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Hintergründe

«Großbritanniens Trump» übernimmt das Ruder

Die Amtszeit als Premierminister beginnt für Boris Johnson mit einem Besuch bei der Queen. Für die 93-Jährige ist der Tory-Politiker bereits die Nummer 14 in der Rolle des britischen Regierungschefs. Gelingt ihm, woran Nummer 13 gescheitert ist?



Boris Johnson
Nun wartet auf Boris Johnson viel Arbeit, der Brexit ist nicht die einzige Großbaustelle.   Foto: Kirsty O'connor/PA Wire

Die Queen ließ sich zumindest beim Fototermin mit keiner Miene anmerken, was sie von ihrem Gast mit den leicht verwuschelten strohblonden Haaren hält.

Es gab einen Händedruck, ein freundliches Lächeln und kurz darauf war Boris Johnson zum neuen britischen Premierminister ernannt. Für Königin Elizabeth II. ist Johnson, der sich tief verbeugte, bereits die Nummer 14 in der Rolle des britischen Regierungschefs. Insgesamt 13 Premierminister hat sie schon vor ihm kommen und gehen gesehen. Ihr Lieblings-Regierungschef soll der erste, Winston Churchill, gewesen sein. Er war - so sagt man - wie ein gutmütiger Onkel, der sich um sie kümmerte, als Elizabeths Vater gestorben war.

Ob die Königin jemals eine große Sympathie für den Brexit-Hardliner Johnson empfinden wird, darf stark bezweifelt werden. Der 55-Jährige nimmt es nicht so genau mit der Wahrheit, kommt oft polternd und exzentrisch daher. Dennoch ist er bei den Mitgliedern seiner Konservativen Partei so beliebt, dass sie ihn mit großer Mehrheit zu ihrem Chef gewählt haben - und damit auch zum Nachfolger von Premierministerin Theresa May. Man traut ihm zu, die vielen enttäuschten Brexit-Anhänger wieder ins Boot zu holen.

Einen Verbündeten scheint Johnson auch schon gefunden zu haben: US-Präsident Donald Trump, der gute Geschäfte mit dem Vereinigten Königreich wittert. Er lobte Johnson nach der Wahl unter anderem in einer Rede vor einer Studentenorganisation über den grünen Klee: «Er ist tough und er ist schlau. (...) Sie nennen ihn Großbritanniens Trump, und die Leute sagen, dass das eine gute Sache ist. Sie mögen mich da drüben, sie wollten das so. Es ist das, was sie brauchen.»

Wesentlich skeptischer - wenn nicht sogar mit einem Stück Verachtung - wird Johnson von vielen Staats- und Regierungschefs in den anderen EU-Staaten gesehen. Der Tory-Mann gilt in Brüssel als einer der Politiker, die die britische Bevölkerung mit Lügengeschichten gegen die EU aufhetzen - gleichzeitig aber keine Idee haben, wie ein britischer EU-Austritt einvernehmlich und ohne negative Konsequenzen für Wirtschaft und Gesellschaft umgesetzt werden soll.

Auf Entgegenkommen der Europäischen Union bei seinen Wünschen nach einer Neuverhandlung des Austrittsabkommens darf Johnson daher nicht hoffen. Einzig und allein ein politischer Kurswechsel Irlands könnte daran wohl etwas ändern.

Das kleine EU-Land steckt in dem Dilemma, da es unbedingt an dem ausgehandelten Austrittsabkommen festhalten will: Dieses enthält nämlich eine Garantieklausel, um die Wiedereinführung von Kontrollen an der Grenze zum britischen Nordirland zu verhindern. Gleichzeitig würde ein No Deal, also ein ungeregelter EU-Austritt, unweigerlich zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen führen - also zu genau der Situation, die mit dem Abkommen vermieden werden soll.

In Brüssel wird allerdings nicht erwartet, dass Irland wegen der No-Deal-Drohungen Johnsons einknickt und die EU-Partner um eine Neuverhandlung des Abkommen bittet. Genau die Garantieklausel, die neue Grenzen ausschließen soll, will Johnson nämlich aus dem Abkommen herausverhandeln. Sie sei ein «Instrument der Einkerkerung» Großbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt, schimpfte er zuletzt.

Für wahrscheinlicher wird es in Brüssel gehalten, dass am Ende Johnson einknickt. Zum einen, weil er die Verantwortung für die absehbaren wirtschaftlichen Schäden durch einen ungeregelten Brexit nicht tragen will, vor allem aber, weil ein Vorantreiben des No Deals zu seinem Sturz durch politische Gegner in den eigenen Reihen führen könnte. Johnson würde dann womöglich als der Premierminister mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte eingehen.

Um dies zu verhindern, könnte Johnson nichts anderes übrig bleiben, als doch noch eine politische Kehrtwende zu vollziehen. In diesem Szenario würde er zum Beispiel Änderungen an der politischen Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich als so weitreichend verkaufen, dass sie eine Annahme des Austrittsabkommens ermöglichen. So könnte es am 31. Oktober dann doch zu einem geregelten Brexit oder zumindest zu einer weiteren Verschiebung des Austrittsdatums kommen.

May hat drei Jahre lang auf ihrem Posten ausgeharrt; vor allem als einstiger Außenminister hat Johnson ihr das Leben oft zur Hölle gemacht. Hat Johnson nun wirklich sein Ziel erreicht? Die Probleme sind geblieben. Das Parlament ist im Brexit-Kurs zerstritten. Und Johnson kann wie seine Vorgängerin nur mit einer hauchdünnen Mehrheit regieren.

In seiner Antrittsrede gab es von Johnson am Mittwoch keinerlei Hinweise darauf, wie er seine Vorstellungen vom Brexit umsetzen will. Er erneuerte lediglich noch einmal sein Versprechen, Großbritannien bis zum 31. Oktober aus der EU zu führen. Seine neue Regierung werde «einen neuen Deal, einen besseren Deal» erlangen, sagte er. Und für den Fall, dass dies nicht gelingt, wolle er sein Land auch auf die «entfernte Möglichkeit» eines Brexits ohne Deal vorbereiten.

Die Queen, die sich nie in die Politik einmischt, wird das alles beobachten. Und dabei wissen, dass sie gute Chancen hat, auch den 15. Premierminister in ihrer Regentschaft noch zu erleben.

Veröffentlicht am:
24. 07. 2019
19:04 Uhr

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dpa

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Veröffentlicht am:
24. 07. 2019
19:04 Uhr



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