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Hintergründe

Stationen auf dem Weg zum Brexit

An diesem Donnerstag will die britische Premierministerin Theresa May die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs um eine Brexit-Verlängerung bitten. Ein Rückblick:



Nach dem Brexit-Referendum
Nach dem Brexit-Referendum beherrschte der geplante EU-Austritt nicht nur die Titelseiten britischer Zeitungen.   Foto: Andy Rain

23. Juni 2016: In einem Referendum stimmt eine knappe Mehrheit der Briten für den Austritt aus der Europäischen Union (EU).

13. Juli 2016: Theresa May wird neue Premierministerin.

17. Januar 2017: May legt in einer Rede ihre Vorstellungen zum EU-Austritt dar: raus aus der Zollunion, raus aus dem Binnenmarkt und keine Rolle mehr für den Europäischen Gerichtshof.

24. Januar 2017: Das oberste Gericht in Großbritannien urteilt, dass der im EU-Vertrag vorgesehene Mechanismus zum EU-Austritt nur mit Zustimmung des Parlaments in einem Gesetzgebungsverfahren ausgelöst werden kann. Geklagt hatte unter anderem die Aktivistin Gina Miller.

13. März 2017: Das britische Unterhaus verabschiedet mit großer Mehrheit das Brexit-Gesetz (European Union Notification of Withdrawal Act) und ebnet der Regierung den Weg für den Austritt.

29. März 2017: May informiert Brüssel offiziell über den Austritt ihres Landes aus der Staatengemeinschaft nach Artikel 50 des EU-Vertrags. Damit beginnt eine zweijährige Austrittsfrist, während der ein Brexit-Abkommen ausgehandelt werden soll.

18. April 2017: May ruft überraschend eine Neuwahl aus.

8. Juni 2017: Die Konservativen bleiben bei der Wahl zwar stärkste Kraft, verlieren aber die absolute Mehrheit. May zimmert mit Hilfe der nordirisch-protestantischen DUP eine Minderheitsregierung.

19. Juni 2017: In Brüssel beginnen die Brexit-Verhandlungen. Zunächst sollen drei Fragenkomplexe geklärt werden: die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und Briten in der EU, finanzielle Verpflichtungen Londons und die Frage, wie eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland garantiert werden kann.

14. November 2017: Die EU und Großbritannien geben einen Zwischenstand der Verhandlungen. Während die Fragen nach den Bürgerrechten und dem Geld weitgehend geklärt sind, kristallisiert sich die irische Grenze als kniffligstes Problem heraus.

6. Juli 2018: May konfrontiert ihr Kabinett mit einem Plan für die Beziehungen zur EU. Wenige Tage später treten Brexit-Minister David Davis und Außenminister Boris Johnson aus Protest zurück. Auch Brüssel lehnt den Plan ab.

14. November 2018: Das Kabinett billigt den mit Brüssel ausgehandelten Entwurf eines Austrittabkommens. Kurz darauf treten weitere Regierungsmitglieder wie Brexit-Minister Dominic Raab zurück.

25. November 2018: Die Staats- und Regierungschefs der 27 bleibenden EU-Mitglieder billigen das Brexit-Vertragspaket mit Großbritannien.

10. Dezember 2018: Die Premierministerin verschiebt die für den Folgetag angekündigte Abstimmung über das Abkommen mit der Begründung, dass der Deal mit großer Mehrheit abgelehnt würde.

12. Dezember 2018: May übersteht eine Misstrauensabstimmung ihrer konservativen Unterhaus-Fraktion. Sie bleibt Partei- und Regierungschefin.

15. Januar 2019: Das britische Parlament schmettert den Brexit-Deal mit überwältigender Mehrheit von 432 zu 202 Stimmen ab.

16. Januar 2019: Ein von der oppositionellen Labour-Partei gestellter Misstrauensantrag gegen Mays Regierung scheitert.

29. Januar 2019: Das Parlament gibt May mit knapper Mehrheit ein Mandat dafür, die schwierige Irland-Frage nachzuverhandeln. May stellt sich hinter die Forderung. Brüssel schließt dies aus.

7. Februar 2019: May und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vereinbaren in Brüssel neue Gespräche, um ein drohendes Brexit-Chaos Ende März doch noch abzuwenden.

26. Februar 2019: May bietet dem Parlament an, über einen Austritt ohne Abkommen (No-Deal-Brexit) und eine Brexit-Verschiebung abstimmen zu lassen, sollte ihr Abkommen am 12. März erneut scheitern.

12. März 2019: Das Unterhaus lehnt das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen trotz Nachbesserungen ein zweites Mal ab.

13. März 2019: Das Unterhaus stimmt gegen einen Brexit ohne Abkommen.

14. März 2019: Das Unterhaus votiert für eine Verschiebung des EU-Austritts - für wie lange, ist zunächst unklar.

18. März 2019: Parlamentspräsident John Bercow entscheidet, dass das Unterhaus kein drittes Mal über den denselben Deal abstimmen darf. Ohne Änderungen verstößt dies gegen eine alte Regel, wonach über eine Vorlage nicht beliebig oft abgestimmt werden darf.

20. März 2019: May bittet die EU um einen Brexit-Aufschub bis Ende Juni. EU-Ratschef Donald Tusk signalisiert daraufhin Bereitschaft für eine «kurze Verschiebung». Voraussetzung sei aber, dass das Parlament den Austrittsvertrag doch noch annehme.

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Veröffentlicht am:
21. 03. 2019
11:51 Uhr

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21. 03. 2019
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