Lade Login-Box.
Topthemen: Kommunalwahl 2020Bilder vom WochenendeHof-GalerieBlitzerwarner

Wirtschaft

EU-Finanzminister nähern sich Kompromiss bei Digitalsteuer

Digitalkonzerne wie Amazon und Facebook zahlen in Europa deutlich weniger Steuern als klassische Industriebetriebe. Das soll sich aus Sicht der EU-Finanzminister ändern. Über den richtigen Weg gibt es aber noch Zwist.



Facebook
Zu den größten Kritikern der höheren Besteuerung von Digitalfirmen gehört Irland, das unter anderem Facebook in Europa beherbergt.   Foto: Andrea Warnecke

Im Streit um eine höhere Besteuerung von Digitalriesen wie Google und Facebook in Europa zeichnet sich ein möglicher Kompromiss ab.

Im Dezember solle eine Entscheidung getroffen werden, erklärte Österreichs Finanzminister Hartwig Löger nach dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Österreich hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne und will schnell eine Einigung auf den Weg bringen. Vor allem aus Irland gibt es jedoch heftigen Gegenwind.

Die EU-Kommission hatte vor einigen Monaten vorgeschlagen, für Firmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Umsatzsteuer zu verhängen. Hintergrund ist, dass Digitalkonzerne in Europa riesige Umsätze und Gewinne verbuchen, aber kaum Steuern bezahlen, da sie in den meisten Ländern keine versteuerbaren Firmensitze haben.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach sich nun dafür aus, eine derartige Steuer in der EU anzuwenden, falls es bis 2020 keine globale Lösung gibt. Eine europäische Lösung müsse beschlossen werden, wenn es in den nächsten rund anderthalb Jahren keine Einigung auf der Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gebe, sagte Scholz. Die OECD hat 36 Mitgliedstaaten, darunter auch die USA. Gleichzeitig sprach er sich erneut für eine allgemeine Mindestbesteuerung von Gewinnen auf globaler Ebene aus - für sämtliche Firmen.

Details müssten in den kommenden Wochen weiter erörtert werden, meinte Löger weiter. Es gebe unter den EU-Staaten in jedem Fall die klare Überzeugung, dass eine EU-Digitalsteuer nicht parallel zu einer OECD-Lösung bestehen solle. Eine globale Einigung werde jedoch deutlich mehr Zeit in Anspruch nehmen, sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis.

Neben Österreich macht sich vor allem Frankreich für die Verabschiedung einer EU-Digitalsteuer bis Ende des Jahres stark. Neben Irland gibt es jedoch vor allem aus Schweden und Dänemark erheblichen Widerstand.

Die EU dürfe Entscheidungen auf globaler Ebene nicht vorgreifen, meinte Schwedens Finanzministerin Magdalena Andersson. Der Ansatz, die Steuern dort zu erheben, wo die Nutzer sind, komme zudem vor allem großen EU-Staaten zu Gute.

Wenn Europa eine solche Digitalsteuer allein einführe, seien Vergeltungsmaßnahmen der USA zu befürchten, meinte Dänemarks Minister Kristian Jensen. Angesichts der massiven EU-Exporte in die USA müsse man dies bedenken.

Laut EU-Kommission hat jedoch schon gut ein Dutzend EU-Staaten nationale Digitalsteuern auf den Weg gebracht. Es gehe nun darum, einen Flickenteppich zu vermeiden und eine einheitliche europäische Lösung zu finden, hieß es von der Brüsseler Behörde.

Deutliche Kritik kam indessen vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). «Ein europäischer Alleingang ist kontraproduktiv. Deutschland sollte die Einführung einer Digitalsteuer nicht weiter unterstützen», sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. «Die Alternative des Bundesfinanzministers, eine internationale Mindestbesteuerung für Unternehmensgewinne einzuführen, ist besser als eine Digitalsteuer.»

Der Grünen-Finanzexperte im Europaparlament, Sven Giegold, kritisierte hingegen: «Die Bundesregierung bremst die Einführung der Digitalsteuer unnötigerweise ab. Olaf Scholz verlängert die milliardenschwere Steuervermeidung von Digitalunternehmen in Europa um weitere Jahre.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
06. 11. 2018
16:15 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Amazon BDI Bruno Le Maire Europäische Kommission Facebook Google Joachim Lang Olaf Scholz Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung SPD Valdis Dombrovskis Österreichische Finanzminister
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
USA drohen Frankreich wegen Digitalsteuer mit neuen Strafzöllen

03.12.2019

Zölle auf Wein und Käse: USA drohen Frankreich

Amerikanische Internetriesen machen in Frankreich gute Geschäfte, zahlen aber nur wenig Steuern. Das will die Regierung in Paris nicht hinnehmen. Was wiederum die USA auf den Plan ruft. » mehr

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

21.01.2020

Macron und Trump streben Abmachung zu Digitalsteuer an

US-Strafzölle auf Champagner und französischen Käse? Diese Drohung steht wegen der Pariser Steuer für Internetriesen schon länger im Raum. Nun stehen die Zeichen auf Entspannung. » mehr

Steueroasen

18.02.2020

EU prangert britisches Überseegebiet als Steueroase an

Briefkastenfirmen, Steuersparmodelle, undurchsichtige Regeln: Vor allem entlegene Inseln locken auch Europäer auf der Flucht vor dem Fiskus. Die EU will das nicht auf sich sitzen lassen - und hat nun in einem Fall auch f... » mehr

Treffen der G7-Finanzminister

18.07.2019

Steuern für Internetriesen: Wirtschaftsmächte nähern sich an

Internetgiganten wie Google oder Amazon wissen ganz genau, wie sie Steuern vermeiden können. Das ist vielen ein Dorn im Auge, auch in den Hauptstädten der großen Industrienationen. » mehr

US-Internetkonzerne

17.07.2019

G7-Finanzminister beraten über Konzernsteuern

Steuern großer Internetkonzerne, Cybersicherheit und Kryptowährungen: Die Finanzwirtschaft erwartet digitale Herausforderungen. Beim Treffen der G7-Minister steht außerdem eine Personalie im Raum - und ein Streit. » mehr

US-Internetkonzerne

09.09.2018

EU will Einigung zur Digitalsteuer bis Jahresende

Klassische Unternehmen zahlen in Europa mehr als 20 Prozent Unternehmenssteuern, Digitalkonzerne weniger als halb so viel. Dabei verdienen vor allem die US-Riesen wie Google hierzulande viel Geld. Bis Jahresende wollen d... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Tote durch Schüsse in Hanau Hanau

Bluttat in Hanau | 20.02.2020 Hanau
» 48 Bilder ansehen

Hofer Landrat feiert mit den Faschingsgesellschaften

Hofer Landrat feiert mit den Faschingsgesellschaften | 20.02.2020 Hof
» 60 Bilder ansehen

Starbulls Rosenheim -VER Selb n.V. 4:3 Rosenheim

Starbulls Rosenheim -VER Selb n.V. 4:3 | 16.02.2020 Rosenheim
» 48 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
06. 11. 2018
16:15 Uhr



^