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Hintergründe

Die Gewinner heißen Putin, Erdogan und Assad

Kremlchef Putin und der türkische Präsident Erdogan schaffen in Syrien Fakten, mit denen sie ihren eigenen Einfluss ausbauen. Der Vorschlag Kramp-Karrenbauers kommt in ihren Plänen nicht vor.



Erdogan und Putin in Sotschi
Kremlchef Putin und der türkische Präsident Erdogan schaffen in Syrien Fakten.   Foto: Sergei Chirikov/Pool EPA/AP/dpa

Zumindest ihren Koalitionspartner SPD hat CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit dem überraschenden Vorstoß für eine internationale Sicherheitszone im Norden Syriens verärgert.

Was die einflussreichen Akteure in dem Bürgerkriegsland selbst von der Idee halten, lässt sich nur vermuten - kaum jemand reagierte auf die Anregung aus Berlin. Moskau und Ankara schafften dagegen ihre eigenen Fakten und einigten sich auf eine Zone an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien, die sie selbst kontrollieren wollen. Internationale Truppen, die dort stationiert werden könnten, spielen bei ihren Überlegungen keine Rolle.

Kremlchef Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dürften mit der Entwicklung höchst zufrieden sein. Erdogan pries die Vereinbarung überschwänglich als «historisch», die Russen nannten sie «schicksalhaft». Sie bestätigt, was sich schon vor einer Woche in dem Abkommen mit den USA über eine Waffenruhe abzeichnete: Die Kurdenmiliz YPG - in den Augen Ankaras eine Terrororganisation - muss innerhalb von 150 Stunden die komplette von ihr kontrollierte Grenzregion zwischen Syrien und der Türkei verlassen - so lässt sich die Vereinbarung lesen. Erdogan bekäme seine «Sicherheitszone», mehr als 400 Kilometer lang, 30 Kilometer breit.

Die Abstriche wird er verschmerzen können: Die Türkei wird am Ende wohl nur ein rund 100 Kilometer langes Gebiet zwischen Tall Abjad und Ras al-Ain kontrollieren dürfen. In der Region waren türkische Truppen am 9. Oktober einmarschiert. Erdogan sagt, die Türkei habe sozusagen ein «Recht» auf das Gebiet, auch wenn er gleichzeitig betont: «Das heißt nicht, dass wir dauerhaft bleiben.» Im restlichen Teil des Grenzgebiets zwischen dem Fluss Euphrat und der irakischen Grenze sollen Türken und Russen gemeinsam patrouillieren.

Die neue Abmachung ist ein weiterer Triumph der Türkei über alle in Europa, die den Einmarsch als völkerrechtswidrig betrachten. Außenminister Mevlüt Cavusoglu fühlt sich bestätigt und sagt: «Die Operation Friedensquelle wurde in nur fünf Tagen sowohl von den USA als auch von Russland als legitim akzeptiert.»

Auch Putin kann einen weiteren Erfolg feiern. Russland gelingt es mit der Vereinbarung, seinen ohnehin schon großen Einfluss in Syrien weiter Richtung Norden und Osten auszudehnen. Wo bisher Washingtons Truppen an der Seite ihrer kurdischen Verbündeten im Einsatz waren, rücken nach dem US-Abzug russische Soldaten ein. Etwa in die Stadt Kobane, durch die am Mittwoch Moskaus Militärpolizei fuhr. Kobane war einst Symbol für den Widerstand der YPG gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die die Kurden von hier vertrieben.

Während Washington künftig politisch und militärisch in dem Syrien-Konflikt nur noch eine Nebenrolle spielen dürfte, ist Putins Russland nun die letzte internationale Macht in dem Krisenland. Seit Jahren arbeitet der Kreml-Chef beharrlich und aus seiner Sicht erfolgreich daran, seine Interessen in Syrien durchzusetzen. Spätestens nach dem US-Abzug und der neuen Vereinbarung mit der Türkei geht dort gegen Putins Willen nichts mehr.

Von Anfang an verfolgte Russland mit dem Militäreinsatz in Syrien das Ziel, die Regierung an der Macht zu halten. Nach mehr als acht Jahren Bürgerkrieg ist es den Truppen des syrischen Herrschers Baschar al-Assad gelungen, große Teile des Landes wieder unter Kontrolle zu bringen. Die Entwicklung in den vergangenen Tagen dürfte Assad mit großer Genugtuung verfolgt haben. Ohne selbst in Kämpfe eingreifen zu müssen, können seinen Anhänger der Vereinbarung zufolge wieder an die Grenze vorrücken, die lange von der YPG kontrolliert worden war.

Bei einem seiner wenigen öffentlichen Auftritte war in dieser Woche an der Seite von Generälen aus Assads Worten ein Triumphgefühl herauszulesen. Er nannte die Kurden zwar nicht namentlich, spielte aber eindeutig auf ihr Bündnis mit seinem Erzfeind USA an. «Wir haben euch gesagt: Wettet nicht auf das Ausland», tönte er. Aber darauf habe niemand gehört. Assad sieht sich in seinem Ziel bestätigt, wieder jeden Fußbreit des Landes unter Kontrolle zu bringen. So bedankte sich der Machthaber in Damaskus am Telefon bei Putin. Dass er das auch bei Erdogan tun müsste, ist eine Ironie der Geschichte, schließlich nannte ihn der türkische Staatschef früher einen «Mörder». Assad wiederum beschimpfte Erdogan diese Woche als «Dieb».

Die YPG äußerte sich zunächst nicht zu dem Abkommen. Ohne die USA oder einen anderen starken Partner an ihrer Seite, dürfte ihr kaum etwas anderes übrig bleiben, als die Vereinbarung umzusetzen. Die Kurden, sie sind der große Verlierer der Vereinbarung.

Dennoch sind viele Fragen offen. Etwa: Wer kontrolliert künftig die Lager mit IS-Angehörigen, die nahe der Grenze liegen und für die bislang die Kurden zuständig waren? Und müssen nur die YPG-Kämpfer abziehen? Oder auch lokale Truppen, die mit ihr verbündet sind? Darüber hatten sich die Türken schon mit den Amerikanern gestritten.

Veröffentlicht am:
23. 10. 2019
16:07 Uhr

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dpa

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Veröffentlicht am:
23. 10. 2019
16:07 Uhr



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