Topthemen: Fall Peggy KnoblochHofer Kaufhof wird HotelGerchRegionale Videos: Pittroff-Villa, Tiny House

Hintergründe

Ein Gipfel im Schatten des Brexits

Die schwierigen Beziehungen zu Russland, die langfristige Finanzplanung und das Großprojekt Eurozonen-Reform: Für den letzten Gipfel in diesem Jahr haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU viel vorgenommen. Wenn da nicht der Brexit wäre.



Britische Grenze
Noch ist das Reisen einfach: Grenzbeamte am Londoner Flughafen Heathrow unter einem Grenzschild.   Foto: Andrew Cowie/EPA

Eigentlich wollte die Europäische Union nun zur Tagesordnung übergehen. Pünktlich zum Jahresende sollen Reformen beschlossen und Erfolge präsentiert werden. Doch der Brexit überschattet auch den letzten EU-Gipfel des Jahres am Donnerstag und Freitag in Brüssel.

Nach der dramatischen Zuspitzung in London werden sich Kanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen erneut den Kopf zerbrechen müssen, wie die Trennung von Großbritannien einigermaßen glimpflich vonstatten gehen kann. Die Gipfel-Themen auf einen Blick:

BREXIT

Nach monatelangen Verhandlungen gibt es ein Vertragspaket zum geplanten EU-Austritt Großbritanniens am 29. März 2019. Die britische Regierung hat zugestimmt, die EU ebenfalls - doch fehlt im britischen Parlament die Mehrheit zur Ratifizierung. Premierministerin Theresa May bittet deshalb die EU um neue «Zusicherungen». Damit will sie Kritik an den vereinbarten Regeln für offene Grenzen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland entkräften und doch noch die Zustimmung im Unterhaus erreichen. Die EU signalisiert Entgegenkommen, allerdings in sehr engen Grenzen und ohne Vertragsänderung. Was beim Gipfel beschlossen werden könnte, blieb bis zuletzt offen.

RUSSLAND UND DER UKRAINE-KONFLIKT

Braucht es neue Sanktionen gegen Russland? Über diese Frage wird in der EU gestritten, seit die russische Küstenwache Ende November drei ukrainische Marineschiffe mit Gewalt daran hinderte, vom Schwarzen Meer in das Asowsche Meer zu fahren. Beim Gipfel wird es wohl keine Einigung geben. Am Ende könnten aber neue Sanktionen für den Fall angedroht werden, dass Russland den Konflikt nicht schnell entspannt - zum Beispiel, indem es die festgenommenen Seeleute freilässt. Dies wäre ein Kompromiss zwischen Sanktionsgegnern wie Italien und Ungarn und Befürwortern wie Polen oder Litauen. Als sicher gilt, dass die im Januar auslaufenden Wirtschaftssanktionen nochmals verlängert werden. Im Sommer 2016 war beschlossen worden, sie erst dann aufzuheben, wenn der Minsker Friedensplan zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Dies ist nicht der Fall.

DESINFORMATION

Kanzlerin Merkel warnte bei der Annahme des UN-Migrationspakts am Montag eindringlich vor Falschnachrichten rund um das Abkommen. Und auch mit Blick auf die im Mai anstehende Europawahl sorgen sich die EU-Spitzen vor unerlaubter Einflussnahme durch sogenannte Fake News. Dies sei eine «echte Herausforderung für unsere demokratischen Systeme», heißt es im Entwurf der Gipfelerklärung. Merkel und ihre Kollegen rufen deshalb zu zügigem Handeln auf. Der neue Plan der EU-Kommission gegen Falschnachrichten und Propaganda im Internet solle möglichst schnell umgesetzt werden. Dieser sieht unter anderem vor, die Mittel für eine schon aktive EU-Analysegruppe zu verdoppeln, die Maßnahmen der EU-Staaten besser zu bündeln und die sozialen Netzwerke stärker in die Pflicht zu nehmen.

MIGRATION

Das große Streitthema Migration wird bei diesem Gipfel nur wenig Raum einnehmen. Eine gemeinsame Linie im Asylrecht ist immer noch nicht in Sicht. Doch kommen weit weniger Migranten in der EU an als zur Hochzeit der Flüchtlingskrise. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex prognostiziert, dass es 2018 wohl so wenige illegale Grenzübertritte geben wird wie zuletzt 2013. In den ersten zehn Monaten waren es 118 900, rund ein Drittel weniger als zur gleichen Zeit 2017. Im Entwurf der Gipfelerklärung wird das gewürdigt. Doch heißt es auch: «Wachsamkeit auf allen bestehenden und neu aufkommenden Routen sollte aufrechterhalten werden.» Vor allem auf der westlichen Mittelmeerroute nach Spanien sind die Zahlen vergangenes Jahr deutlich gestiegen. Bis Oktober kamen fast 46 000 Menschen über diese Route - mehr als doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum 2017.

HAUSHALT

Die Staats- und Regierungschefs wollen beim Gipfel erstmals über die EU-Finanzplanungen für das kommende Jahrzehnt beraten. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger plant, das Budget für die Jahre 2021 bis Ende 2027 - unter Berücksichtigung der Inflation - auf 1279 Milliarden Euro aufzustocken. Es soll mehr Geld für Verteidigung, Forschung, Jugend und Grenzschutz fließen. Finanzhilfen für Landwirte und strukturschwache Regionen sollen hingegen gekürzt werden. Eine schnelle Einigung ist nicht in Sicht: Nettozahler wie Deutschland wollen allenfalls eine maßvolle Erhöhung des Haushalts akzeptieren. Länder wie Polen kämpfen jedoch gegen Einschnitte bei Mitteln für strukturschwache Regionen, Frankreich ist gegen die Kürzung von Agrarhilfen. Der Entwurf der Gipfelerklärung sieht vor, dass die EU-Staaten das Ziel setzen, sich bis Herbst 2019 zu einigen.

EURO

Die Staats- und Regierungschefs sollen die von den Finanzministern vereinbarte Stärkung des Euro-Rettungsschirms ESM absegnen. Der ESM vergibt gegen Spar- und Reformauflagen Kredite an Staaten in Notlagen. Künftig soll er früher einschreiten können, damit nicht aus kleinen Problemen große Finanzkrisen werden. Auch soll der ESM Kreditprogramme stärker selbst managen. Noch in der Griechenland-Krise spielte dabei der Internationale Währungsfonds eine zentrale Rolle, mit dem die Europäer aber nicht immer übereinstimmten. Schließlich soll der Euro-Rettungsschirm künftig im Notfall bei Bankenabwicklungen beispringen können und die sogenannte Letztsicherung stellen, wenn andere Mittel nicht ausreichen.

Strittig ist hingegen die Einführung eines Eurozonenbudgets im EU-Haushalt, wie es Deutschland und Frankreich wollen. Es könnte dazu dienen, wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Staaten zu verringern. Die Euro-Finanzminister sollen sich bis Mitte 2019 auf eine Position verständigen, hieß es in einem Gipfelentwurf.

Veröffentlicht am:
17. 12. 2018
10:05 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Brexit Britische Regierungen Britisches Parlament Bundeskanzlerin Angela Merkel Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen Europäische Kommission Finanzminister Finanzplanung Griechische Finanzkrise Großprojekte Günther Oettinger Internationaler Währungsfonds Kanzler Regierungschefs Theresa May Ukraine-Konflikt Vertragsänderungen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
EU-Gipfel

17.01.2019

Ratlos in Berlin: Kaum Spielraum für Merkel bei Brexit-Drama

Das Brexit-Desaster rückt immer näher, ein ungeregelter Austritt Londons aus der EU wird wahrscheinlicher. Was kann Berlin da ausrichten? Angela Merkel bleibt auch in dieser heiklen Lage ihrem Politikstil treu. Und sie h... » mehr

Brexit

14.11.2018

Auf dem Weg zum sanften Brexit?

Es ist wie eine Operation am offenen Herzen: Großbritannien erlebt gerade, wie schwierig es ist, sich nach Jahrzehnten von der Europäischen Union zu lösen. Rückt eine Lösung näher? Die wichtigsten Fragen und Antworten. » mehr

Das ist der Gipfel

07.02.2019

Das Brexit-ABC: Von A wie Artikel 50 bis Z wie Zollunion

Backstop, No Deal und Yellowhammer. Der Austritt der Briten aus der EU gestaltet sich kompliziert. Der Brexit einmal durchdekliniert von A bis Z. » mehr

Brexit

16.01.2019

Internationale Pressestimmen nach dem Nein zum Brexit-Deal

Das britische Parlament hat den Brexit-Deal von Premierministerin May klar abgelehnt. Jetzt diskutiert die internationale Presse über die historische Niederlage und mögliche Szenarien für die Zukunft. » mehr

Die Zeit läuft

17.12.2018

Schicksalstage für Großbritannien und die EU

Ist dies die Woche, in der der Exit vom Brexit beginnt? Zumindest stehen jeden Tag Entscheidungen an, die das ungeheuer schwierige und umstrittene Vorhaben des britischen EU-Austritts in eine neue Richtung lenken könnten... » mehr

Brexit

17.12.2018

Von A wie Artikel 50 bis Z wie Zollunion

Backstop, No Deal und Yellowhammer. Der Austritt der Briten aus der EU gestaltet sich kompliziert. Der Brexit einmal durchdekliniert von A bis Z. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Klimademo in Hof Hof

Klima-Demo in Hof | 22.02.2019 Hof
» 61 Bilder ansehen

Black Base - Mens Night

Black Base - Mens Night | 16.02.2019 Hof
» 59 Bilder ansehen

Selber Wölfe - Starbulls Rosenheim 4:0 Selb

Selber Wölfe - Starbulls Rosenheim 4:0 | 22.02.2019 Selb
» 49 Bilder ansehen

Autor

dpa

Kontakt zur Redaktion

Veröffentlicht am:
17. 12. 2018
10:05 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".