Lade Login-Box.
Topthemen: Bilder vom Wochenende30 Jahre GrenzöffnungBlitzerwarnerVER Selb

Hintergründe

Polen-Wahl: Nationalkonservative fahren Triumph ein

Die regierende nationalkonservative PiS wird in Polen weiterhin das Sagen haben. Bei der Parlamentswahl hat sie noch deutlich besser abgeschnitten als 2015. Am Wahlabend geben sich ihre Vertreter entsprechend selbstbewusst.



Jaroslaw Kaczynski
PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski bei der Stimmabgabe in einem Wahllokal in Gnesen.   Foto: Grzegorz Banaszak/ZUMA Wire/dpa

Bei der Parlamentswahl in Polen hat sich die nationalkonservative Regierungspartei PiS mit großem Vorsprung vor der politischen Konkurrenz durchgesetzt.

Wie wird die Kräfteverteilung im künftigen Parlament aussehen?

Laut ersten Prognosen stimmten 43,6 Prozent der Wähler für die PiS. Damit konnte die Partei ihren Zuspruch im Vergleich zur Wahl 2015 noch ausbauen - damals erhielt sie 37,6 Prozent. «Dieses Ergebnis gibt uns einen großen gesellschaftlichen Auftrag, wir haben Vertrauen gewonnen», sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vor jubelnden Anhängern. Das stärkste Oppositionsbündnis, die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) der ehemaligen Regierungspartei Bürgerplattform (PO), kam mit Spitzenkandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska auf 27,4 Prozent der Stimmen.

Welche Parteien werden sonst noch im neuen Parlament dabei sein?

Das Linksbündnis SLD, zu dem sich mehrere linke und sozialdemokratische Gruppen zusammengeschlossen haben, kam auf 11,9 Prozent und wurde drittstärkste politische Kraft. Für die Linke ein besonderer Erfolg: 2005 hatte sie den Einzug ins Parlament verpasst. Die konservative Polnische Koalition der Bauernpartei PSL erhielt 9,6 Prozent. Die Partei Konfederacja des Rechtspopulisten Janusz Korwin-Mikke schaffte mit 6,4 Prozent den Einzug in den Sejm.

Was bedeutet das für eine Regierungsbildung?

Voraussichtlich kann die PiS weiterhin mit absoluter Mehrheit regieren. Der PiS wurden 239 Sitze im neuen Parlament vorhergesagt, für die absolute Mehrheit sind 231 Abgeordnetenmandate im Sejm notwendig. Bislang waren die Nationalkonservativen mit 240 Parlamentariern vertreten.

Welche Rolle in der polnischen Politik spielt Jaroslaw Kaczynski?

Jaroslaw Kaczynski ist der wohl mächtigste Mann in Polen. Der 70-jährige PiS-Chef hat die Partei 2001 gegründet - zusammen mit seinem Zwillingsbruder Lech, der 2010 beim Absturz der Präsidentenmaschine in Smolensk ums Leben kam. Offiziell sitzt Kaczynski nur als einfacher Abgeordneter im Parlament. Doch im Hintergrund zieht der «prezes» die Strippen. Polnische Medien schreiben gerne, er steuere den jeweiligen PiS-Regierungschef wie den Präsidenten Andrzej Duda «vom Rücksitz aus». Immer wieder wird spekuliert, Kaczynski könne auch selbst Ambitionen auf den Job des Regierungschefs haben. In dieser Funktion war er allerdings ab 2006 nicht erfolgreich. Seine Regierung zerbrach nach kurzer Zeit.

In der EU steht die PiS wegen ihrer Justiz-, Flüchtlings- und Klimapolitik in der Kritik. Warum ist sie bei den Wählern so beliebt?

Viele Polen teilen die ablehnende Haltung gegen Flüchtlinge. Die Justizreform ist für viele Wähler ein zu abstraktes Thema. Die PiS hat in erster Linie mit dem Ausbau des Sozialstaates gepunktet. Kindergeld, Absenkung des Renteneintrittsalters, Steuerfreiheit für junge Leute unter 26 Jahren, Einmalprämie für Senioren - die Partei hat nicht nur versprochen, sondern auch geliefert. Im Wahlkampf stellte PiS-Chef Kaczynski noch mehr in Aussicht, so etwa die Erhöhung des Mindestlohns und eine 13. Rente noch in diesem Jahr.

Polen fordert Entschädigung von Deutschland für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg. Wie geht es mit diesem Thema weiter?

In ihrem Wahlprogramm hat die PiS ihre Forderung nach Entschädigung von Deutschland aufgenommen. «Die Schäden, die im Zweiten Weltkrieg entstanden sind, wurden bis heute nicht wiedergutgemacht», heißt es darin. Im Wahlkampf stand das Thema nicht im Vordergrund. Trotzdem könnte es die PiS nach ihrem erneuten Wahlerfolg weiter verfolgen.

Mit dem Umbau des polnischen Justizsystems hat sich Polen zahlreiche EU-Sanktionsverfahren eingehandelt. Ist da eine Annäherung in Sicht?

Eher nicht. Die PiS will die umstrittenen Justizreformen in Polen fortsetzen. Das Wahlprogramm sieht vor, die Immunität von Richtern und Staatsanwälten künftig generell aufzuheben. Da sie sich durch das Wahlergebnis gestärkt sieht, dürfte sie in dieser Hinsicht noch selbstbewusster auftreten. Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat zwar zunächst einen etwas kompromissbereiteren Ton angeschlagen. Beobachter in Brüssel erwarten aber, dass sie bei der Rechtsstaatlichkeit weiterhin Druck machen wird.

Veröffentlicht am:
14. 10. 2019
08:49 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Andrzej Duda Europäische Union Jaroslaw Kaczynski Justizreformen PO (Partei) Parlamente und Volksvertretungen Parlamentswahlen Polen - Politik Präsidenteninnen under Präsidenten der Europäischen Kommission Regierungschefs Senioren Ursula von der Leyen Wahlkommissionen Wähler
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Britisches Unterhaus

19.10.2019

Brexit: Nach dem Deal ist vor der Feuerprobe

Seit 2016 müht sich Großbritannien mit seiner Scheidung von der Europäischen Union. Jetzt steht schon wieder ein Schicksalstag an. Vier mögliche Szenarien. » mehr

Boris Johnson

24.09.2019

Nach dem Urteil: Johnson gefangen im Netz seiner Winkelzüge

Im Brexit-Streit wird es für den britischen Premierminister zunehmend bedrohlich. Sein Plan, das Parlament kaltzustellen, ist ihm durch das Urteil des obersten britischen Gerichts um die Ohren geflogen. Welche Optionen h... » mehr

Parlamentswahl in der Ukraine

22.07.2019

«Wahlrevolution» in der Ukraine mit Ex-Komiker Selenskyj

Es ist eine historische Wahl für das Krisenland Ukraine: Noch nie hat eine Partei in der Ex-Sowjetrepublik alleine regieren können. Der prowestliche Präsident Selenskyj hat es geschafft, eine ganze Politikergeneration lo... » mehr

Boris Johnson

20.08.2019

Mr. Brexit auf Europatour

Der britische Premierminister Boris Johnson besucht Berlin und Paris. Per Brief schickt er eine Forderung voraus, die als unerfüllbar gilt: Die Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland müsse aus dem Brexit-Vertra... » mehr

Knapp gewählt

16.07.2019

Zittersieg für Ursula von der Leyen

Die deutsche Verteidigungsministerin wird Präsidentin der Europäischen Kommission - ein Neuanfang in Brüssel. Aber was für ein Ergebnis. » mehr

Ursula von der Leyen

16.07.2019

Von der Leyen geht aufs Ganze

Als Überraschungskandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin hatte Ursula von der Leyen nach eigenen Worten einen holprigen Start. Mit einer engagierten Bewerbungsrede erntet sie viel Beifall. Ob daraus auch gen... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Lehrermedientag 2019 Hof

Lehrermedientag 2019 | 20.11.2019 Hof
» 58 Bilder ansehen

Susis Blaulichtparty Weißenstadt

Susis Blaulichtparty | 16.11.2019 Weißenstadt
» 47 Bilder ansehen

SC Riessersee - Selber Wölfe 4:1 Garmisch-Partenkirchen

SC Riessersee - Selber Wölfe 4:1 | 17.11.2019 Garmisch-Partenkirchen
» 29 Bilder ansehen

Autor

dpa

Kontakt zur Redaktion

Veröffentlicht am:
14. 10. 2019
08:49 Uhr



^