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Hintergründe

Geht mit dem «Mad Dog» die Vernunft?

Politische Kommentatoren ringen nach Worten: Donald Trump ist in der schwersten Krise seiner Amtszeit. Mit dem Verlust seines Verteidigungsministers scheint er einen Dammbruch zu riskieren. Die internationale Gemeinschaft zeigt sich bestürzt.



Donald Trump und James Mattis
US-Präsident Donald Trump (r) und Verteidigungsminister James Mattis steigen in die Air Force One.   Foto: Pablo Martinez Monsivais/AP

Beim Militär nannten sie ihn «Mad Dog» (Verrückter Hund). In der Regierung von Präsident Donald Trump galt er als die Stimme der Vernunft. James Mattis tritt im Streit um die grundlegende verteidigungspolitische Richtung als Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten ab.

Die Personalie ist der einstweilige Höhepunkt einer Kulmination von Ereignissen rund um das Weiße Haus, die einen Schluss nahelegen: Donald Trump hat in einen neuen Gang geschaltet - ob aus Kalkül, Methode, Angst oder Verzweiflung. Die Frage, die sich allen stellt: Fährt er zügig? Oder rast er unkontrolliert, alle Vernunftappelle von seinen Beifahrern ignorierend?

Der Rückzug des Vier-Sterne-Generals aus dem Pentagon ist mehr als eine dieser Personalien, die in den vergangenen beiden Jahren beinahe wöchentlich aus dem Weißen Haus dringen und den personellen Aderlass der Administration dokumentieren. In Washington und in aller Welt wurde die Nachricht kurz vor Weihnachten wie das Platzen einer politischen Bombe empfunden. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zeigte sich persönlich betroffen, bei der Nato in Brüssel herrscht hinter den Kulissen Bestürzung. Mattis Rückzug wird als Fall einer Brandmauer empfunden, die letzte Bastion auf Fakten gestützter Vernunftpolitik scheint zugunsten des erratischen Regierungsstils von Trump gefallen.

Dass aus dem Kreml rasch eine der wenigen positiven Reaktionen auf den Machtwechsel im Pentagon kam, überrascht kaum noch. Moskau hatte Trump schon Rückendeckung für seinen andernorts als überstürzt empfundenen Truppenabzug aus Syrien gewährt. Jetzt machen mehr als nur Gerüchte die Runde, die USA wollen auch den Abzug eines großen Teil ihres Afghanistan-Kontingents vorbereiten. Sollte das auch nur ernsthaft erwogen worden sein, wäre das eine völlige Abkehr von der internationalen Sicherheitsarchitektur, in der die USA über Jahrzehnte den tragenden Pfeiler stellten.

Für Mattis, über 40 Jahre lang ein aktiver Zeitzeuge der US-Nachkriegspolitik, war das zuviel. Wie er sich verabschiedete, spricht Bände. Mit Anstand zwar, und genügend Raum für eine geordnete Nachfolgeregelung. Aber auch mit deutlichen, militärisch klaren Worten. «Eine Grundüberzeugung, die ich immer hatte, ist, dass unsere Stärke als Nation untrennbar mit der Stärke unseres einzigartigen und umfassenden Systems von Allianzen und Partnerschaften verbunden ist.»

Gleichzeitig machte er deutlich, wie wichtig eine resolute Haltung gegenüber nicht vollends demokratisch regierten Mächten wie Russland und China sei. Der Brief ist an Donald Trump persönlich adressiert. «Sie haben das Recht, einen Verteidigungsminister zu haben, dessen Sichtweise mehr auf Ihrer Linie liegt(...)», schrieb Mattis. Mit anderen Worten: Trump pfeift - aus Sicht von Mattis - auf internationale Allianzen und er macht zuviel gemeinsame Sache mit Moskau und Peking.

Jeffrey Goldberg, Chefredakteur des Fachmagazins «The Atlantic» sprach von «Fundamentalkritik» an der Person Trump. Mattis habe von Anfang an die «Defekte» Trumps gekannt, sich aber der Illusion hingegeben, er könne die Sichtweisen des Präsidenten ändern. «Der gestrige Tag hat diese Illusion beendet», schrieb Goldberg.

Plant Donald Trump also eine fundamentale Abkehr von den Grundlinien der US-Nachkriegspolitik? Aufhorchen lässt in diesem Zusammenhang der Brief von Mitch McConnell, führender Republikaner im US-Senat, zum Mattis-Rücktritt. «Besonders erschüttert bin ich, dass er wegen scharfer Meinungsverschiedenheiten mit dem Präsidenten in dieser und anderen Schlüsselfragen zur Führungsrolle Amerikas in der Welt geht.»

Es ist nicht viel mehr als ein Jahr her, dass der republikanische Senator und Außenexperte Bob Corker sagte: «(Außen)-Minister (Rex) Tillerson, (Verteidigungs)-Minister Mattis und Stabschef (John) Kelly sind die Leute, die unser Land vor dem Chaos bewahren.» Dass 14 Monate später alle drei nicht mehr im Amt sind oder ihre Rückzug kurz bevor steht, sagt viel über die Trump-Administration zur Hälfte der Amtszeit. Das Wort Chaos beherrscht die Schlagzeilen.

Donald Trump steckt bis zum Hals in Problemen. Intern läuft ihm das Personal weg - die Suche nach einem Nachfolger für John Kelly endete mit der kommissarischen Ernennung eines Mannes, der den Präsidenten einst als «furchtbaren Menschen» bezeichnet hatte. In Mattis verliert er nun seinen vielleicht besten Mann. Andere, wie Innenminister Ryan Zinke, muss er wegen Skandalen aus der Schusslinie nehmen.

In der Russland-Affäre und ihren Begleiterscheinungen scheint sich eine Schlinge um Trump zu legen. Michael Flynn, sein ehemaliger Sicherheitsberater, arbeitet in der Russland-Affäre mit den Behörden zusammen, vielleicht muss er sogar ins Gefängnis. Für Michael Cohen, Trumps früheren Anwalt, steht dieses Schicksal schon fest. Der Präsident bezeichnet den Mann, der einst die Kohlen für ihn aus dem Feuer holte, inzwischen als «Ratte» - der Jargon, in dem Kriminelle Verräter bezeichnen, die bei der Polizei singen.

Zu Weihnachten 2018 sieht es so aus, als sei es einsam geworden um Donald Trump, der im Weißen Haus mit seinem verbliebenen Inner Circle sein ganz eigenes Ding macht - Schwergewichte der Partei wie Senator Lindsey Graham oder Mitch McConnell äußern sich nicht besonders freundlich. Doch ein Machtkampf mit der Partei ist für Trump ein extrem gefährliches Spiel. Sollten sich die Demokraten nach ihrer Machtübernahme im Abgeordnetenhaus im Januar für ein Amtsenthebungsverfahren entscheiden, dann ist die Russland-Affäre de facto weniger eine juristische, sondern mehr eine politische Angelegenheit. Trump braucht dann die republikanischen Senatoren, um überhaupt im Amt zu bleiben.

Trump bespielt derweil weiter seine Wählerbasis, den Blick fest auf das Jahr 2020 gerichtet, wenn er wiedergewählt werden will. Dass er aktiv einen Regierungsstillstand riskiert, um die Finanzierung für sein Prestigeprojekt Mauerbau durchzuboxen, ist das vielleicht deutlichste Indiz in diese Richtung. Noch steht die Basis zusammen, im ersten Vorwahlstaat Iowa ergab eine Umfrage jüngst, dass 77 Prozent der Republikaner mit seiner Politik zufrieden sind. Das war allerdings vor Syrien. Und vor der Personalie Mattis. Und vor dem Absturz der Börsen an der Wall Street nach der Zinsentscheidung der US-Notenbank, der Zweifel an der Nachhaltigkeit von Trumps Wirtschaftspolitik nährt.

Veröffentlicht am:
21. 12. 2018
19:11 Uhr

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Autor

dpa

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Veröffentlicht am:
21. 12. 2018
19:11 Uhr



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