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Hintergründe

Johnsons steiniger Weg zum Brexit - Fällt der neue Premier?

Nachwahlen in Wales stellen Premierminister Johnson vor neue Probleme. Nur noch eine Stimme Mehrheit hat er jetzt im Unterhaus. Könnte sein politisches Aus damit schon besiegelt sein?



Brexit
Das Brexit-Wandbild des Streetart-Künstlers Banksy. Schon Ende Oktober will Boris Johnson sein Land aus der EU führen.   Foto: Gareth Fuller/PA Wire

Paradiesische Zustände hat Boris Johnson bei seinem Amtsantritt als britischer Premierminister seinen Landsleuten versprochen. Nur etwa eine Woche später hat er selbst wohl eher einen Vorgeschmack von der Hölle bekommen.

Seine ohnehin knappe Mehrheit im Parlament in London ist auf eine einzige Stimme zusammengeschrumpft. Und auch auf seiner Antrittsreise in Schottland, Wales und Nordirland wurde er nicht mit offenen Armen empfangen, sondern mit Protesten. Wie will Johnson so den Brexit in etwa 90 Tagen umsetzen?

Im Unterhaus haben Johnsons Konservative jetzt nur noch 319 Sitze, die Opposition kommt auf 318. Denn bei einer Nachwahl im Wahlkreis Brecon und Radnorshire in Wales verlor der Tory-Kandidat Chris Davies - strahlende Siegerin ist Jane Dodds von den EU-freundlichen Liberaldemokraten.

Selbstbewusst sagte die Sozialarbeiterin am Freitag nach ihrem Sieg, sie wolle als neue Abgeordnete in Westminster nun Johnson aufsuchen, «wo immer er sich versteckt», und ihm ihre Meinung sagen: «Hör' auf, mit der Zukunft unserer Kommunen zu spielen, und schließe einen ungeregelten Brexit jetzt aus!»

Als Johnson kurz zuvor auf seinem Antrittsbesuch in Wales war, schlug ihm nicht die beste Stimmung entgegen: Denn die vielen Bauern dort fürchten um ihre EU-Fördergelder. Auch mit seinem Besuch auf einer Hühnerfarm konnte der ehemalige Eton-Schüler nicht wirklich punkten.

Politikwissenschaftler warnten aber davor, das Ergebnis der jüngsten Abstimmung als Nein zum Brexit zu interpretieren. Die Menschen dort hätten wahrscheinlich mehr mit Blick «auf ländliche und lokale Themen» ihre Entscheidung getroffen, sagte Laura McAllister von der Universität Cardiff dem Sender BBC.

Das Ergebnis in dem Wahlkreis in Wales ist nicht repräsentativ für das ganze Land, spiegelt aber einige Tendenzen wider: Die EU-freundlichen Liberaldemokraten sind im Aufwind, ebenso die neue Brexit-Partei von Nigel Farage - dagegen ist die Labour-Partei von Jeremy Corbyn angeschlagen.

Corbyn wird vorgeworfen, sich viel zu spät und nicht eindeutig zum Brexit positioniert zu haben. Zudem überschattet schon lange eine Auseinandersetzung über den Umgang mit Antisemitismus innerhalb der Partei die britischen Sozialdemokraten. Bei der Wahl in Brecon und Radnorshire in Wales lag die Labour-Partei nur auf dem vierten Platz - mit etwas über fünf Prozent.

Johnson hatte angekündigt, Großbritannien zum 31. Oktober aus der Europäischen Union zu führen - «ohne wenn und aber». Im Klartext: notfalls auch ohne Abkommen. Das würde aber vor allem die Wirtschaft empfindlich treffen. Nur noch eine Stimme mehr im Parlament - damit dürfte es für Johnson noch schwieriger werden, seine Pläne für den Brexit durch das zerstrittene Parlament zu bringen.

Auch ein Misstrauensvotum oder kurzfristig angesetzte Wahlen halten britische Medien nun für noch wahrscheinlicher. «Boris Johnsons Hände waren bereits im Parlament gefesselt und die Seile um seine Handgelenke wurden gerade etwas enger gezogen», so die BBC.

Und wie sieht Brüssel das alles? Dort werden die Entwicklungen in London mit einer Mischung aus Sorge und Genugtuung beobachtet. Genugtuung herrscht, weil der Stimmenverlust im Parlament Johnsons Verhandlungsposition in Gesprächen mit der EU weiter schwächt. So dürfte es ihm in den kommenden Wochen noch schwerer fallen, glaubwürdig mit einem No Deal - einem EU-Austritt ohne Abkommen - zu drohen, um seine Forderungen nach einer Neuverhandlung des Austrittsabkommens durchzusetzen.

Sorge gibt es allerdings, weil niemand weiß, wie es nun weitergehen wird. Diplomaten in Brüssel halten es für möglich, dass Johnson noch Anfang September Neuwahlen ankündigt, um sich für seinen harten Brexit-Kurs eine stabilere Mehrheit im Unterhaus zu beschaffen. Diesem Szenario zufolge könnte der Premierminister dabei darauf setzen, dass sich die zersplitterte EU-freundliche Opposition nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen kann.

Dies würde die Erfolgsaussichten der Tories erhöhen, da das britische Wahlsystem ein Direktmandat-System ist. Dies bedeutet: In das Unterhaus kommt nur, wer die höchste Stimmenzahl in seinem Wahlkreis erringt. Die auf andere Kandidaten abgegebenen Stimmen verfallen. Dieses System bevorzugt klar große Parteien, die prominente Kandidaten und gut ausgebildete Parteistrukturen haben.

Veröffentlicht am:
02. 08. 2019
15:32 Uhr

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Autor

dpa

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Veröffentlicht am:
02. 08. 2019
15:32 Uhr



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