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Hintergründe

Brexit: Viele Optionen, keine Klarheit

Ein chaotischer Brexit nächste Woche fällt aus - so viel ist nach dem Brüsseler EU-Gipfel wohl ausgemacht. Aber sonst bleibt alles beim Alten: Es kommt, wie es kommt - oder vielleicht auch anders.



EU-Gipfel
EU-Gipfel in Brüssel: Die offenen Fragen sind nicht unbedingt weniger geworden.   Foto: Aris Oikonomou/AFP Pool/AP

Theresa May hatte so etwas wie ein Lächeln um die Mundwinkel. Oder vielleicht war es auch nur ein angestrengtes Zucken. Kurz blickte die britische Regierungschefin auf die Uhr. «Guten Morgen», sagte sie dann, fast entschuldigend, zehn Minuten nach Mitternacht am Freitag.

Wieder lagen dramatische Verhandlungen über den Brexit bei einem EU-Krisengipfel hinter ihr. Wieder hatte sie von der Europäischen Union eigentlich nicht das bekommen, was sie wollte. Und wieder strahlte die 62-Jährige diese berühmte, bemerkenswerte und irgendwie auch unerklärliche Zuversicht aus, dass nun alles doch noch gut wird. «Ich glaube, die Optionen sind jetzt klar», sagte May.

1. WENN, DANN: DER EU-PLAN HAT VIELE HYPOTHESEN

Die Optionen sind tatsächlich zahlreich in dem Plan, den die 27 bleibenden EU-Staaten über Stunden hinweg drechselten. EU-Ratschef Donald Tusk hatte auf Mays Bitte nach Aufschub des Brexits bis zum 30. Juni eine einfache Variante vorgeschlagen: eine neue Frist bis zum 22. Mai - dem Tag vor der Europawahl - unter der Bedingung, dass das britische Unterhaus den bereits zweimal abgeschmetterten EU-Austrittsvertrag nächste Woche doch noch annimmt. Aber damit wäre ein ungeregelter EU-Austritt am 29. März nicht vom Tisch gewesen. Wieder hätte die EU hektisch einen Gipfel ansetzen müssen.

Deshalb nun ein anderer Plan: Der Austritt wird auf jeden Fall bis zum 12. April verschoben. Billigt das britische Parlament den Brexit-Vertrag nächste Woche, gibt die EU zusätzliche Zeit bis zum 22. Mai und Großbritannien würde wie geplant mit Vertrag und einer Übergangsfrist bis Ende 2020 gehen. Sagt das Parlament wieder nein, darf London vor dem 12. April neue Pläne unterbreiten. Die EU könnte dann eine längere Vertagung beschließen. Doch müssten die Briten an der Europawahl vom 23. bis 26. Mai teilnehmen. Fehlt die rechtzeitige Klärung, kommt ein ungeregelter Brexit am 12. April.

BREXIT-CHAOS NUR AUFGESCHOBEN: ES IST NICHTS KLARER

Klingt kompliziert? Nicht für Theresa May und auch nicht für EU-Politiker wie Udo Bullmann. «Das klärt die Verhältnisse», sagte der sozialdemokratische Fraktionschef im Europaparlament der Deutschen Presse-Agentur. «Die Europäer haben die Entscheidungen in London vorstrukturiert.» Die Gefahr eines chaotischen Brexits am 12. April hält Bullmann für gering. Das «wird es nicht geben». Denn: «Das kann kein einigermaßen vernunftbegabter Mensch wollen.» Die Parteien in London würden vorher eine andere Lösung finden.

3. DIE EU HOFFT AUF DEN KURSWECHSEL IN LONDON

EU-Diplomaten finden die Beschlüsse genial, weil nun die Last auf London ruht. Regierungschefin May reichte den Kelch sofort weiter und stellte klar: London heißt in dem Fall Westminster, das britische Parlament. Von Brüssel aus sieht man die Lage im Unterhaus sehr trübselig. Im Kreis der 27 Staats- und Regierungschefs war nach Angaben eines hohen EU-Beamten kein einziger, der dem Brexit-Vertrag bei der dritten Abstimmung große Chancen einräumt. Man erwartet wohl bis zum 12. April das politische Beben in London, das sich seit Monaten grollend ankündigt und doch bisher immer ausgeblieben ist. Das Parlament werde die Kontrolle übernehmen und bis zum 12. April eine überparteiliche Lösung finden, prophezeite SPD-Politiker Bullmann. Er hält politisch fast alles für möglich, vom Sturz der Regierung über eine Neuwahl bis zu einem zweiten Brexit-Referendum - wobei Bullmann natürlich schon aus Prinzip seinem Kollegen Jeremy Corbyn von der Labour-Partei für einen Regierungswechsel die Daumen drückt.

4. DIESER KURSWECHSEL IST NICHT ABSEHBAR

Die Fronten im Unterhaus sind total verhärtet. Labour als größte Oppositionspartei ist sich im Brexit-Kurs auch nicht so richtig einig und ihr Chef Corbyn äußerst umstritten. Innerhalb der regierenden Konservativen Partei haben die Brexit-Hardliner um den exzentrischen Abgeordneten Jacob Rees-Mogg eine gehörige Macht. Und die nordirische DUP, auf die Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, lehnt jegliche Sonderrolle des britischen Landesteils auf der irischen Insel ab. Zwei Mal ist das Brexit-Abkommen schon krachend im Unterhaus durchgefallen - auch in London glauben wenige, dass das beim dritten Anlauf anders sein sollte. Hinzu kommt: May hat viele Abgeordnete am Mittwoch mit einer öffentlichen Schimpftirade über das Unterhaus verärgert. Punktabzug.

5. MAY KURZ VOR DEM STURZ - DIESMAL IN ECHT?

Britische Medien halten einen Rücktritt von May für immer wahrscheinlicher. Tenor: Sie ist nicht mehr zu halten. Doch wer könnte sie beerben? Einen echten Favoriten gibt es nicht, verschiedene Namen sind als mögliche Nachfolger im Gespräch. Darunter sind der ehrgeizige Innenminister Sajid Javid und der außerordentlich gut vernetzte Umweltminister Michael Gove. Auch Arbeitsministerin Amber Rudd und Ex-Brexit-Minister Dominic Raab werden Chancen eingeräumt. Und selbst Boris Johnson, der in seiner Zeit als Außenminister in viele Fettnäpfchen stapfte, hat noch viele Fans. Vielleicht wird in Zukunft aber jemand aus der zweiten Reihe ganz unbelastet das Amt übernehmen; auch eine Neuwahl ist denkbar.

6. DER WIDERSTAND IN UK FORMIERT SICH

Bewegung im Parlament ist nicht in Sicht. Mehr als 1000 Tage nach dem Brexit-Referendum sind viele Briten aber zunehmend nervös. Denn ein EU-Austritt ohne Abkommen ist nicht vom Tisch - und das hätte schwere Folgen für viele Lebensbereiche. Die Anteile von Bexit-Befürwortern und -Gegnern sind in Umfragen ziemlich stabil. Aber viele von denen, die sich gar nicht am Referendum beteiligten, würden heute ihre Stimme abgeben. Auf eine am Freitag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov, wer beim Brexit mehr auf ihrer Seite stehe - das Parlament oder May - kamen ernüchternde Antworten. 60 Prozent sagten: keiner von beiden. Nur 11 Prozent entschieden sich für das Unterhaus und 15 Prozent für die Premierministerin. 14 Prozent der 4217 befragten Briten wussten nicht, was sie antworten sollten. Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold wittert mit Blick auf Millionen Unterstützer für eine neue Petition zum Stopp des Brexits eine Revolte: «Die Britinnen und Briten fordern massenhaft, das Brexit-Elend zu beenden.» Aber was wird daraus?

7. DIE BRITEN BLEIBEN. ODER SIE GEHEN. ODER IRGENDWAS DAZWISCHEN

Bei jener mitternächtlichen Pressekonferenz am Freitag in Brüssel fragte ein britscher Reporter May rundheraus: «Werden wir die Europäische Union je verlassen, Frau Premierministerin?» Und die sagte mit bekannter Entschlossenheit: «Ja, wir werden die Europäische Union verlassen.» Das bleibt wohl auch für die EU nach dem Brüsseler Gipfel die Arbeitshypothese. Es sei denn, es kommt doch anders.

Veröffentlicht am:
22. 03. 2019
17:12 Uhr

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dpa

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Veröffentlicht am:
22. 03. 2019
17:12 Uhr



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