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Hintergründe

Grüne wollen an die Macht

So viel Harmonie gab es vielleicht noch nie auf einem Grünen-Parteitag. Die komplette Führung wird mit überragenden Ergebnissen gewählt. Der inhaltliche Streit hält sich in Grenzen. Dafür wird der Wille zur Macht umso stärker zur Schau getragen.



Habeck und Baerbock
Mit starken Ergebnissen als Bundesvorsitzende wiedergewählt: Robert Habeck und Annalena Baerbock.   Foto: Guido Kirchner/dpa

Mit unerwartet starker Rückendeckung ihrer Partei nehmen die Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock Kurs auf eine Regierungsbeteiligung.

Die beiden wurden am Wochenende auf dem Parteitag in Bielefeld mit jeweils mehr als 90 Prozent der Stimmen für weitere zwei Jahre als Grünen-Vorsitzende gewählt - Baerbock sogar mit dem Rekordergebnis von 97,1 Prozent. Damit führt das Duo die Partei in die nächste Bundestagswahl, die spätestens im Herbst 2021 stattfindet. Habeck, Baerbock und weitere führende Grüne machten in Bielefeld klar, dass ihr Ziel eine Regierungsbeteiligung im Bund ist.

«Wir müssen nicht nur Ziele formulieren, wir müssen sie auch umsetzen», sagte Baerbock. Habeck betonte, die Grünen seien keine Bürgerbewegung mehr. «Wir sind eine politische Kraft, die den Auftrag zur Gestaltung hat. Für diese Zeit sind wir gegründet worden, und jetzt lösen wir es ein.»

Inhaltlich standen die Themen Wirtschaft und Klimaschutz im Mittelpunkt des Parteitags. Die Grünen blieben bei ihrer Forderung, schon bis 2030 aus der Kohle auszusteigen und ab 2030 keine Pkw mit Verbrennungsmotoren neu zuzulassen. Eine Änderung gab es beim CO2-Preis: 2020 soll er pro Tonne nun bei 60 Euro liegen und in Schritten von 20 Euro pro Jahr ansteigen.

Gegen radikalere Forderungen beim Klimaschutz setzte sich der Bundesvorstand in mehreren Abstimmungen durch - es hatte 277 Änderungsanträge gegeben. Klimabewegungen wie Fridays for Future und Extinction Rebellion hatten zum Auftakt des Parteitags an der Halle in Bielefeld demonstriert, ihre Forderungen gehen teils deutlich über die Grünen-Beschlüsse hinaus. Beim Thema Wirtschaft sind die Grünen nun unter anderem für die Anhebung des Mindestlohns von 9,19 auf 12 Euro - wie auch SPD und Linke.

Habeck und Baerbock hatten die Parteiführung Anfang 2018 kurz nach dem Scheitern der Gespräche über eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP im Bund übernommen. Seitdem sind die Umfragewerte der Grünen auf 20 Prozent und mehr geklettert, für kurze Zeit waren sie sogar stärkste Partei. Bei mehreren Landtagswahlen und der Europawahl gewannen sie deutlich hinzu, die Mitgliederzahl der Partei stieg in den beiden Jahren von 65.000 auf 94.000.

In Bielefeld wurde die Doppelspitze für diese Bilanz belohnt. Baerbock übertraf bei den Vorstandswahlen das bisherige Rekordergebnis der heutigen Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von 91,5 Prozent aus dem Jahr 2001 deutlich. Habeck steigerte seine 81,3 Prozent aus dem vergangenen Jahr auf 90,4 Prozent und erreichte damit das drittbeste Ergebnis seit der Fusion der westdeutschen Grünen mit dem ostdeutschen Bündnis 90 im Jahr 1993.

Das Rekordergebnis Baerbocks gab der Diskussion über eine Kanzlerkandidatur der Grünen neue Nahrung. In der Medienberichterstattung wird Habeck bisher als Favorit dafür gehandelt. In der Partei nervt das aber viele, was auch ein Grund für die Differenz von fast sieben Prozent bei den Wahlergebnissen sein könnte.

Das Ergebnis stützt die häufig aufgestellte These, dass Baerbock nach innen stärker wirkt, besser vernetzt ist und auch besser ankommt. Habeck betonte auf dem Parteitag aber, dass sich die Doppelspitze nicht auseinanderdividieren lasse: «Je größer die Zentrifugalkräfte waren, die uns geschleudert haben, umso stärker haben wir uns zusammengeschweißt», sagte er. Für das Führungsduo selbst ist die K-Frage zumindest öffentlich weiterhin ein Tabu.

Auch die anderen vier Vorstandsmitglieder erhielten bei den Wahlen in Bielefeld jeweils mehr als 85 Prozent. Nach Angaben des Politischen Geschäftsführers Michael Kellner hat es das noch nie gegeben.

Die Grünen sind bereits an 9 von 16 Landesregierungen beteiligt, Sachsen und Brandenburg kommen demnächst hinzu. Nach der nächsten Bundestagswahl will die Partei nun erstmals seit dem Ende von Rot-Grün 2005 auch auf Bundesebene wieder mit an die Macht.

Neben Habeck und Baerbock formulierten auch andere führende Grüne den Machtanspruch der Grünen auf dem Parteitag klar und deutlich. «Es wächst uns eine neue Rolle zu», sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der bisher einzige Landes-Regierungschef der Grünen. «Das ist nicht mehr nur die Rolle, mitzugestalten, sondern auch mitzuführen.» Noch deutlicher wurde Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter: «Wir wollen regieren, und wir müssen regieren.»

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dpa

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Veröffentlicht am:
17. 11. 2019
19:37 Uhr

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