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Hintergründe

Brexit: Ende des Chaos oder Chaos ohne Ende?

Was tun mit einem Mitglied, das gehen will, aber partout nicht weiß wie? Die EU ist nach fast drei Jahren Streit über den britischen Austritt entnervt. Aber noch ist die letzte Etappe nicht geschafft.



Britisches Parlament
Theresa May (vorne, 3.v.r.) verfolgt das Ergebnis der Abstimmung im Unterhaus. Foto: Jessica Taylor/UK Parliament/AP   Foto: dpa

An Tag 16 vor dem Sprung über die Klippe hat das britische Parlament den Anlauf gestoppt. Die Abgeordneten wollen keinen ungeregelten Brexit ohne Vertrag am 29. März, sie scheuen die düsteren Szenarien für die Wirtschaft, die Unsicherheit für Millionen Bürger, die Ungewissheit für die Zukunft. Zumindest das hat das Unterhaus am Mittwochabend deutlich kundgetan.

Als nächstes dürfte an diesem Donnerstag die Bitte an die Europäische Union folgen, den EU-Austritt zu verschieben. Stimmt Brüssel zu, wäre das gefürchtete Szenario eines harten Bruchs zumindest für Ende März abgewendet. Aber obwohl die EU den Chaos-Brexit ebenfalls nicht will, bleiben viele Fragezeichen. Die EU hat offenkundig langsam die Nase voll, zeigt sich ermüdet und verdrossen von diesem alles erdrückenden Dauerstreit mit einem Mitglied, das gehen will, aber partout nicht weiß wie.

«Die Verhandlungen verlängern? Wozu?», fragte am Mittwoch der stets beherrscht und emotionslos auftretende EU-Unterhändler Michel Barnier. «Die Verhandlungen nach Artikel 50 sind beendet. Wir haben einen Vertrag. Es gibt ihn.» Großbritannien habe den Brexit gewünscht. Nun müsse London auch sagen, was es wolle, welche Wahl es treffe. «Das ist seine Verantwortung», meinte Barnier.

Konservative, Sozialdemokraten, Linke, Grüne im Europaparlament, von allen kommt nun unisono die Forderung: Positioniert euch. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber verband dies am Mittwoch mit einer Drohung: «Es gibt keine Option für eine Verlängerung (der Austrittsfrist), wenn wir keine Klärung auf der britischen Seite bekommen.»

Ähnlich kreist die Debatte bei den 27 bleibenden EU-Staaten, die eine Brexit-Verschiebung letztlich einstimmig billigen müssten. Der französische Präsident Emmanuel Macron ließ bereits erklären, man könne die Verschiebung «unter keinen Umständen» ohne eine alternative, glaubwürdige Strategie Großbritanniens akzeptieren. Das «Handelsblatt» spekulierte über sehr harte Bedingungen der EU für einen Aufschub. Offiziell heißt es, ein Antrag müsste gut begründet sein.

Akzeptabel wäre für die EU wohl der britische Wunsch nach mehr Zeit für die Ratifizierung des bisher abgelehnten Austrittsvertrags; für die Vorbereitung auf den harten Bruch; oder für ein Referendum oder eine Neuwahl in Großbritannien. Erwogen würden zwei Varianten, sagen Diplomaten: eine kurze Verlängerung um wenige Wochen, dann müsste Großbritannien nicht an der Europawahl Ende Mai teilnehmen. Oder ein Aufschub bis Jahresende oder noch länger, was eine Teilnahme an der Europawahl und weitere Beiträge an die EU bedeuten würde.

So oder so werde die EU einem Antrag Großbritanniens am Ende wohl zustimmen, sagte Brexit-Experte Fabian Zuleeg vom European Policy Centre in Brüssel der Deutschen Presse-Agentur: «Das halte ich für sehr wahrscheinlich. Ich kann nicht sehen, dass die Mitgliedstaaten Großbritannien gegen die Wand fahren lassen, das wäre politisch sehr schwierig zu verkaufen.» Auch Zuleeg registriert allerdings bei den EU27 immer mehr Unwillen, weitere Zugeständnisse an Großbritannien zu machen.

Bleibt die Frage, ob die britische Premierministerin Theresa May doch noch einen Dreh findet, die Zügel in der Hand zu behalten und den fertigen Vertrag über die Ziellinie zu bringen. Nach dem Votum des Unterhauses sagte sie am Mittwochabend - in der Argumentation übrigens sehr ähnlich der EU-Kommission: Ja, es gebe nun eine klare Mehrheit gegen einen Austritt ohne Vertrag, aber das helfe ja wenig, wenn es keinen Konsens für eine Lösung gebe.

Nun will die Regierungschefin ihren bereits zwei Mal gescheiterten Vertrag mit der EU den Abgeordneten wohl ein drittes Mal auftischen: Nur wenn das Parlament in den nächsten Tagen einen Deal mittrage, könnte man eine kurze Verlängerung der Austrittsfrist beantragen sagte sie und schlug den 30. Juni vor. Gebe es diesen Deal nicht, wäre eine viel längere Verschiebung nötig - und die Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl. Für strikte Befürworter des Brexits wäre das mit Sicherheit ein Horrorszenario. Vielleicht genug Antrieb, den verhassten Austrittsvertrag mitzutragen?

Angesichts des schallenden Nein noch am Dienstag klingt das wie ein Hirngespinst. Aber auch Zuleeg hält dies nicht für ausgeschlossen, einfach, weil für Alternativen, für ein zweites Referendum oder eine Neuwahl eben auch keine Mehrheit in Sicht ist. «Obwohl der Deal für sehr wenige die erste Präferenz ist, kann es immer noch sein, dass der Deal noch durchgeht», sagte der Experte.

Allerdings könnte auch alles ganz anders kommen. Im Unterhaus bahnen sich neue Versuche an, May die Kontrolle zu entreißen und mit Probeabstimmungen einen Kurs herauszuarbeiten. Die EU kann vorerst nur zuschauen, bis beim EU-Gipfel in einer Woche der nächste Showdown ansteht. «Die Unsicherheit ist sicherlich extrem hoch», sagte Zuleeg. «Auch bei zentralen Entscheidungsträgern der EU herrscht eine gewisse Ratlosigkeit.»

Veröffentlicht am:
14. 03. 2019
13:37 Uhr

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dpa

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Veröffentlicht am:
14. 03. 2019
13:37 Uhr



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