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Hintergründe

Gemischtes Echo bei Parteien und Verbänden auf Klimapaket

Die Bundesregierung hat sich am Freitagmittag nach stundenlangen Verhandlungen auf ein Maßnahmenpaket für einen besseren Klimaschutz geeinigt. Politiker und Verbände reagieren unterschiedlich.



Christian Lindner
FDP-Chef Christian Lindner: «Die Große Koalition hat leider die Chance versäumt, einen echten Neustart in der Klimapolitik unseres Landes zu erreichen.»   Foto: Martin Schutt

PARTEIEN UND POLITIKER

- Die Grünen:

Robert Habeck, Parteivorsitzender: «Das ist wirklich Unsinn, weil damit ja belohnt wird, lange Wege zu fahren», sagte Habeck am Freitag der «Welt». Das Paket bezeichnete Habeck insgesamt als eine «gemischte Tüte». «Mal abwarten, was noch kommt. Im Moment sehe ich ein diffuses Bild.»

Anton Hofreiter, Vorsitzender Bundestagsfraktion, im Mittagsmagazin des ZDF: «Nach allem was wir bis jetzt wissen, werden die Ziele von Paris mit diesem Klimaschutzpaket verfehlt. [...] Beim Ausbau der erneuerbaren Energien müssten man noch mal mutiger vorangehen, um wirklich die Ziele einzuhalten.»

- Die Linke:

«Unsozial und ineffektiv». Es würden vor allem kleine und mittlere Einkommen belastet, teilten die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch am Freitag mit. «Dieser weitgehend ineffektive Flickenteppich an Maßnahmen wird dem Klimawandel nicht ansatzweise gerecht», hieß es.

- FDP:

Christian Lindner, Parteivorsitzender: «Die Bekämpfung der Erderwärmung ist eine Menschheitsaufgabe, die man nicht mit einer hektischen Flickschusterei, die man nicht mit Klein-Klein beantworten kann. Die Große Koalition hat leider die Chance versäumt, einen echten Neustart in der Klimapolitik unseres Landes zu erreichen.»

- AfD: «Verbot von Ölheizungen, Verteuerung von Heizöl, #Benzin, #Diesel, #Kohle und Erdgas: Die Bürger werden gnadenlos für eine Ideologie ausgepresst!», twitterte die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel am Freitag.

VERBÄNDE

- Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat das Klimapaket der Bundesregierung scharf kritisiert. «Wenn man jahrelang nichts für den #Klimaschutz tut & dann nach massivem monatelangem Druck aus der Bevölkerung Maßnahmen diskutiert, die mit 1,5 Grad rein gar nichts zu tun haben, ist das kein «Durchbruch», sondern ein Eklat», twitterte der deutsche Ableger der internationalen Bewegung am Freitag nach Bekanntwerden erster Eckpunkte.

- Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland:

«Hunderttausende in ganz Deutschland verlangen, dass die Bundesregierung endlich ihren nötigen Beitrag leistet, um die Erderhitzung zu stoppen. Doch die Große Koalition legt nur ein Eckpunktepapier mit Ankündigungen vor, mit dem sie selbst ihr eigenes Klimaziel verfehlt, den Verbrauch von Kohle, Öl und Erdgas bis 2030 zu halbieren.»

- Martin Kaiser, Greenpeace-Geschäftsführer:

«Die Große Koalition kann keinen Klimaschutz. Union und SPD fehlen die moralische Verantwortung und der politische Mut, unsere Zukunft zu sichern. Auch nach monatelangen Verhandlungen liefert Kanzlerin Merkel lediglich ein Bündel Eckpunkte und Maßnahmen, das meilenweit hinter den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zurückbleibt»

- Olaf Tschimpke, Präsident des Naturschutzbunds NABU:

«Die Bundesregierung zeigt mit dem Eckpunktepapier zum Klimaschutzgesetz, dass sie die Dringlichkeit zum Handeln noch nicht verstanden hat. Statt einen wirklichen gesellschaftlichen Wandel anzustoßen - wie zeitgleich von Hunderttausenden Menschen, die weltweit für mehr Klimaschutz demonstrieren, gefordert - bleibt es bei Steuergeschenken und neuen Subventionen.»

- Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands:

«Damit der Klimaschutz diesen Namen verdient, müssen Unternehmen als Hauptverursacher benannt werden und ihrer Verantwortung nachkommen. Die Politik muss Anreize schaffen für klimafreundliche Alternativen für Verbraucher. Hier ist das heute vorgestellte Klimapaket eine Enttäuschung. Der große angekündigte Wurf ist nicht zu erkennen.»

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dpa

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Veröffentlicht am:
20. 09. 2019
22:16 Uhr

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20. 09. 2019
22:16 Uhr



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