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Hintergründe

Union und FDP sehen rot

Das Wahlergebnis in Thüringen verlangt den Parteien viel Fantasie ab, eine tragfähige Regierung jenseits der AfD zu bilden. In den Berliner Parteizentralen von CDU und FDP hält man eine Koalition mit der Linken für ausgeschlossen. Und im Land?



Mike Mohring
Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Mike Mohring ist bei der Wahl abgestürzt.   Foto: Michael Reichel/dpa

Dass Rot-Rot-Grün in Thüringen nach der Landtagswahl nicht weitermachen kann, liegt an der Schwäche der Juniorpartner: Die SPD muss die nächste bittere Schlappe hinnehmen, die zuletzt so erfolgsverwöhnten Grünen bleiben nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde.

Beide fordern nun Bewegung von Union und FDP, die es nach zehn Jahren wieder in einen Landtag in Ostdeutschland geschafft hat: «Ausschließeritis» könne man in diesen Zeiten nicht brauchen, sagt Parteichef Robert Habeck. Alle demokratischen Parteien müssten sich zusammensetzen, findet SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Eine andere Sprache sprechen die Festlegungen: «Unser Wort gilt nach den Wahlen genau wie wir es vor den Wahlen gesagt haben: Es wird keine Koalition der CDU mit der Linkspartei oder der AfD geben», sagt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Sonntagabend nach der Landtagswahl in Thüringen. Nicht minder strikt hört sich FDP-Chef Christian Lindner an: «Für die FDP ist eine Zusammenarbeit mit Linker und AfD ausgeschlossen, weil beide Parteien die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland verändern wollen», sagt er der dpa.

Der Zusatz Ziemiaks klingt dann aber schon wieder etwas anders: Die CDU in Thüringen mit Mike Mohring an der Spitze «ist sich ihrer Verantwortung bewusst, diesem Land zu dienen». Die Spaltung des Landes müsse überwunden werden. Dies werde die CDU nun in den Parteigremien im Bund und im Land beraten. Was das heißt blieb zunächst unklar. CDU-Fraktionschef Mike Mohring lässt eher offen, wie er sich in den kommenden Wochen aufstellen will, nachdem er bisher eine Tolerierung oder gar Koalition mit den Linken ausgeschlossen hat. Nun sagt er, seine Partei stehe in der Verantwortung für das Land und werde schauen, «was man gemeinsam mit dem Wahlergebnis machen kann».

Und auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg vermied eine ähnlich scharfe klare Koalitionsabsage mit der Linken wie ihr Parteichef Lindner. Eine denkbare Vierer-Koalition von Linke, SPD, Grünen und FDP «werden wir sicherlich mit unserem Landesverband da besprechen. Wir streben das auf keinen Fall an und werden jetzt das Endergebnis abwarten müssen». Ihr Thüringer FDP-Amtskollege Robert-Martin Montag kann sich eine Koalition aus Linken, SPD, Grünen und Liberalen auch nur schwer vorstellen - «vom Stand jetzt». Aber «wer unsere Positionen kennt, der weiß, dass wir reden werden».

Und der Wahlsieger? Es ist nun an Bodo Ramelow, zu Gesprächen einzuladen. Schafft er es, CDU oder FDP zu irgendeiner Art der Zusammenarbeit zu bewegen? In den vergangenen Jahren hat er sich als erster Ministerpräsident der Linken ein solides Landesvater-Image erarbeitet, auch im bürgerlichen Lager genießt der gebürtige Niedersachse, ein Christ und Hunde-Liebhaber, Anerkennung. Ihn als Linksextremen oder -populisten abzutun, wirkt wenig glaubwürdig.

Der Vorwurf, die Linke sehe die DDR nicht als Unrechtsstaat an, kann zumindest für Thüringen so auch nicht stehen bleiben. Wie auch immer Ramelow sich in der Öffentlichkeit äußert, ein Blick in die Präambel des Koalitionsvertrages der bisherigen Bündnispartner Linke, SPD und Grüne lohnt sich: «Die DDR war eine Diktatur, kein Rechtsstaat. Weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn einer der kleinen oder großen Mächtigen es so wollte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat.» Ist das eine Gesprächsbasis?

Mit Ramelow vielleicht. Doch ganz so einfach ist es für CDU und FDP auch nicht. Bedenkt man die Konsequenzen für die Gesamt-CDU und gar noch die Fraktionsgemeinschaft mit der CSU könnte das die Partei weiter spalten. Und sie gäbe vermutlich den rechten Wählerrand noch mehr der AfD preis.

Und die Angst der Liberalen, dass die Linken die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland verändern wollen? Parteichef Lindner verweist auf das Grundsatzprogramm der Linken und wirft iher vor, sie wolle den Sozialismus wieder einführen. Ein Blick in den bisher geltenden rot-rot-grünen Koalitionsvertrag könnte da vielleicht für Entspannung sorgen.

Der Ausweg? Eine Minderheitsregierung, die ja angesichts der knappen Prognosen schon vor dem Wahltag diskutiert wurde? Dann müsste die CDU Rot-Rot-Grün «nur» tolerieren.

Veröffentlicht am:
28. 10. 2019
10:28 Uhr

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dpa

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Veröffentlicht am:
28. 10. 2019
10:28 Uhr



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