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Hintergründe

Bis zur Erschöpfung: GroKo ringt ums Klima und sich selbst

Bei so einem Thema komme es nicht auf die eine Stunde an, haben die Koalitionsspitzen betont. Am Ende wurden es quälende 19 - ein Marathon, bis ein Kompromiss zum Klima stand. Hat die GroKo noch mal die Kurve gekriegt?



Koalitionsausschuss
Die Nacht durchgemacht: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (l.) und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schnappen auf dem Balkon des Kanzleramts Luft.   Foto: Kay Nietfeld

Es muss eine Quälerei gewesen sein in dieser Nacht und dem folgenden halben Freitag der Entscheidung. Reichlich zerknittert und fahl im Gesicht stehen die schwarz-roten Koalitionäre im Morgenlicht auf dem Balkon des Kanzleramts. Nach durchverhandelter Nacht tanken sie ein wenig Kraft.

Fast 16 Stunden hat die Spitzenrunde um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) da schon um den angekündigten großen Wurf einer Klimastrategie gerungen. Am Ende sollten es insgesamt gut 19 werden.

Zwischendurch, betont die Kanzlerin später, habe es auch mal Freude gemacht. Als die Koalitionsspitze dann die Ergebnisse ihres Ringens vorstellt, wollen dem ein oder anderen aber doch die Augen zufallen. Selbst Merkel, für ihre Zähigkeit bei solchen Marathonverhandlungen berühmt, räumt ein: «Ich möchte Schlaf nicht missen und werde auch den wieder nachholen.» Doch es habe sich gelohnt.

Dabei ging es im Kanzleramt seit Donnerstagabend nicht nur ums Mega-Thema Klima, sondern sehr direkt auch um die Daseinsberechtigung dieser von Anbeginn an ungeliebten GroKo in der vierten und letzten Amtsperiode Merkels. Wäre Schwarz-Rot beim zentralen Zukunftsprojekt Klima gescheitert - es wäre wohl auch die Regierung am Ende gewesen. Spätestens nach der anstehenden Zwischenbilanz, die mit über den Fortbestand der Koalition mitentscheiden soll.

Entsprechend groß wird der Druck auf den GroKo-Spitzen gelastet haben in der langen Verhandlungsnacht. In den Verschnaufpausen wird am Vormittag viel telefoniert auf dem Balkon des Kanzleramts: Auch von Vizekanzler Olaf Scholz und den SPD-Übergangsvorsitzenden Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich in ein rot-weißes Tuch gegen die Morgenfrische gehüllt, CSU-Chef Markus Söder neben ihr gähnt herzhaft. Ob er tatsächlich am Vortag schon geahnt hat, dass er die ganze Nacht mit der Kollegin verbringen wird? Da hatte er noch darüber gescherzt.

Man müsse etwas tun, vor allem aber müsse man es richtig tun, hatten alle vorher betont. Deshalb das lange Ringen - auch, weil zum Beispiel in der Union die Angst umging, die Konkurrenz von den Grünen könnte in den Umfragen durch die Decke gehen, falls man sich nur auf Minischritte für den Klimaschutz einigt.

Zugleich mussten beide Seiten unbedingt einen Aufstand in den eigenen Reihen vermeiden. In der CDU sind der Wirtschaftsflügel und die Parteifreunde im Osten Deutschlands alles andere als begeistert von der Bedeutung, die dem Klimaschutz mittlerweile auch in der eigenen Führung zukommt. Die Sorge ist, dass sich die Rechtspopulisten von der AfD noch mehr zum Fürsprecher jener aufschwingen, die den Klimawandel nicht gerade als größtes Problem begreifen.

Merkel wolle zum Ende ihrer Amtszeit mit dem starken Engagement für's Klima ihr altes Renommee als Klimakanzlerin wieder aufpolieren, heißt es schon länger in der CDU - um nicht nur mit der Migrationskrise verbunden zu werden. Am Freitag betont sie ihren Respekt für Klimaaktivistin Greta Thunberg. «Wenn mich etwas beeindruckt, das sage ich jetzt mal als Naturwissenschaftlerin, dann ist das, wenn Greta Thunberg sagt «Unite behind the science» («Versammelt Euch hinter der Wissenschaft»)», sagt sie. Im Morgengrauen war zu hören gewesen, Merkel habe nach den schwierigen Beratungen der ersten Stunden vieles in den Verhandlungen selbst in die Hand genommen.

Für Scholz sollte der Marathon nach der langen Nacht sogar noch weiter gehen: Er wollte am Abend noch zum SPD-Casting nach Mecklenburg-Vorpommern. Denn der Vizekanzler und Kandidat für den Parteivorsitz muss beweisen, dass er beide Ämter unter einen Hut bekommt. Nicht auszudenken, was an der SPD-Basis los wäre, wenn er die Kandidatenvorstellung schwänzte, um endlich ins Bett zu gehen. Doch in Neubrandenburg wird es für Scholz auch nicht leicht: Er wird die mühsam errungene Klimaeinigung verteidigen müssen - denn mit einem Kompromiss sind naturgemäß beide Seiten nie ganz zufrieden.

Das dürfte an diesem Tag allerdings nicht für die Christsozialen gelten. Man habe fast alle CSU-Positionen durchgesetzt, heißt es dort - auch wenn man auf den «Klimabonus» habe verzichten müssen: Es wird also keinen Steuerbonus für den Kauf energiesparender Kühlschränke oder Waschmaschinen geben, wie die CSU erst kürzlich gefordert hatte. Dafür aber die Abwrackprämie für alte Heizungen und eine höhere Pendlerpauschale für Fernpendler.

Wichtig aus CSU-Sicht war vor allem, einen Ausgleich zu schaffen zwischen Klimaschutz, Impulsen für die Wirtschaft und einem Ausgleich für sozial Schwächere. «Das Paket trägt die Handschrift der Vernunft und ist gleichzeitig für Deutschland ein großer Schritt für den Klimaschutz», lobt Söder. «Das ist die goldene Mitte. Wir schützen das Klima und stärken die Konjunktur.» Und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bescheinigt den Koalitionären, die harten nächtlichen Stunden seien vom «gemeinsamen Interesse am Gelingen» geprägt gewesen. Die Koalition habe «den Lackmustest, der in den letzten Wochen ja immer wieder mal im Zusammenhang mit dem Klimapaket formuliert worden ist, bestanden».

Am Ende bleibt aber dennoch auch die Frage, warum es beide Seiten trotz monatelanger Vorbereitung und obwohl das Klimathema gerade so weit oben auf der politischen Agenda steht, auf eine Art Showdown auf den letzten Drücker ankommen ließen.

Natürlich ist die Gemengelage kompliziert, und es muss viel gerechnet werden. Doch gut möglich, dass die Kanzlerin es bewusst auf die durchverhandelte Nacht hat ankommen lassen. Sie ist für ihre Taktik berühmt, Kontrahenten auch dadurch unter Druck zu setzen, dass sie sie in kräfteraubenden Marathon-Verhandlungen zermürbt. Manchmal komme man so eben leichter über die letzten hartnäckigen Hürden hinweg, lässt sie am Ende mit müden Augen durchblicken.

Veröffentlicht am:
20. 09. 2019
17:10 Uhr

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dpa

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Veröffentlicht am:
20. 09. 2019
17:10 Uhr



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