumachen?

Es ist nicht nur ihre Unbeirrbarkeit, die für Kopfschütteln sorgt. Statt bei den Abgeordneten in Westminster, auf deren Stimmen es ankommt, Überzeugungsarbeit zu leisten, reiste May wie besessen durchs ganze Land und macht eine Art Wahlkampf. Selbst einer TV-Debatte gegen Oppositionschef Jeremy Corbyn will sie sich stellen - anders als im echten Wahlkampf im vergangenen Jahr. In einem Brief wandte sie sich an die Nation, um ihren Deal anzupreisen. Das Abkommen werde die gespaltene Nation wieder versöhnen, versprach sie. «Wir werden ein neues Kapitel in unserem Leben aufschlagen.»

Doch ob sie mit ihrer Taktik erfolgreich sein wird, ist unklar. Umfragen zumindest deuten darauf hin, dass die Zustimmung in der Bevölkerung wächst. Waren kurz nach der Veröffentlichung des Brexit-Abkommens Mitte November nur 15 Prozent der Wähler dafür, verdoppelte sich diese Zahl bis Ende des Monats beinahe auf 27 Prozent. Doch die Zeit ist knapp und am Ende kommt es nicht nur darauf an, was die Öffentlichkeit denkt.

Längst gibt es Spekulationen, die Regierungschefin habe etwas ganz anderes im Sinn. Sie wolle den Abgeordneten mit einer Neuwahl drohen, glauben manche, und sich schon einmal einen Vorsprung im Wahlkampf verschaffen. Doch damit würde sie der Labour-Opposition in die Hände spielen. Die hat bereits angekündigt, eine Misstrauensabstimmung anzustoßen, sollte das Brexit-Abkommen am 11. Dezember durchfallen. «Wenn sie eine Abstimmung von solcher Bedeutung nach zwei Jahren Verhandlung verliert, wäre es richtig, eine Parlamentswahl abzuhalten», sagte der Brexit-Experte der Labour-Partei, Keir Starmer, kürzlich in einem BBC-Interview.

Wahrscheinlicher ist, dass May insgeheim auf einen zweiten Wahlgang setzt. Ein Kurssturz an den Finanzmärkten nach einer Niederlage der Regierung am 11. Dezember könnte die Abgeordneten zur Vernunft bringen, so möglicherweise die Hoffnung. Zudem könnte May beim nächsten regulären EU-Gipfel zwei Tage später kleine Änderungen an der politischen Erklärung für die zukünftige Beziehung mit Brüssel aushandeln.

Doch wenn die Parlamentarier erneut ablehnen, müsste May endgültig mit einem Putsch rechnen. Für diesen Fall oder für einen Rücktritt Mays plant angeblich bereits eine Gruppe von Ministern, eine engere Anbindung an die EU zu suchen. Für das sogenannte Norwegen-Plus-Modell, bei dem Großbritannien im Europäischen Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben würde, gäbe es theoretisch eine Mehrheit.

Doch auch die Rufe nach einem zweiten Referendum dürften immer lauter werden. Die Labour-Partei will sich mit ganzer Kraft hinter die Forderung nach einer zweiten Volksabstimmung stellen, wenn eine Neuwahl nicht zu erreichen ist. Auch ein Austritt ohne Abkommen wäre nicht auszuschließen.

Veröffentlicht am:
04. 12. 2018
17:07 Uhr

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Autor

dpa

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Veröffentlicht am:
04. 12. 2018
17:07 Uhr



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