Lade Login-Box.
Topthemen: BlitzerwarnerHofer Volksfest 2019Video: Lagerleben Collis Clamat

Hintergründe

Totalschaden für die Maut

Sie sollte in 16 Monaten starten - die Pkw-Maut, mit der die CSU auch Fahrer aus dem Ausland zur Kasse bitten wollte. Die höchsten EU-Richter haben diesen Plan zunichte gemacht. Und nun?



Pkw-Maut
Der EuGH hat entschieden: Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar.   Foto: Jens Büttner

Eigentlich steht es schon seit 2015 schwarz auf weiß im Gesetz: «Für die Benutzung der Bundesfernstraßen ist eine Abgabe zu entrichten.» Doch vier Jahre und diverse Kämpfe später ist endgültig klar: Das kommt so nicht.

Die Pkw-Maut, Vorzeigeprojekt der CSU in der Bundesregierung, ist mit Totalschaden gescheitert - wie von den zahlreichen Gegnern ersehnt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte die Pläne für eine Gebühr, die für alle gilt, aber nur Fahrer aus dem Ausland unterm Strich zusätzlich belasten sollte. Der verhinderte CSU-Mautminister Andreas Scheuer hat nun neue Probleme.

Wieso befasste sich der EuGH überhaupt mit der Maut?

Das Urteil der obersten europäischen Richter hat nicht nur Mautfans überrascht. Denn die EU-Kommission als Wächterin über die Einhaltung von EU-Recht hatte 2016 einem leicht geänderten Modell noch ihren Segen gegeben - nachdem sich der christdemokratische Kommissionschef Jean-Claude Juncker eingeschaltet hatte. Die liberale Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte zunächst selbst eine Klage vor dem EuGH angepeilt. Österreich, das selbst für Autobahn-«Pickerl» kassiert, zog dann aber mit Unterstützung der Niederlande vor Gericht. Auch dort sah es zunächst gut für Berlin aus, als im Februar ein wichtiger EuGH-Gutachter empfahl, die Klage der Regierung in Wien abzuweisen. Die Richter folgen diesem Votum in vielen Fällen - aber eben auch nicht immer, wie sich nun zeigte.

Wie genau haben die Luxemburger Richter geurteilt?

Die Ausführungen des EuGH laufen darauf hinaus, dass die Maut gegen europäisches Recht und grundlegende Prinzipien der EU verstößt. Da ist erstens eine Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit. Denn eine Kfz-Steuerentlastung sollte nur Autobesitzern in Deutschland zugute kommen - so dass Kosten letztlich allein an Haltern aus dem EU-Ausland hängen bleiben sollten. Zweitens werde der EU-Binnenmarkt mit dem freien Verkehr von Personen, Waren und Dienstleistungen behindert. Drittens habe die Bundesregierung nicht glaubhaft erklären können, dass es ihr darum geht, die Straßen künftig stärker über nutzungsabhängige Abgaben statt über Steuern finanzieren zu wollen.

Was bedeutet das Urteil nun konkret?

Der EuGH ist die oberste Instanz der EU-Rechtssprechung, so etwas wie eine Berufung gibt es nicht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte denn auch gleich klar, dass das Urteil zu akzeptieren sei. Scheuer muss sich nach dem Debakel anders um die Maut kümmern als gedacht. Es geht um Abwicklung statt Aufbau. Denn vielen Warnungen zum Trotz hat das Ministerium bereits Fakten geschaffen, bevor es endgültig Rechtsklarheit gab. Für Gutachten und Beratung flossen schon mehr als 40 Millionen Euro. Vor allem sind Zuschläge für private Betreiber erteilt worden, die sich um Erhebung und Kontrolle der Maut kümmern sollten. Wie hoch Entschädigungsansprüche sind und wie sie geregelt werden - unklar.

Was folgt aus dem Urteil für die Autofahrer?

Für die Besitzer der mehr als 47 Millionen Pkw in Deutschland ändert sich erstmal nichts. Bisher wurden die Mautgesetze nicht umgesetzt, künftig werden sie das auch nicht. Das heißt allerdings auch, dass die Entlastung bei der Kfz-Steuer ausfällt. Für Fahrer aus dem Ausland, die die CSU mit der Maut an der Straßenfinanzierung beteiligen wollte, bleiben die Autobahnen gratis. Gastwirte und Ladenbesitzer in Grenzregionen müssen sich keine Sorgen machen, ob womöglich Kunden abgeschreckt werden. Extraeinnahmen aus der Maut für Verkehrsinvestitionen kommen nun aber auch nicht. Das Ministerium hatte 500 Millionen Euro per anno versprochen, daran gab es aber bis zuletzt Zweifel. Über eine andere Quelle kommt ohnehin deutlich mehr Geld zweckgebunden herein - aus der Lkw-Maut mit gut sieben Milliarden Euro im Jahr.

Ist die Idee einer Maut damit tot?

Nach den jahrelangen erbitterten Maut-Schlachten war spontan erstmal niemandem nach einem neuen Anlauf zumute. «Jetzt stehen rechtliche, finanzielle Fragen im Vordergrund», meinte Scheuer. Jedoch bedeute das Urteil auch «keine Absage an die Nutzerfinanzierung, die in über 20 EU-Staaten gemacht wird». Für die SPD machte Fraktionsvize Sören Bartol klar, dass es unter anderem bei der Bedingung bleibe, dass kein Inländer zusätzlich belastet wird. Umweltschützer und Grüne brachten andere Ansätze ins Gespräch, bei denen es keine pauschale Maut geben solle, sondern je nach gefahrener Strecke.

Veröffentlicht am:
18. 06. 2019
22:13 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Andreas Scheuer Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU CSU EU-Recht Europäische Kommission Europäische Union Europäischer Gerichtshof Gerichtshöfe Jean-Claude Juncker KFZ-Steuer Maut Ministerien Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland SPD Steuern und staatliche Abgaben Sören Bartol Verkehrsministerien
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Andreas Scheuer

18.06.2019

CSU kassiert Klatsche

Sie hieß «Ausländermaut», später ganz seriös «Infrastrukturabgabe» und sie war eines der ganz großen Prestigevorhaben der CSU. Nun ist die Pkw-Maut perdu. Das könnte die Koalition noch beschäftigen. » mehr

PKW-Maut in Deutschland

18.06.2019

Triumph oder Totalschaden für die Maut?

Nimmt die heiß umkämpfte Pkw-Maut in Deutschland nach schier endlosem Streit die letzte juristische Hürde? Dazu haben jetzt die obersten europäischen Richter das Wort. Von ihrem Urteil hängt viel ab. » mehr

Messstation

26.06.2019

EuGH nimmt Messverfahren-Kritikern Wind aus den Segeln

Bei Verstößen gegen EU-Vorschriften zu Stickoxiden und Co ist die Debatte über Fahrverbote nicht weit. Dann gibt es oft Kritik an den Standorten der Messstationen. Der Europäische Gerichtshof hat hier nun Klarheit gescha... » mehr

Lkw-Verkehr

25.07.2019

Berlin und Wien wollen Zoff um Transitverkehr entschärfen

Deutschlands Verkehrsminister Scheuer hat viele Probleme am Hals, ganz vorne die Folgen des Maut-Debakels. Das verdankt er einer Klage aus Österreich. Mit dem Nachbarland gibt es aber noch mehr Clinch. » mehr

Kabinettssitzung

03.07.2019

Von der Leyen nach Brüssel - Wackelt nun die Koalition?

Die Überraschungs-Personalie «vdL» bringt in der Bundesregierung einiges durcheinander. Vor allem die SPD ist mal wieder auf dem Baum. Doch hat das tatsächlich Nachwirkungen? » mehr

Charles Michel

03.07.2019

Ein Überblick: Wie es bei den EU-Spitzenämtern weitergeht

Sicher hat Ursula von der Leyen den Posten als Präsidentin der EU-Kommission noch nicht. Das Europaparlament hat noch ein Wort mitzureden. Aber wie sieht es bei den anderen Spitzenpositionen aus? » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Ramelow im Höllental

Ramelow im Höllental | 19.08.2019 Hölle
» 60 Bilder ansehen

SonneMondSterne Saalfeld

SonneMondSterne-Festival | 10.08.2019 Saalburg
» 122 Bilder ansehen

SpVgg Bayern Hof - Viktoria Kahl 2:0

SpVgg Bayern Hof - Viktoria Kahl 2:0 | 17.08.2019 Hof
» 120 Bilder ansehen

Autor

dpa

Kontakt zur Redaktion

Veröffentlicht am:
18. 06. 2019
22:13 Uhr



^