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Hintergründe

Die Rückkehr zu einem Gleichgewicht des Schreckens

Der INF-Vertrag zur atomaren Abrüstung zwischen den USA und Russland gilt als einer der Grundpfeiler der Sicherheit in Europa. Nun sehen sich die USA zum Ausstieg gezwungen. Die Konsequenzen könnten verheerend sein.



Ostermarsch in Büchel
Um glaubwürdige Abschreckung zu gewährleisten, wird die Nato in Europa nachrüsten müssen.   Foto: Thomas Frey

Mit dem INF-Vertrag zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen steht eines der weltweit wichtigsten Abrüstungsabkommen vor dem Aus.

Die US-Regierung hat offiziell ihren Ausstieg aus dem Abkommen mit Moskau verkündet, weil sie fortdauernde Vertragsverletzungen der Russen beklagt. Nun bleiben wegen einer Art Kündigungsfrist noch sechs Monate Zeit, bis der Vertrag tatsächlich endet. Falls Russland nicht einlenkt, bedeutet das die Rückkehr des Kalten Krieges? Fragen und Antworten im Überblick:

Wächst mit dem Ende des INF-Vertrags das Risiko eines Atomkriegs?

Ja. Moderne Mittelstreckenraketen gelten als besonders gefährlich, weil sie von mobilen Abschussrampen abgefeuert werden, die sich hervorragend tarnen lassen. Zudem sind sie als Lenkflugkörper konzipiert und damit äußerst schnell und treffsicher. All das führt dazu, dass die Gegenseite im Fall eines vermuteten Angriffs innerhalb von Minuten reagiert müsste. Die kleinste Fehleinschätzung könnte verheerende Konsequenzen haben.

Was sieht der INF-Vertrag vor?

Das Abkommen über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces) wurde 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen. Mit ihm verpflichteten sich beide Seiten zum Verzicht auf landgestützte ballistische Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern.

Warum kündigen die USA die Vereinbarung auf?

Die Amerikaner werfen den Russen schon seit 2013 vor, sich nicht an die Vertragsbedingungen zu halten. Konkret geht es um den russischen Marschflugkörper 9M729 (Nato-Code: SSC-8). Die US-Regierung beklagt, dieser habe eine größere Reichweite als laut Vertrag erlaubt und sei dadurch eine direkte Bedrohung für Europa, und auch für die dort lebenden Amerikaner und US-Soldaten.

Die USA zählen auf, sie hätten über die Jahre mindestens 30 Mal ihre Einwände vorgebracht, gemeinsame Expertenrunden einberufen, sich auf höchster politischer Ebene um eine Klärung bemüht und die möglichen Konsequenzen klar benannt. Doch die Russen hätten nichts getan als zu leugnen, zu verschleiern und Gegenvorwürfe ohne jede Substanz vorzubringen. Das sei nicht länger hinnehmbar.

Außerdem beklagt die Regierung von Präsident Donald Trump, es sei ungerecht, dass andere wichtige Akteure wie China nicht an die Restriktionen gebunden sind und unbegrenzt Mittelstreckenraketensysteme bauen können.

Gibt es Beweise für die russische Vertragsverletzung?

Die US-Regierung erklärt, sie habe der russischen Seite detaillierte Informationen zu den konkreten Vertragsverletzungen vorgelegt: unter anderem zur Rakete und deren Abschussvorrichtung, zu den Tests des Marschflugkörpers und den russischen Versuchen, diese zu verbergen. Die USA versichern, diese Informationen zeigten klar, dass die Reichweite die Vertragsvorgaben überschreite.

Was sagt Russland zu den Vorwürfen?

Moskau dementiert konsequent, gegen den Vertrag zu verstoßen. Der Kreml, das Außenministerium sowie das Militär behaupten, ihre neuen Flugkörper blieben unterhalb der Reichweite von 500 Kilometern und seien damit erlaubt. Man habe Vorort-Inspektionen angeboten und Transparenz sowie Dialog versprochen. Dass der Vertrag nun mit einem unhaltbaren Ultimatum ende, sei eindeutig Schuld der USA, heißt es auf russischer Seite. «Einen Dialog im Erpressungsmodus zu führen, ist unmöglich», betont Vize-Außenminister Sergej Rjabkow.

Moskaus Strategie ist dabei schwer zu durchblicken. Russland moniert, dass die Amerikaner schon seit Jahren versuchen, das Land militärisch in die Enge zu treiben - unter anderem mit einem in Rumänien stationierten Raketenabwehrsystem, das sich nach russischer Darstellung auch offensiv nutzen ließe. So werde sich Moskau gezwungen sehen, aufzurüsten - um mehr Glaubwürdigkeit zu bekommen und auf Augenhöhe verhandeln zu können, schreibt der russische Politologe Alexej Arbatow in einer Analyse.

Gleichzeitig wird auch von Russland auf aufstrebende Militärmächte verwiesen: So besäßen Nuklearstaaten wie Indien, China und Pakistan Mittelstreckenraketen, Russland aber werde durch den Vertrag eingeschränkt. Das ist auch aus Moskauer Sicht ungerecht.

Werden die USA jetzt sofort selbst neue Mittelstreckenwaffen bauen?

Das wird vermutet. Trump erklärte, die USA würden nun voranschreiten mit der Entwicklung eigener militärischer Optionen. Das Pentagon hat bereits Ende 2017 die Grundlage dafür gelegt. Washington argumentierte damals, dass Forschungspläne für ein neues mobiles landgestütztes System als Botschaft an Russland gedacht seien, sich wieder an den Vertrag zu halten. Ein Sprecher des Verteidigungsministers erklärte zuletzt, das Programm befinde sich in einem frühen Stadium, da sich die USA an die Vertragsverpflichtungen gehalten hätten. Aber man sei bereit, die nächsten Schritte zu unternehmen. Ein Regierungsmitarbeiter, der nicht namentlich zitiert werden wollte, sagte am Freitag, man sei noch ein Stück weit von konkreten Maßnahmen wie Flugtests entfernt.

Wird das neue US-System mit Atomsprengköpfen bestückt sein?

Nach den offiziell bekannten Planungen nicht. Militärexperten weisen allerdings darauf hin, dass es technisch einfach sei, ein konventionelles System zu einem nuklearen zu machen, weil lediglich die Sprengköpfe ausgetauscht werden müssten.

Was bedeutet die Entwicklung für Deutschland und Europa?

Nichts Gutes. Die Aufkündigung des Vertrags wird Russland die Möglichkeit geben, seine Atomwaffenfähigkeiten weiter auszubauen. Um glaubwürdige Abschreckung zu gewährleisten und das «Gleichgewicht des Schreckens» zu halten, wird die Nato in Europa nachrüsten müssen. Damit steigt die Gefahr eines neuen Rüstungswettlaufs und auch die verheerender Missverständnisse und Fehleinschätzungen.

Würde China über eine Abrüstung seiner Mittelstreckenraketen verhandeln?

Nein. China lehnt es ab, in Verhandlungen über ein mögliches Nachfolgeabkommen für den INF-Vertrag zwischen den USA und Russland einbezogen zu werden oder seine Mittelstreckenwaffen abzurüsten. Nach US-Einschätzung hat die Volksbefreiungsarmee mehr als 2000 ballistische Raketen und Marschflugkörper, von denen 95 Prozent unter das Abkommen fallen würden, wenn China Vertragspartner des heutigen INF-Vertrags wäre.

Die Atommacht China ist mit rund 280 nuklearen Sprengköpfen vergleichsweise klein gegenüber den USA und Russland mit jeweils mehr als 6000. Es geht den USA gleichwohl auch um konventionelle Schlagkraft. Denn die Raketen können China im Kriegsfall dazu dienen, die US-Streitkräfte im Pazifik zu stören und ihnen den Zugang zu strategisch wichtigen Gebieten zu verwehren.

Veröffentlicht am:
01. 02. 2019
16:42 Uhr

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dpa

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01. 02. 2019
16:42 Uhr



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