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Hintergründe

Überflieger Ramelow braucht einen Plan B fürs Weiterregieren

Historisches Ergebnis: Erstmals in Deutschland hat die Linke eine Landtagswahl gewonnen - dank «Ramelow-Effekt». Doch dem schillernden Ministerpräsidenten droht ein politischer Drahtseilakt - Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit mehr.



Bodo Ramelow
Wahlsieger in Thüringen: Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).   Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

Er ist der strahlende Gewinner der Landtagswahl in Thüringen - und kann trotzdem noch viel verlieren: Bodo Ramelow, seit 2014 Deutschlands einziger Ministerpräsident der Linken. Bei der Abstimmung am Sonntag schafft der 63-Jährige eine politische Premiere.

30 Jahre nach dem Mauerfall gewinnt die Linke, die früher PDS hieß und ganz früher SED, mit dem gebürtigen Niedersachsen und einem Ergebnis um 30 Prozent erstmals eine Landtagswahl. Doch Ramelows Koalitionspartner schwächeln, enttäuschte Gesichter dominieren bei SPD und Grünen. Rot-Rot-Grün, die Wunschkoalition des Spitzenlinken, hat keine Mehrheit mehr.

Ramelow braucht einen Plan B und muss auf seinen CDU-Herausforderer Mike Mohring zugehen. Die langjährige Thüringer Regierungspartei ist angeschlagen, hat ihr bisher schlechtestes Ergebnis seit 1990 eingefahren, wahrscheinlich keine eigene Regierungsoption und rangiert etwa auf einer Höhe mit der AfD von Rechtsaußen Björn Höcke. Dabei hatte Mohring als Wahlziel ausgegeben: «Dass die Regierung Ramelow abgewählt wird, das wollen wir erreichen.»

«Schwierige Konstellation», «wir geben nicht auf», «wir brauchen eine Regierungsidee», so die Protagonisten von Rot-Rot-Grün bei den Wahlpartys. Der Erfurter Politikwissenschaftler Andre Brodocz glaubt, wer Rot-Rot-Grün wollte, habe zur Sicherheit die Linke gewählt. Zuversicht versprüht am Wahlabend vor allem Spitzenmann Ramelow.

«Ich sehe mich ganz klar bestätigt. Bei dem Zustimmungswert, den meine Partei bekommen hat, ist der Regierungsauftrag klar bei meiner Partei. Und ich werde diesen Auftrag auch annehmen», sagt Ramelow. Immerhin wünschen sich die meisten Thüringer den ehmaligen Gewerkschaftssekretär weiterhin als Regierungschef, wie die Forschungsgruppe Wahlen ermittelt hat.

Mohring, der geschockt wirkt, lässt zunächst offen, wie seine Partei agieren will. Mit einem solchen Wahlausgang habe er nicht gerechnet. Mohring hat eine Tolerierung von Rot-Rot-Grün oder - als politisches Novum - eine Koalition mit der Linken stets ausgeschlossen. Doch am Wahlabend ändert sich sein Unterton. Es gebe keine einfachen Antworten, sagt der 47-Jährige. Natürlich stehe seine Partei in der Verantwortung für das Land. Sie werde schauen, «was man gemeinsam mit dem Wahlergebnis machen kann».

Der Ausweg? Eine Minderheitsregierung, die angesichts der knappen Prognosen schon vor dem Wahltag diskutiert wurde? Dann müsste die CDU Rot-Rot-Grün doch tolerieren. Das ist nach Meinung des Parteienforschers Torsten Oppelland von der Universität Jena nicht ausgeschlossen. Denn auch Mohring sei in Zugzwang. «Das Problem der CDU ist, dass sie agieren muss.» Sonst finde sie sich gegen ihren Willen im Lager mit der AfD, die Thüringen an die Grenze zur Unregierbarkeit bringe.

Immerhin kann sich Rot-Rot-Grün Zeit lassen. Die Verfassung setzt keine Frist, wann eine neue Regierung stehen muss - die alte Regierung bleibt in der Übergangszeit geschäftsführend im Amt. «Der geschäftsführende Ministerpräsident ist nur eine Art Notlösung», sagt der Jenaer Verfassungsrechtler Michael Brenner. Das Demokratieprinzip fordere, dass die Wahl eines neuen Regierungschefs auch dann auf die Tagesordnung im Parlament komme, wenn nach einer gewissen Zeit erkennbar werde, dass keine Koalition zustande kommt. Dann könnte es eine kuriose Ministerpräsidentenwahl im Landtag in Erfurt geben.

Veröffentlicht am:
28. 10. 2019
11:55 Uhr

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Autor

dpa

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Veröffentlicht am:
28. 10. 2019
11:55 Uhr



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