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Hintergründe

Trump und die neuen Machtverhältnisse in den USA

Der US-Präsident ruft in seiner «State-of-the-Union»-Rede zur Einheit und zur Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg auf. Klingt gut, ist aber wenig glaubhaft: Trump weiß, dass er bei den Demokraten mit seiner Kernforderung im wahrsten Sinn des Wortes gegen Mauern rennt.



Trump und Pelosi
US-Präsident Donald Trump während seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress im Kapitol. Hinter ihm die Demokratin Nancy Pelosi.   Foto: Doug Mills/Pool The New York Times/AP

Als Donald Trump im Abgeordnetenhaus angekündigt wird, wird schon aus den ersten zwei Worten deutlich, dass eine neue Zeit angebrochen ist.

«Madame Speaker, der Präsident der Vereinigten Staaten!», ruft Protokollchef Paul Irving. «Madame Speaker», das ist Nancy Pelosi, seit Januar Vorsitzende des Abgeordnetenhauses. Die Demokratin hat das Zeug, zu Trumps Angstgegnerin zu werden.

Gerade erst hat die 78-jährige ihm eine krachende Niederlage beschert, doch am Dienstagabend lässt sich Trump das nicht anmerken. Es ist seine Ansprache zur Lage der Nation - und er bringt die von Millionen Amerikanern am Fernsehen verfolgte Rede ohne Eklat über die Bühne.

Das ist nicht selbstverständlich für Trump, dessen Gebaren häufig die althergebrachten Grenzen des politischen Anstands überschreitet. Hilfreich ist an diesem Abend, dass Trump vor beiden Kammern des Kongresses nicht wie üblich frei Schnauze spricht, was ein gewisses Pannenrisiko birgt, sondern vom Teleprompter abliest.

Trump gibt Pelosi - die vom Zuschauer aus gesehen rechts hinter ihm sitzt - vor seiner Rede die Hand. Zu ihrem Vorsitz gratuliert er ihr nicht. Pelosi wirkt bei der Ansprache gelegentlich wie versteinert - zum Beispiel in dem Moment, als Trump für seine Mauer zum Schutz vor illegaler Migration an der Grenze zu Mexiko wirbt.

TRUMP RENNT GEGEN MAUERN

«Mauern funktionieren, und Mauern retten Leben», sagt Trump. An einer anderen Stelle ruft er trotzig: «Ich werde sie gebaut bekommen.» Nicht, wenn es nach Pelosi und ihren Demokraten geht - und Trump braucht deren Stimmen für die Finanzierung. Gerade erst ist der «Shutdown» zu Ende gegangen, mit dem Stillstand von Teilen der Regierung wollte Trump die Demokraten zum Einlenken zwingen. Nach dem fünfwöchigem «Shutdown» - dem längsten der US-Geschichte - bekam Trump rein gar nichts von den Demokraten. Dafür sanken seine ohnehin schlechten Zustimmungswerte in der Zeit noch weiter.

TRUMP - EINENDER PRÄSIDENT ODER SPALTER?

Eigentlich wollte Trump bereits in der vergangenen Woche im Abgeordnetenhaus sprechen, doch Pelosi untersagte ihm das wegen des «Shutdowns» - Trump musste klein beigeben. Nun ruft Trump in seiner Ansprache zur Einheit, zum Kompromiss und zur Überparteilichkeit auf, doch die Halbwertzeit dieser Appelle dürfte begrenzt sein. Als einender Präsident, das ist schon zur Hälfte seiner ersten Amtszeit gewiss, wird Trump nicht in die Geschichte eingehen. Und so ergießt sich der Spott der Demokraten bereits über Trump, bevor er überhaupt am Rednerpult im Abgeordnetenhaus steht.

REGIERUNGSCHAOS UND EIN «GEMEINER MISTKERL»

«Es scheint, als würde der Präsident am Morgen der State of the Union aufwachen und seinen Wunsch nach Einheit entdecken», spottet der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kurz vor der Ansprache. «Dann verbringt er die anderen 364 Tage des Jahres damit, uns zu entzweien.» Trumps Appelle zur Einheit seien «noch leerer als seine Politikversprechen», in seiner Regierung herrsche Chaos.

Trump hatte sich mit Schumer kurz vor der Ansprache noch auf Twitter gefetzt. Bei einem Mittagessen mit TV-Moderatoren am Dienstag soll er Schumer nach einem Bericht der «New York Times» als «nasty son of a bitch» bezeichnet haben, was mit «gemeiner Mistkerl» noch freundlich übersetzt ist. Das passt schwerlich zu Trumps Worten am Abend, bei denen es darum geht, «alte Wunden» zu heilen und «neue Koalitionen» zu bilden, was zumindest staatstragend klingt. Bei der Rede wirkt Trump gelöst, er genießt den immer wieder aufbrandenden Beifall, auch wenn der häufig nur von Seiten seiner Republikaner kommt.

«HAPPY BIRTHDAY» FÜR DEN EHRENGAST

Selbstkritik ist nicht Trumps Stärke, Selbstironie gelingt ihm aber gelegentlich. Einer von Trumps Ehrengästen bei der Ansprache ist Judah Samet, er hat den Holocaust überlebt und ist dem Attentat auf eine Synagoge in Pittsburgh im Oktober nur knapp entgangen. An seinem achten Geburtstag war Samet im Konzentrationslager Bergen Belsen. «Heute ist Judahs 81. Geburtstag», sagt Trump, die Abgeordneten und die anderen Zuhörer stimmen spontan «Happy Birthday» für den Ehrengast an. Trump lacht, versucht sich kurz als Dirigent und sagt dann: «Das würden sie für mich nicht tun, Judah.»

DER WEISSE BLOCK IM PARLAMENT

Pelosi und viele weibliche Abgeordnete der Demokraten sind zu der Ansprache ganz in weiß gekleidet erschienen - in Anlehnung an die Suffragetten-Bewegung Anfang des 20. Jahrhunderts in den USA, als Frauen für ihr Wahlrecht demonstrierten. Als Trump sich wie so oft selber für die wirtschaftlichen Erfolge lobt, betont er, dass Frauen 58 Prozent der neu geschaffenen Jobs im vergangenen Jahr besetzt hätten. Auf das Abgeordnetenhaus dürfte er kaum angespielt haben: Für die Demokraten, die die Kammer seit Januar kontrollieren, sitzen dort nun 89 Frauen, für die Republikaner nur 13. Der weiße Block unter den Zuhörerinnen springt auf und jubelt. Trump nimmt auch das mit Humor.

DAS «WIRTSCHAFTSWUNDER» UND DIE RUSSLAND-ERMITTLUNGEN

Zwischenzeitlich ist Trump dann aber doch wieder der alte, der nicht so präsidiale Präsident: Kritik an den Untersuchungen zur Russland-Affäre - bei denen es um mögliche Geheimabsprachen des Trump-Lagers mit Vertretern Russlands im Wahlkampf 2016 geht - kann er sich nicht verkneifen. «In den Vereinigten Staaten findet ein Wirtschaftswunder statt - und das Einzige, was es aufhalten kann, sind dumme Kriege, Politik oder lächerliche, parteiliche Ermittlungen», sagt Trump. «Wenn es Frieden und Gesetze geben soll, kann es keinen Krieg und keine Ermittlungen geben.»

Pelosi verzieht hier das Gesicht und es bleibt Trumps Geheimnis, was die Ermittlungen mit Krieg zu tun haben. Sich selber feiert Trump im außenpolitischen Teil seiner Rede, der wenig Überraschendes bietet, als Friedensstifter. «Wäre ich nicht zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden, wären wir jetzt meiner Meinung nach in einem großen Krieg mit Nordkorea», sagt er. Dessen Machthaber Kim Jong Un will Trump in drei Wochen in Vietnam zu einem erneuten Gipfel treffen, Trump spricht von einem «historischen Vorstoß für Frieden».

TRUMPS BAUCHGEFÜHL

Dass seine eigenen Geheimdienste Trumps Einschätzung zu Nordkorea, aber auch zu seinem Erzfeind Iran in Frage stellen - geschenkt. «Wenn meine Geheimdienstleute sagen, dass der Iran in Wirklichkeit ein wunderbarer Kindergarten ist, dann stimme ich mit ihnen zu 100 Prozent nicht überein», sagte Trump erst am Wochenende dem Sender CBS. Ohnehin verlässt er sich gerne aufs Bauchgefühl. Der «Washington Post» verriet er im November: «Mein Bauch sagt mir manchmal mehr, als das Gehirn von jedem anderen mir jemals sagen kann.»

«USA USA USA» - UND WO BLEIBT EUROPA?

Trump spricht am Dienstagend satte 82 Minuten lang zur Nation. Es ist eine ungewöhnlich lange Ansprache zur «State of the Union», was auch an dem - nach einer Zählung von Trumps Haussender Fox News insgesamt 102 Mal aufbrandenden - Applaus liegt, der von «USA-USA-USA»-Sprechchören gespickt wird. «Das klingt so gut», sagt Trump zu dem lautstark vorgetragenen Patriotismus.

Gegen Ende seiner Rede erinnert der selbsterklärte Nationalist Trump seine Zuhörer noch an seinen alten Leitspruch: «Wir müssen «America first» in unseren Herzen behalten.» Europa übrigens erwähnt Trump in seiner Ansprache nur ein einziges Mal: Als er von der Befreiung von den Nazis durch die Alliierten im Zweiten Weltkrieg spricht.

«MOMENTE ÜBERRASCHENDER ANMUT»

Der Trump-kritische Sender CNN fasst die Ansprache so zusammen: «Unpassend, unvorhersehbar, übertrieben und mit gelegentlichen Momenten überraschender Anmut.» Klar wird im Anschluss: Trump ist es gelungen, mit der Ansprache zu punkten - vor allem, aber nicht nur bei seiner Basis: Unter Anhängern der Republikaner äußern sich in einer CBS-Umfrage 97 Prozent positiv über die Rede, unter Anhängern der Demokraten sind es immerhin 30 Prozent. Und bei 82 Prozent jener Wähler, die sich als unabhängig einstufen, erfährt Trump Zustimmung.

Veröffentlicht am:
06. 02. 2019
16:06 Uhr

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Autor

dpa

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Veröffentlicht am:
06. 02. 2019
16:06 Uhr



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