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Hintergründe

Volles Risiko: Kramp-Karrenbauer stellt die Machtfrage

Viel war von Revolte die Rede vor dem CDU-Parteitag in Leipzig. Dann hält die Parteivorsitzende ihre Rede. Danach ist vieles anders - aber noch nichts endgültig entschieden.



CDU-Bundesparteitag
Im Hintergrund die versammelte CDU-Prominenz, im Mittelpunkt sie: Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihrer fulminanten Rede.   Foto: Kay Nietfeld/dpa

Es ist, als ob der Parteitag den Atem anhält. Annegret Kramp-Karrenbauer hat eben eine Stunde und 25 Minuten geredet, fast immer frei, oft leidenschaftlich, manchmal mit Längen.

Eben noch hat die viel kritisierte Parteichefin rauschenden Beifall bekommen, als sie den Teamgeist der CDU beschwört. Fast mucksmäuschenstill ist es in der Messehalle in Leipzig, als AKK dann fortfährt. Zwei Minuten braucht sie, um am Schluss die Machtfrage zu stellen. Sieben Minuten lang geben die Delegierten die Antwort, sie applaudieren im Stehen. Vorerst hat Kramp-Karrenbauer gewonnen. Jetzt muss sie liefern.

Aber von Anfang an. Grundrente, Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Wirtschaft 4.0, Bildung, Kinder, Bürokratieabbau und immer wieder: «Ich will...» Weit länger als eine Stunde lässt Kramp-Karrenbauer nach den Monaten quälender Personaldebatte keinen Zweifel an ihrem Macht- und Führungsanspruch.

Sie entwirft ihre Vision für ein Deutschland 2030 - viele in der Partei hatten eine solche Rede vorher erhofft. Wenn es in den vergangenen Wochen darum ging, wer Kanzlerin könne - selbst Parteifreunden, die sie eigentlich unterstützen, kam der Name Kramp-Karrenbauer bei diesem Thema nicht über die Lippen.

Das vergangene Jahr sei schwierig gewesen, nicht alles sei gelungen, räumt die Vorsitzende selbstkritisch ein. Und schaltet rasch wieder in den Kampfmodus: «Keine erfolgreiche Wahlkampfstrategie» nennt sie es, wenn man 14 Jahre lang die Regierung führe und dann sage, es sei alles falsch und schlecht. Jeder im Saal versteht: Das geht gegen Friedrich Merz und sein vernichtendes Urteil, die Regierung mache «grottenschlechte» Arbeit. Es gibt großen Applaus.

Nach einer Stunde und 24 Minuten setzt Kramp-Karrenbauer zum furiosen Finale an. Es kommen Sätze, die die CDU so in ihrer Geschichte noch nie erlebt hat, weder unter Merkel, noch unter Kohl oder Adenauer.

«Ich habe Euch gesagt, wie der Weg ist, den ich Euch vorschlage. Ich mache Euch nichts vor.» AKK klingt eindringlich, ruhig und überlegt, als sie die entscheidenden Sätze in den Saal sagt. Der Weg werde nicht immer einfach sein, vielleicht werde es Rückschläge geben. Dann stellt sie in knappen Sätzen die Machtfrage. «Wenn Ihr der Meinung seid, dass dieser Weg, den ich gemeinsam mit Euch gehen möchte, nicht der Weg ist, den Ihr für den richtigen haltet, dann lasst es uns heute aussprechen. Und dann lasst es uns heute auch beenden. Hier und jetzt und heute.»

In die Stille der überrumpelten Delegierten schiebt Kramp-Karrenbauer hinterher: Aber «wenn ihr die gleiche Lust am Gestalten und an Verantwortung habt, wie ich das habe: Dann, dann lasst uns hier und jetzt und heute die Ärmel hochkrempeln und anfangen. Vielen Dank.»

Beifall bricht los. Sieben Minuten lang applaudieren die Delegierten ihrer Vorsitzenden im Stehen. Die Saarländerin wirkt gelöst. Gerührt verbeugt sie sich, immer wieder führt sie die rechte Hand zur Brust, so, als wolle sie deutlich machen: Mein Einsatz für die Partei kommt von Herzen.

Mehrfach hatte Kramp-Karrenbauer ihre Kritiker aufgefordert, in Leipzig Farbe zu bekennen - und die Führungsfrage zu stellen. Nun ist sie selbst es, die das tut. AKK ist Parteimensch mit jeder Faser, bekannt dafür, dass sie notfalls alles auf eine Karte setzt. Ihr wird klar sein: Eine solche Machtfrage funktioniert wohl nur einmal. Werden die Umfragen nicht besser, gehen auch die nächsten Wahlen verloren, dürfte sich die CDU kaum scheuen, sie von der Macht zu vertreiben.

Es ist Friedrich Merz, der signalisiert, dass die Führungs- und Kanzlerfrage keineswegs entschieden ist - wenn auch etwas verklausuliert. Eine wegweisende Rede hat er angekündigt. Schon in den vergangenen Tagen muss ihm klar geworden sein, dass er mit seinem Frontalangriff gegen die Regierung seiner Lieblingskontrahentin Angela Merkel überzogen hat, selbst nach Einschätzung von Freunden.

Als der Ex-Unionsfraktionschef um 10.30 Uhr in den Reihen der NRW-Delegierten bei den Sauerländern Platz nimmt, wirkt er ein bisschen nervös - auch wenn sich Merz bemüht, das nicht zu zeigen. Umringt von Kameras sitzt er da, setzt sich die Lesebrille auf und studiert den neumodischen kleinen Abstimmungscomputer vor sich. Er lächelt den Fotografen zu, doch nach ein paar Minuten wird es Merz zu viel. «Es wäre schön, wenn sich das Hauptaugenmerk der Journalisten mal auf die Parteivorsitzende richten würde. Was halten Sie davon», sagt er.

Auf Rednerplatz sechs nach Kramp-Karrenbauer spricht Merz später zu den Delegierten. Als erstes bescheinigt er der «lieben Annegret», sie habe «eine kämpferische und eine mutige und nach vorn zeigende Rede gehalten». Dankbar sei er der Parteichefin «in ihrer Eigenschaft als Verteidigungsministerin», dass sie den Mut gehabt habe, erste Vorschläge zu machen, wie Deutschland seine neue Verantwortung in der Welt wahrnehmen wolle.

Johlen erntet Merz, als er Greta Thunberg wegen deren Klage, die aktuelle Politik habe ihr die Jugend geraubt, vorhält: «Ihr habt in der Generation die beste Jugend gehabt», die es jemals gegeben habe.

Dann kommt die Passage in der Merz-Rede, die doppeldeutig verstanden werden kann. Damit auch die nächste und übernächste Generation solche Chancen haben könne, müsse heute viel geändert werden. «Von diesem Parteitag wird jetzt auch in den Medien relativ viel erwartet», ruft Merz. Und offensichtlich mit Blick auf die Kanzlerkandidatur: «Nein, nicht dieser Parteitag wird die endgültige Entscheidung treffen. Sondern in einem Jahr, nach einem weiteren Prozess des Nachdenkens, des Entscheidens, des Vorbereitens auf diesen Parteitag dann im Jahr 2020, der diese entscheidenden Antworten geben muss.»

Dieser Prozess müsse mit glaubwürdigen Personen verbunden werden. Die Partei müsse sich breit aufstellen, Verantwortung übernehmen und Führung zeigen, verlangt Merz. Ist das eine versteckte Drohung?

Dann kommt noch eine unmissverständliche Breitseite gegen die Vorsitzende: Man könne nicht über den Zusammenhalt der Gesellschaft sprechen, wenn man in der Partei den einen oder anderen oder gar ganze Gruppen ausgrenze, sagt Merz unter Beifall. Solange sie auf dem Boden des CDU-Grundsatzprogramms stünden, hätten sowohl die Werte-Union wie auch die Union der Mitte ihren Platz in der CDU. Kramp-Karrenbauer hatte das zuvor anders gesehen: «Es gibt nur eine Werteunion. Und das ist die CDU Deutschland.»

Veröffentlicht am:
22. 11. 2019
17:40 Uhr

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dpa

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Veröffentlicht am:
22. 11. 2019
17:40 Uhr



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