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Hintergründe

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Die wichtigsten Akteure

Im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump sollen in den kommenden Tagen die Ankläger und die Verteidiger des US-Präsidenten zum Zug kommen. Darunter sind bekannte Namen - einer auch aus einem früheren Amtsenthebungsverfahren.



Chuck Schumer
Chuck Schumer, demokratischer Minderheitsführer im Senat, äußert sich im US-Kapitol.   Foto: Uncredited/Senate Television/AP/dpa

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump beginnt bald der Schlagabtausch: In den nächsten Tagen sollen die Anklagevertreter und die Verteidiger des US-Präsidenten im Senat ihre Argumente vortragen. Die wichtigsten Spieler der beiden Teams und im republikanisch kontrollierten Senat:

- JOHN ROBERTS ist der Oberste Richter des Supreme Courts der USA. Der 64-Jährige leitet das Impeachment-Verfahren im Senat. Entschieden wird es aber von den Senatoren, die mit einer Zweidrittelmehrheit für mindestens einen der beiden Anklagepunkte gegen Trump stimmen müssten - dann wäre er des Amtes enthoben. Roberts Rolle entspricht eher der eines Schiedsrichters, der die Einhaltung der Regeln überwacht. Trump hat Roberts in der Vergangenheit kritisiert. Im Wahlkampf 2016 nannte Trump den Obersten Verfassungsrichter «einen Alptraum für Konservative» und «eine absolute Katastrophe».

- ADAM SCHIFF ist der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus. Der 59-Jährige leitet das Team der sieben demokratischen Anklagevertreter, der sogenannten Impeachment-Manager. Der erfahrene demokratische Abgeordnete, der dem Repräsentantenhaus seit 2001 angehört, hat bereits die Impeachment-Ermittlungen in der Kammer gegen Trump geleitet und dabei zahlreiche Zeugen befragt. Den Präsidenten hat er damit zur Weißglut getrieben. Trump hat Schiff wiederholt als «durchtrieben» und «korrupt» beschimpft.

- JERRY NADLER ist ebenfalls ein zentraler Angehöriger des Anklageteams. Der 72 Jahre alte Demokrat leitet den wichtigen Justizausschuss im Repräsentantenhaus. In dem Gremium wurden die beiden Anklagepunkte gegen Trump formuliert und vorgestellt, die das Repräsentantenhaus dann mit der Mehrheit der Demokraten beschloss. Trump wird darin Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vorgeworfen. Nadler und der frühere Baumagnat Trump kennen sich noch aus New York.

- PAT CIPOLLONE ist der Rechtsberater des Weißen Hauses. In dieser Funktion berät der 53-Jährige den Präsidenten seit Dezember 2018. Cipollone leitet das Verteidigerteam, dem acht Juristen angehören, gemeinsam mit Trumps persönlichem Anwalt Jay Sekulow. Cipollone ist schon zu Beginn der Impeachment-Ermittlungen auf Konfrontationskurs zu den Demokraten gegangen und hat jede Zusammenarbeit verweigert. Er wirft den Demokraten vor, mit dem Amtsenthebungsverfahren das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2016 kippen zu wollen.

- JAY SEKULOW ist einer von Trumps persönlichen Anwälten und Co-Leiter des Verteidigerteams. Der 63-Jährige ist ein erfahrener Jurist und hat bereits ein Dutzend Fälle vor dem Supreme Court verhandelt. Sekulow kennt das Rampenlicht und ist medienaffin: Er hat seine eigene Talkshow und ist regelmäßiger Kommentator bei Trumps Lieblingssender Fox News. Sekulow hat Trump bereits bei den Russland-Untersuchungen von FBI-Sonderermittler Robert Mueller beraten. Sekulow ist der oberste Rechtsberater des konservativen Amerikanischen Zentrums für Gesetz und Justiz (ACLJ).

- KENNETH STARR gehört ebenfalls dem Trump-Team an. Der 73-Jährige kennt sich mit Impeachment aus: Er war Sonderermittler bei den Untersuchungen gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton, die ebenfalls zu einem Amtsenthebungsverfahren führten. Clinton wurde 1999 freigesprochen. Trump hatte Starr wenige Monate später als eine «Katastrophe» bezeichnet und ihm bescheinigt, in dem Verfahren «furchtbar» gewesen zu sein. Der frühere Bundesrichter diente auch als oberster Prozessvertreter der Regierung vor dem Supreme Court. Starr ist regelmäßig als Experte bei Fox News zu Gast.

- ALAN DERSHOWITZ wird im Senat ebenfalls für Trump auftreten. Der 81 Jahre alte Staranwalt wurde Mitte der 1990er Jahre als Mitglied des Verteidigerteams des Football-Stars O.J. Simpson bekannt. Auch der emeritierte Harvard-Professor tritt immer wieder bei Fox News auf. Dershowitz teilte kurz nach dem formellen Beginn des Amtsenthebungsverfahrens mit, er nehme daran teil, «um die Integrität der Verfassung zu verteidigen». Er werde verfassungsrechtliche Argumente gegen eine Amtsenthebung Trumps vortragen.

- JIM JORDAN gehört zu den acht republikanischen Kongressabgeordneten, die Trump neben den Juristen in sein Verteidigerteam geholt hat. Der 55-Jährige - ein früherer Ringkämpfer - ist durch seine extrem aggressive Verteidigung des Präsidenten bei den Impeachment-Ermittlungen im Repräsentantenhaus aufgefallen. Er ist seit dem Jahr 2007 Kongressabgeordneter.

- MITCH MCCONNELL (77) ist der republikanische Mehrheitsführer im Senat und zieht dort die Strippen: Eine Mehrheit der Senatoren entscheidet über Verfahrensregeln und Anträge - auch über den zentralen Streitpunkt, ob in dem Verfahren neue Zeugen gehört werden. Die Republikaner haben 53 der 100 Sitze, McConnell kommt die Aufgabe zu, die Mehrheit zusammenzuhalten. Einige moderate Republikaner könnten in einzelnen Fragen mit den Demokraten stimmen. McConnell ist daran gelegen, das Verfahren möglichst schnell zu Ende zu führen. Ohne die Anhörung neuer Zeugen könnte das Verfahren womöglich schon nächste Woche in Trumps Freispruch enden oder abgewiesen werden.

- CHUCK SCHUMER: Als demokratischer Minderheitsführer ist der 69-Jährige McConnells Gegenspieler im Senat. Schumer hat McConnell dazu gedrängt, gemeinsam Verfahrensregeln festzulegen - angesichts der republikanischen Mehrheit bislang vergeblich. Schumers wichtigste Forderung ist die Anhörung neuer Zeugen im Senatsverfahren, die Demokraten hoffen auf weitere belastende Aussagen gegen Trump. Ob es dazu kommen wird, ist fraglich.

- NANCY PELOSI: Die 79-Jährige ist die Vorsitzende des Repräsentantenhauses und Trumps wichtigste Gegenspielerin aufseiten der Demokraten. Sie hatte die Impeachment-Ermittlungen gegen Trump in der Ukraine-Affäre Ende September eingeleitet, nachdem sie sich lange gegen entsprechende Forderungen aus ihrer Partei gewehrt hatte. Pelosi nimmt selbst nicht am Impeachment-Verfahren im Senat teil, hält bei den Demokraten aber die Fäden in der Hand. Pelosi war es auch, die das Team der sieben Anklagevertreter auswählte.

- DONALD TRUMP: Ein Auftritt des 73 Jahre alten US-Präsidenten in dem Verfahren ist nicht geplant - allerdings vergeht kaum ein Tag, an dem Trump sich nicht dazu äußert. Regelmäßig verurteilt er das Vorgehen der Demokraten als «Hexenjagd». Dass Trump am Ende des Amtes enthoben werden könnte, ist angesichts der Mehrheit seiner Republikaner im Senat hochgradig unwahrscheinlich. Dennoch bleibt ein Makel haften: Trump ist erst der dritte US-Präsident, der sich einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen muss. Kein Präsident wurde dabei bislang verurteilt.

Veröffentlicht am:
22. 01. 2020
09:59 Uhr

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dpa

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Veröffentlicht am:
22. 01. 2020
09:59 Uhr



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