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Hintergründe

Friedensstifter Trump?

US-Präsident Trump behauptet, «zahllose Leben» in Nordsyrien gerettet zu haben. Dabei hat er dem tödlichen Chaos dort erst den Weg bereitet. Verlierer seiner erratischen Außenpolitik sind auch die USA selbst.



US-Präsident Trump
Donald Trump im Oval Office.   Foto: Alex Brandon/AP/dpa

Donald Trump macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt. Erst ermöglicht der US-Präsident seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan den Einmarsch in Nordsyrien, um gegen die Kurdenmiliz YPG vorzugehen - den Verbündeten der USA im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Zwei Wochen und viele Tote später stellt Trump sich nun als denjenigen dar, der den Frieden in der Konfliktregion gesichert und «das Leben vieler, vieler Kurden» gerettet habe. Trumps Hang zur Übertreibung und Schönfärberei hinsichtlich der eigenen Leistungen ist bekannt. Doch das ist selbst für diesen Präsidenten ein starkes Stück.

Trump tut so, als wäre der Abzug der US-Truppen aus Nordsyrien, der der türkischen Offensive den Weg bereitete, Teil eines ausgeklügelten Plans gewesen, um der Region endlich Frieden zu bringen. Viel wahrscheinlicher ist, dass der Präsident eine seiner berüchtigten Bauchentscheidungen getroffen und sich damit verkalkuliert hat. Er hat seinen Wählern versprochen, die US-Soldaten aus den «endlosen Kriegen» zurückzuholen. Nachdem das in Afghanistan gerade erst krachend gescheitert ist, hoffte er womöglich, ein Jahr vor der nächsten Wahl mit einem Truppenabzug aus Syrien punkten zu können.

Stattdessen löste Trump einen Sturm der Entrüstung aus. «Er hört nicht auf seine Berater», schimpfte selbst Senator Lindsey Graham, sonst einer der hartnäckigsten Verteidiger des Präsidenten in seiner republikanischen Partei. Dass Trump, der sich erst kürzlich seiner «großartigen und unvergleichlichen Weisheit» rühmte, die kurdischen Verbündeten im Stich ließ, nannte Graham «den größten Fehler seiner Präsidentschaft». Trump - der wegen des drohenden Amtsenthebungsverfahrens der Demokraten in der Ukraine-Affäre ohnehin schwer unter Druck steht - geriet angesichts der nicht nachlassenden Kritik zunehmend in die Defensive.

Am Montag vergangener Woche verhängte Trump dann Sanktionen gegen die Türkei. Kurz danach schickte er seinen Vize Mike Pence nach Ankara - dem es gelang, Erdogan zu einem zeitlich begrenzten Waffenstillstand in Nordsyrien zu bewegen. Eine der Bedingungen: Die YPG musste sich aus einem Korridor südlich der türkisch-syrischen Grenze zurückziehen. Der tiefgläubige Pence - seinem Chef stets treu ergeben - begründete den Verhandlungserfolg unter anderem mit den «Gebeten» von Millionen Amerikanern und der «starken Führung» Trumps.

Am Mittwoch kündigte das Weiße Haus dann überraschend einen Auftritt Trumps an. Stolz verkündete der Präsident, Ankara habe seine Regierung darüber informiert, dass die Offensive beendet und der Waffenstillstand dauerhaft sein werde - «ein großer Durchbruch auf dem Weg zu einer besseren Zukunft für Syrien und den Nahen Osten». Trump hob die Sanktionen wieder auf, forderte von Ankara aber ausdrücklich den Schutz religiöser und ethnischer Minderheiten in Nordsyrien.

«Das ist ein Ergebnis, das von uns, den Vereinigten Staaten, und von keiner anderen Nation erzielt wurde», behauptete Trump. «Die Türkei, Syrien und alle Arten von Kurden haben über Jahrhunderte gekämpft. Wir haben ihnen allen einen großen Dienst erwiesen.» Und als sei das nicht genug, fügte er hinzu: «Zahllose Leben werden jetzt als Ergebnis unserer Verhandlungen mit der Türkei gerettet. Ein Ergebnis, das erzielt wurde, ohne einen Tropfen amerikanischen Blutes zu vergießen.»

Gewinner von Trumps abenteuerlicher Außenpolitik sind Erdogan, der syrische Präsident Baschar al-Assad und dessen wichtigster Unterstützer, Kremlchef Wladimir Putin. Erdogan dürfte jetzt seine seit Jahren angestrebte «Sicherheitszone» im nordsyrischen Grenzgebiet bekommen. In dem mehrheitlich kurdischen Gebiet will er vor allem arabische Flüchtlinge aus der Türkei ansiedeln. Trump hat den Nato-Partner zudem weiter in die Arme Russlands getrieben. Erdogan und Putin nähern sich seit langem an, am Dienstag trafen sie sich im russischen Schwarzmeerort Sotschi, um über Syrien zu beraten.

Verlierer sind - neben der YPG - die USA selbst, die einen weiteren massiven Vertrauensverlust erlitten haben: Welcher Verbündete wird sich noch auf ihren Beistand verlassen wollen, wenn Trump Alliierte wie die YPG von einem Tag auf den anderen fallen lässt? Der größte Verlierer aber ist die Kurdenmiliz. Während das Abkommen zwischen den USA und der Türkei nur einen Rückzug ihrer Kämpfer aus dem nordsyrischen Operationsgebiet der Türkei vorsah, verabredeten Erdogan und Putin nun einen Abzug der YPG auch entlang der Grenze außerhalb dieses Areals.

Aus dem Weißen Haus hieß es nur, das sei eine Angelegenheit, die die Türken mit den Russen und den Syrern aushandeln müssten - damit hätten die USA nichts mehr zu tun. Umso verwunderlicher, dass der Kommandeur der von der YPG dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), General Maslum Abdi, Trump trotzdem überschwänglich lobte. «Wir danken Präsident Trump für seine unermüdlichen Bemühungen», diese hätten die «brutalen Angriffe» der Türkei und dschihadistischer Gruppen gestoppt, hieß es in einer von SDF-Sprecher Mustafa Bali via Twitter verbreiteten Mitteilung Maslums.

Der Tweet stieß nicht nur auf Fassungslosigkeit in den sozialen Medien - er wirkte auch wie aus dem Drehbuch: In seiner Ansprache hatte Trump gesagt, er habe gerade mit Maslum geredet, und dieser sei «extrem dankbar für das, was die Vereinigten Staaten getan haben». Er sei überzeugt, dass Maslum sich dazu bald selbst äußern werde. Prompt schickte der SDF-Sprecher Maslums Statement in die Welt, während Trump noch sprach. Kurz danach schrieb der Präsident auf Twitter zurück: «Danke, General Maslum, für Ihre freundlichen Worte und Ihren Mut. Bitte richten Sie dem kurdischen Volk meine herzlichsten Grüße aus. Ich freue mich darauf, Sie bald zu treffen.»

Von einem geplanten Treffen Maslums mit Trump ist bislang nichts bekannt. Sollte es dazu kommen, würde es den Milizenkommandeur aus dem fernen Nordsyrien, der von Erdogan, Putin und Assad bedrängt wird und weiterhin auf die Unterstützung der USA hoffen muss, gehörig aufwerten. Ein anderer Termin steht dagegen schon fest in Trumps Kalender: Für den 13. November hat er Erdogan ins Weiße Haus eingeladen.

Veröffentlicht am:
25. 10. 2019
12:28 Uhr

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dpa

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Veröffentlicht am:
25. 10. 2019
12:28 Uhr



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