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Hintergründe

Der weitere Brexit-Fahrplan

Am 12. April soll Großbritannien nach jetzigem Stand die EU verlassen. Ohne ein Ja des Unterhauses zum Austrittsgesetz droht dann ein chaotischer Austritt.



Brexit
Blick auf das britische Parlament während der Fragestunde «Questions to the Prime Minister» (Fragen an die Premierministerin).   Foto: House Of Commons/PA Wire

Ein erneuter Fristaufschub ist nur möglich, wenn die Staats- und Regierungschefs der 27 übrigen Mitgliedstaaten beim EU-Sondergipfel am 10. April der britischen Bitte dazu nachkommen. Die Tage bis zum 12. April sind also entscheidend. So sieht der weitere Brexit-Fahrplan aus:

DONNERSTAG, 4. APRIL: Bundeskanzlerin Angela Merkel reist zu einem Kurzbesuch nach Irland. Sie will sich auf Einladung von Premierminister Leo Varadkar vor Ort ein Bild von der Lage machen. Nach dem EU-Austritt soll eine feste Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden. In Brüssel informiert am selben Tag die EU-Kommission darüber, wie sie sich in den Bereichen Verkehr, Gesundheit und Nahrungsmittelsicherheit für den Fall eines ungeordneten EU-Austritts (No-Deal-Brexit) vorbereitet hat.

FREITAG, 5. APRIL: Wie ist die EU-Kommission in Umwelt- und Fischereifragen auf einen möglichen No-Deal-Brexit vorbereitet? Das will die EU-Kommission in Brüssel erläutern.

MONTAG, 8. APRIL: Für eine ursprünglich für diesen Tag geplante erneute Abstimmung im britischen Unterhaus über Alternativen zum Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May gab es am Mittwoch keine Mehrheit im Parlament.

DIENSTAG, 9. APRIL: Die Uhr tickt. Will May beim Brexit-Sondergipfel am Mittwoch ein klares Ja der 27 übrigen EU-Staats- und Regierungschefs für eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 22. Mai erreichen, müsste sie spätestens am Dienstag einen vierten Anlauf wagen, um doch noch die Zustimmung des Parlaments für den Austrittsvertrag zu bekommen.

MITTWOCH: 10. APRIL: Die EU wird bei einem Sondergipfel in Brüssel über einen Ausweg aus der Brexit-Krise beraten. Dort soll die britische Seite mitteilen, wie es nun aus ihrer Sicht weitergehen soll.

DONNERSTAG, 12. APRIL: Die Frist für den Austritt Großbritanniens aus der EU läuft um 24.00 Uhr aus. Es droht ein chaotischer Brexit, falls sich beide Seiten nicht auf eine erneute Verlängerung einigen. Voraussetzung für eine Verschiebung über den 22. Mai hinaus wäre jedoch die Teilnahme der Briten an der Wahl zum Europaparlament. Wollen die Briten das Europaparlament mitwählen, müssen sie das nach britischem Recht spätestens am 12. April entschieden haben.

MITTWOCH, 22. MAI: Der Tag vor dem Beginn der Europawahl ist das Datum, das die britische Regierungschefin für einen geordneten EU-Austritt anpeilt. Das geht allerdings nur, wenn vor dem 12. April ihr Brexit-Deal vom Unterhaus abgesegnet worden sein sollte - und die EU einer weiteren Verlängerung zugestimmt hat.

23. BIS 26 MAI (DONNERSTAG BIS SONNTAG): Wahl zum Europaparlament

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dpa

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Veröffentlicht am:
03. 04. 2019
18:51 Uhr

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03. 04. 2019
18:51 Uhr



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