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Hintergründe

Mueller-Bericht: Der Triumph des Trump-Lagers

22 Monate lang haben die Ermittlungen von FBI-Sonderermittler Mueller gedauert, nach ihrem Ende hält sich US-Präsident Trump für «total» entlastet. Die Demokraten sehen das anders. Für Trumps Anhänger ist das Ergebnis dennoch schon jetzt ein Geschenk für die Wahl 2020.



Russland-Affäre
Eine Kopie des Schreibens von US-Justizminister Barr, in dem er den Kongress über die wichtigsten Schlussfolgerungen von Sonderermittler Mueller informiert.   Foto: Jon Elswick/AP

US-Präsident Donald Trump ist nicht unbedingt bekannt dafür, sich knapp zu fassen, letztens sprach er auf einer Konferenz mehr als zwei Stunden lang. Seine Reaktion auf den Bericht von FBI-Sonderermittler Robert Mueller fiel nun ungleich kürzer aus, obwohl dessen Untersuchung Trump beschäftigt hat wie kein anderes Thema in seiner Präsidentschaft.

Gerade einmal eine Minute und 26 Sekunden lang äußerte sich Trump am Sonntag vor seinem Abflug aus Florida, wo er das Wochenende verbracht hatte. Der Kern seiner Aussage: Nach dem Ende von Muellers Ermittlungen sieht Trump eine «totale Entlastung» seiner Person. Seine Anhänger triumphieren.

Im Mittelpunkt der Mueller-Untersuchungen standen zwei Fragen: Hat das Trump-Wahlkampflager geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen, die nach Überzeugung der US-Sicherheitsbehörden versuchten, die Präsidentenwahl 2016 zu beeinflussen? Und zweitens: Hat Trump die Justiz behindert, als er FBI-Chef James Comey im Mai 2017 entließ? 22 Monate lang fieberte ganz Amerika auf Muellers Bericht hin. Seit Wochen wurde in US-Medien spekuliert, dass Mueller - dessen Team in einer für Washington ganz unüblichen Weise immer dichthielt - ihn nun aber wirklich bald vorlegen würde.

DER MUELLER-BERICHT - UND DIE NUR VIERSEITIGE ZUSAMMENFASSUNG

Am Freitagnachmittag, als sich die US-Hauptstadt schon für das erste Frühlingswochenende bereitmachte, war es dann plötzlich so weit: Mueller übergab den vertraulichen Bericht an US-Justizminister William Barr, den Trump erst vor Kurzem für das Amt nominiert hatte. Barr verfasste eine vierseitige Zusammenfassung für den Kongress, die das US-Parlament dann am Sonntagnachmittag erhielt.

Der Bericht selbst ist also weiterhin nicht bekannt, und es ist offen, ob Barr der Forderung der Demokraten nach einer vollständigen Veröffentlichung nachkommen wird. In seiner Zusammenfassung schreibt Barr, dass Mueller nicht zu dem Schluss gekommen sei, dass es geheime Absprachen zwischen Trumps Wahlkampflager mit Vertretern Russlands gegeben habe. Damit ihm das niemand als eigene Deutung auslegt, zitiert Barr den entsprechenden Satz aus dem Mueller-Bericht dazu. Dort heißt es, die Ermittlungen hätten keine Verschwörung des Trump-Lagers «mit der russischen Regierung» ergeben.

WIE DER MINISTER DEN PRÄSIDENTEN «ENTLASTET»

Dann ist da noch der zweite Teil der Untersuchung - der zu der Frage, ob Trump die Justiz behindert habe. Barr schreibt, Mueller habe Indizien genannt, die dafür oder dagegen sprächen. Und dann zitiert Barr wieder einen Satz aus dem Bericht - es ist ein Satz, der sofort für hitzige Diskussionen sorgte. «Obwohl dieser Bericht nicht zu dem Schluss kommt, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, entlastet er ihn auch nicht», schreibt Mueller.

Tatsächlich versucht Justizminister Barr, nicht aber Sonderermittler Mueller, den Präsidenten in diesem Punkt zu entlasten. Barr schreibt, nachdem Mueller in dieser Frage keine rechtliche Schlussfolgerung gezogen habe, sei es an ihm - Barr - gewesen, das zu tun. Er sei gemeinsam mit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein zu der Erkenntnis gekommen, dass Muellers Untersuchungen keine Beweise zutage gefördert hätten, die Trump eine Behinderung der Justiz nachweisen würden. Damit ist nach Überzeugung des republikanischen Präsidenten dieser Vorwurf ebenfalls vom Tisch - eine Ansicht, die die Demokraten naturgemäß nicht teilen.

DIE KRITIK DER DEMOKRATEN

Unmittelbar nach der Veröffentlichung von Barrs Zusammenfassung begann der Kampf um die Deutungshoheit, die Demokraten schalteten in den Angriffsmodus. Sie forderten Barr dazu auf, vor dem Justizausschuss des Abgeordnetenhauses Rede und Antwort zu stehen. Die Demokraten kritisierten etwa, dass ein vierseitiger Brief nicht genug sei, um Transparenz über die Ermittlungen zu schaffen. Die mächtige Trump-Gegenspielerin Nancy Pelosi und deren Parteikollege Chuck Schumer erklärten, Barrs Zusammenfassung für den Kongress werfe mehr Fragen auf, als sie beantworte.

Die beiden demokratischen Spitzenpolitiker stellten zudem Barrs Neutralität in Zweifel: Der Justizminister habe sich in der Vergangenheit voreingenommen über Muellers Ermittlungen geäußert, deswegen sei er kein neutraler Beobachter und könne keine objektiven Schlüsse über den Bericht ziehen, kritisierten sie. Die Demokraten stören sich vor allem an der Tatsache, dass Barr innerhalb von 48 Stunden entschieden hat, dass die Beweise nicht ausreichend seien, um Trump beim Vorwurf der Justizbehinderung eine Straftat nachzuweisen.

TRUMPS GEGENANGRIFF

Trump selbst hat Muellers Ermittlungen als «Hexenjagd» bezeichnet, nun sieht er sich bestätigt. Am Sonntag nannte Trump die Untersuchung einen illegalen Versuch, ihn aus dem Amt zu drängen. Den Ermittlern unterstellte er, sie seien parteiisch gewesen. «Es ist eine Schande, dass unser Land das durchmachen musste. Um ehrlich zu sein, es ist eine Schande, dass Ihr Präsident das durchmachen musste», sagte er. Trump stellt sich also als Opfer dar - und er bläst zum Gegenangriff.

Bei seinem kurzen Statement am Flughafen in Palm Beach sprach sich der Präsident für eine Untersuchung seiner Kritiker aus. Zurück im Weißen Haus sagte Trump am Montag: «Da draußen sind viele Leute, die einige sehr böse Sachen gemacht haben, einige sehr schlechte Sachen, ich würde sagen: verräterische Sachen gegen unser Land. (...) Diese Leute wird man sich sicherlich ansehen.»

«EIN GESCHENK FÜR DIE WAHL 2020»

Der Informationsdienst Axios schrieb am Montag mit Blick auf den Präsidenten: «Jetzt ist es an der Zeit für Siegestänze - und für Rache.» Das Ergebnis der Mueller-Untersuchungen sei «ein riesiger politischer Sieg, und Trump wird ihn dazu nutzen, um die Medien und die Demokraten die nächsten 18 Monate lang zu bearbeiten».

Genau genommen sind es noch etwas mehr als 18 Monate, bis im November 2020 wieder Präsidentschaftswahlen in den USA anstehen. Trumps Chancen auf eine Wiederwahl hat der Mueller-Bericht - oder jedenfalls Barrs Zusammenfassung davon - sicherlich nicht geschmälert. Trump-Beraterin Kellyanne Conway schrieb am Sonntag an die Adresse ihres Chefs auf Twitter: «Heute haben Sie die Wahl 2016 erneut gewonnen. Und haben ein Geschenk für die Wahl 2020 bekommen.»

Veröffentlicht am:
25. 03. 2019
18:36 Uhr

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dpa

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Veröffentlicht am:
25. 03. 2019
18:36 Uhr



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