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Hintergründe

Putin zufrieden mit erstem Selenskyj-Treffen

Im Glanz des Élyséepalastes sind sich Kremlchef Putin und der ukrainische Präsident Selenskyj nun erstmals persönlich begegnet. Bringt dies jetzt das Ende des Krieges in der Ostukraine und Frieden zwischen Moskau und Kiew?



Macron empfängt Putin in Paris
Frankreichs Präsident Macron empfängt Kremlchef Putin vor dem Élyséepalast in Paris.   Foto: Thibault Camus/AP/dpa

Nach seinem flotten Gang in den Élyséepalast zeigt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schon zum Start des Gipfels das Victory-Zeichen. Wenig später ist er am Ziel. Zum ersten Mal überhaupt trifft er Kremlchef Wladimir Putin, schüttelt ihm die Hand.

An einem minimalistischen Holztisch nehmen die beiden Staatschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Gastgeber Emmanuel Macron Platz. Putin nickt Selenskyj freundlich zu, bedeutet ihm, sich mal umzudrehen zu den Fotografen für ein Bild. Beide lächeln freundlich in die Kameras.

«Yes, I'm happy», sagt Putin später am Abend über sein erstes direktes Gespräch mit Selenskyj. Es dauerte eine Stunde und 20 Minuten - deutlich länger als geplant. Doch nach einem gemeinsamen Abendessen räumt Selenskyj ein, dass er sich doch mehr erwartet hätte. Immerhin fast acht Stunden dauerte sein erster Ukraine-Gipfel.

Am Ende gab es ein Bekenntnis zum bereits 2015 in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarten Friedensplan. Die Punkte, darunter Waffenstillstand, Entmilitarisierung, Gefangenaustausch, Sonderstatus für die russischsprachigen Gebiete Luhansk und Donezk, gab es da auch schon. Neu ist, dass der Gipfel konkrete Zeitvorgaben macht - den auf Eis liegenden Plan wiederbelebt.

«Meine Kollegen sagten mir, dass dies ein sehr gutes Ergebnis für das erste Treffen ist. Aber ehrlich gesagt ist mir das zu wenig», meinte Selenskyj. Lange musste der 41-jährige Ukrainer auf diesen historischen Moment warten. Der 67-Jährige Putin ließ sich viel Zeit, geriet zuletzt aber ob Selenskyjs frischer und zupackender Art im Ukraine-Konflikt in Zugzwang.

Telefoniert hatten die beiden schon, einen Gefangenenaustausch und weitere Friedensschritte durchgezogen. Der Ex-Komiker Selenskyj wollte in Paris aber endlich «den Menschen» Putin sehen. Er wollte ein Gefühl dafür bekommen, ob «wirklich alle schrittweise diesen tragischen Krieg beenden möchten», wie er noch am Freitag in einer Talkshow sagte. Rund 13 000 Menschen starben nach UN-Schätzungen bei den Gefechten zwischen ukrainischen Regierungstruppen und aus Russland unterstützten Separatisten.

Selenskyj sagte auch schon früh, dass er sogar mit dem «kahlköpfigen Teufel» verhandeln würde, um den Konflikt zu lösen. Ob er damit auf den in ukrainischen Karikaturen bisweilen so dargestellten Putin anspielte, blieb offen. Aber allen in Paris war klar, dass der Schlüssel für eine Lösung des Ukraine-Konflikts im Kreml liegt. Putin sprach in der Nacht von sachlichen Gesprächen, von einer «Erwärmung» in den Beziehungen.

Zur Seite standen dem unerfahrenen Selenskyj bei dem Treffen mit dem Voll-Profi Putin Frankreichs Präsident Macron und Merkel. Moskaus Staatsmedien zeigten genüsslich Aufnahmen von Selenskyjs Notizen in der Akte auf dem Verhandlungstisch - «alles in seiner Muttersprache Russisch», wie sie zufrieden bemerkten. Die Chemie zwischen Selenskyj und Putin schien zu stimmen.

Dabei hatte Putin dem Politneuling mit dem Rekordergebnis von 73 Prozent bei der Wahl im April nicht einmal gratuliert. Er frotzelte noch im Sommer mit Blick auf Selenskyjs erfolgreiche Fernsehrolle als Präsident, dass es etwas anderes sei, ein Staatsoberhaupt zu spielen als das Amt wirklich auszuüben. Vergiftet hörte sich damals sein Kompliment an, Selenskyj sei ein talentierter Komiker, der es verstehe, sein Publikum einzuwickeln.

Inzwischen aber äußert sich Putin immer wieder anerkennend. «Mir scheint, dass er ein sympathischer Mensch ist und aufrichtig», sagte Putin im Herbst. Er glaube, dass Selenskyj die Situation wirklich zum Besseren verändern wolle. Dafür brauche es Mut und Stärke, sagte Putin auch mit Blick auf Proteste in der Ukraine.

Vor allem kämpferische Nationalisten warnen Selenskyj vor «roten Linien», vor zu großen Zugeständnissen an Russland und die Regionen Luhansk und Donezk. Sie sehen die Gefahr, dass die seit mehr als fünf Jahren dauernden Kämpfe umsonst gewesen sein, die Interessen der Ukraine verraten werden könnten. Selenskyj blieb nach Meinung seiner Delegation aber standhaft.

Für Putin ist der Medien-Profi Selenskyj längst zur Herausforderung geworden. Diente sein Vorgänger Petro Poroschenko mit seiner anti-russischen Wortwahl noch als ideale Hassfigur in dem Konflikt, so ist der Ex-Schauspieler ein Sympathieträger, dessen Art auch bei vielen Russen ankommt.

Putin ist keineswegs als starker Mann nach Paris gekommen. Russland steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Akzeptanz in Russland für die Kriege in Syrien und in der Ukraine ist gering. Zudem drücken die Sanktionen der USA und der EU im Zuge des Ukraine-Konflikts auf die Entwicklung in Russland. Umfragen attestieren dem Kreml eine große Unzufriedenheit mit Putins Politik. Deshalb braucht Russland Fortschritte im Konflikt, damit die Sanktionen irgendwann fallen.

Zwar hätte Selenskyj den Gipfel gern noch um US-Präsident Donald Trump und den britischen Premier Boris Johnson erweitert. Immerhin haben die Amerikaner und die Briten das ukrainische Militär im Krieg gegen die prorussischen Separatisten massiv unterstützt. Aber Trump mit seiner drohenden Amtsenthebung und Johnson mit dem Brexit und der Wahl am Donnerstag haben andere Sorgen. Zudem wollten Merkel und Macron und schon gar nicht Putin sich noch von außen reinfunken lassen. Sie wollen den Konflikt selbst lösen.

Veröffentlicht am:
10. 12. 2019
12:17 Uhr

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Autor

dpa

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Veröffentlicht am:
10. 12. 2019
12:17 Uhr



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