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Hintergründe

Von der Leyen startet mit Vertrauensvorschuss in Brüssel

Das EU-Parlament hat zugestimmt, nun kann Ursula von der Leyen loslegen als Präsidentin der Europäischen Kommission. Sie geht mit Enthusiasmus zu Werke. Aber leicht wird es nicht.



Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen freut sich nach der gewonnen Abstimmung über ihre Kommission.   Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

Es ist kurz vor neun, als Ursula von der Leyen ins noch spärlich besetzte Halbrund des Straßburger Europaparlaments tritt, die Farbe des Blazers ein kräftiges Pink, die Züge merklich angespannt.

Erst gut drei Stunden später steht fest: Es kann tatsächlich losgehen für die neue EU-Kommission und ihre Präsidentin. Die Abgeordneten haben Ja gesagt, und zwar mit überraschend großer Mehrheit.

Von der Leyen springt auf, sie strahlt, sie herzt erst ihren massigen Vizepräsidenten Frans Timmermans neben sich, dann die Kollegen in der zweiten Reihe, die Fraktionschefs der großen Parteien, die ihr die Unterstützung organisiert haben. «Sie können sich natürlich vorstellen, dass ich sehr glücklich bin», sagt sie wenig später den Journalisten. «Es ist ein Vertrauensvotum für eine Agenda des Wandels.»

Wie groß und wie nachhaltig dieses Vertrauen wirklich ist, muss sich allerdings erst noch zeigen. Die erste Frau auf dem EU-Chefposten beginnt ihr Mandat am Sonntag in einer heiklen Zeit. Der nächste Brexit-Termin steht Ende Januar an, die Konjunktur schwächelt, wichtige EU-Staaten sind sehr mit sich selbst beschäftigt, auch Deutschland. Und trotz aller demonstrierten Herzlichkeit: In den Hecken lauern Widersacher. Es wird nicht leicht für von der Leyen.

WAS VON DER LEYEN WILL

Die 61-Jährige hat schon für die ersten 100 Tage Großes versprochen: den Aufbruch in ein grünes, modernes und gerechtes Europa. Binnen fünf Jahren soll sich die EU für alle spürbar wandeln und demokratischer werden. Die frühere Verteidigungsministerin pocht auf eine starke geopolitische Rolle zwischen den USA und China, das macht sie in ihrer Rede vor den Europaabgeordneten am Mittwoch noch einmal deutlich. Eine echte Verteidigungsunion will sie und ein starke, verzahnte Rüstungsindustrie, eine vertiefte Währungsunion und eine digitalisierte Wirtschaft. In weiten Teilen ist ihr Programm aber rot-grün, mit ehrgeizigen Zielen beim Klimaschutz und dem Bekenntnis zu ur-sozialdemokratischen Anliegen wie Mindestlöhnen. Das alles läuft unter dem wolkigen Motto: ein Europa, das mehr erreichen will.

WOMIT ES LOSGEHEN SOLL

Das erste und vielleicht größte Projekt der neuen Kommission ist der «grüne Deal», der Europa bis 2050 zum «ersten klimaneutralen Kontinent» machen soll. Schon am 11. Dezember soll das Programm vorliegen. Dazu gehört eine Verschärfung des Klimaziels für 2030: Bis dahin sollen die Treibhausgase der EU um 50 bis 55 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Zuständig für das Megathema ist ihr Vize Timmermans, der sich am Mittwoch im Plenum neben von der Leyen mit grauem Wallebart und offenem Kragen präsentiert und irgendwie doppelt so groß und breit wirkt wie die zarte Präsidentin.

WER VON DER LEYEN UNTERSTÜTZT

Von der Leyen wurde im Juni buchstäblich über Nacht Überraschungskandidatin der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union für das mächtigste EU-Amt. Den Namen soll der französische Präsident Emmanuel Macron als erster in die Runde geworfen haben, aber auch Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban war begeistert von der siebenfachen Mutter, ebenso der rechtsnationale polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki. Im EU-Parlament schaffte sie im Juli aber nur eine hauchdünne Mehrheit von neun Stimmen. Vier Monate später sehen die Zahlen am Mittwoch deutlich freundlicher aus. Von 707 abgegebenen Stimmen erhält die Kommission 461 und liegt damit besser als die scheidende Kommission unter Jean-Claude Juncker vor fünf Jahren. Die drei größten Fraktionen - Christ- und Sozialdemokraten sowie Liberale stimmen für sie.

WO GEGNER LAUERN

Trotzdem ist das nur eine Momentaufnahme. Denn das EU-Parlament wurde bei der Auswahl der EU-Spitzen im Sommer übergangen, die Spitzenkandidaten zur Europawahl ausgebootet. Das nehmen nicht nur etliche Abgeordnete bis heute übel, sondern dem Vernehmen nach auch Timmermans, der als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten selbst Kommissionschef werden wollte und nun als Vize dient. Es könnte ein Hauen und Stechen geben, mutmaßen einige in der EU-Kommission und im Parlament.

Für Gesetze wird sich von der Leyen ihre Mehrheiten zusammenklauben müssen aus Christ- und Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen oder Konservativen. Die Grünen gehen am Mittwoch erstmal auf Distanz - sie enthalten sich beim Schlussvotum. Und Fraktionschefin Ska Keller sagt auch nur sporadische Unterstützung für Projekte zu, die in ihre ökologische Agenda passen. Die Linke verabschiedet sich gleich in eine konstruktive Opposition. Und auch Sozialdemokraten betonten, ihre Unterstützung sei kein Freifahrtschein.

WIE SIE ES ANGEHT

Von der Leyen gibt sich trotz allem gut gelaunt und energiegeladen. Als Tochter des damaligen EU-Beamten Ernst Albrecht selbst in Brüssel geboren, fühlt sie sich als Vollbluteuropäerin und wirft sich mit einer Mischung aus Enthusiasmus, Pathos und praktischer Vernunft in die neue Aufgabe. Mit den Brüsseler Gepflogenheiten spielt sie souverän - dem ständigen Wechsel der Sprachen zum Beispiel. Statt einer Brüsseler Wohnung bezieht sie im Amtssitz Berlaymont ein 25 Quadratmeter großes Zimmer - das spare Sicherheitskosten und Zeit zur Anfahrt, rechnet sie vor. Doch zeigt sie sich, wie in ihrer langen Zeit als Ministerin in Berlin, nicht nur sehr diszipliniert, sondern auch kontrolliert. Vertrauen schenkt sie vor allem ihren nach Brüssel mitgenommenen langjährigen Mitarbeitern. Alle anderen werden aus ihr noch nicht ganz schlau.

Veröffentlicht am:
27. 11. 2019
16:29 Uhr

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dpa

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Veröffentlicht am:
27. 11. 2019
16:29 Uhr



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