Topthemen: HöllentalbrückenBrandserieHof-GalerieKaufhof-PläneGerch

Wirtschaft

EU will Einigung zur Digitalsteuer bis Jahresende

Klassische Unternehmen zahlen in Europa mehr als 20 Prozent Unternehmenssteuern, Digitalkonzerne weniger als halb so viel. Dabei verdienen vor allem die US-Riesen wie Google hierzulande viel Geld. Bis Jahresende wollen die EU-Finanzminister nun Abhilfe schaffen.



US-Internetkonzerne
Die EU-Kommission will die Körperschaftsregeln ändern, um Firmen auch ohne physische Präsenz in einem Land besteuern zu können.   Foto: Stefan Jaitner

Die EU-Finanzminister wollen bis Ende des Jahres greifbare Ergebnisse bei der stärkeren Besteuerung von Digitalriesen wie Google und Co vorweisen.

«Alle sind ganz optimistisch, dass wir zu zügigen Fortschritten kommen», sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach dem Treffen mit seinen Amtskollegen am Samstag in Wien. Es könne nicht sein, dass erfolgreiche Unternehmen nicht zur Finanzierung des Gemeinwesens beitrügen. In den vergangenen Tagen hatten Scholz und das Bundesfinanzministerium noch zögerlichere Signale gesendet.

Traditionelle Wirtschaftsunternehmen zahlen Schätzungen zufolge in Europa etwa 23 Prozent Steuern, Digitalkonzerne nur acht bis neun. Die EU-Kommission hatte daher vorgeschlagen, für Digitalfirmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Umsatzsteuer zu erheben. Langfristig will sie außerdem die Körperschaftsregeln ändern, um Firmen auch ohne physische Präsenz in einem Land besteuern zu können.

Deutschland hatte im vergangenen Jahr - damals noch unter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) - die EU-Kommission mit einer Reihe weiterer Länder zu einem Umsatzsteuer-Vorschlag aufgefordert. In der vergangenen Woche hatte ein Papier aus dem Bundesfinanzministerium aber für Unruhe gesorgt, in dem es unter anderem hieß, eine «Dämonisierung» der großen Digitalunternehmen sei nicht zielführend. Bei einer stärkeren Besteuerung seien zudem Gegenmaßnahmen für deutsche Unternehmen in den USA zu befürchten.

Frankreich versuchte nun in Wien den Skeptikern unter den EU-Staaten - allen voran Irland, das unter anderem Facebook in Europa beherbergt - entgegenzukommen. Er plädiere dafür, dass eine EU-weite Steuer abgelöst werden solle, sobald es eine internationale Einigung im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gebe, sagte Finanzminister Bruno Le Maire.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter urteilte, der deutsche Finanzminister habe nun keine Ausrede mehr. Die «Zeit des Zauderns und der fadenscheinige Verzögerungsargumente» müsse endlich vorbei sein. «Als Finanzminister des wirtschaftlich stärksten Landes in Europa darf Scholz nicht weiter vor digitalen Großkonzernen einknicken», sagte Hofreiter. Mit einer Digitalsteuer könnte die EU die Steuertricksereien von Google, Apple und Co unterbinden und dafür sorgen, dass die milliardenschweren Digitalkonzerne ihren fairen Steueranteil tragen.

Irland etwa hatte darauf gedrungen, bei den Digitalsteuern eine globale Lösung zu finden. Andernfalls könne die Wettbewerbsfähigkeit der EU gefährdet sein. Aus Delegationskreisen hieß es anschließend, es gebe zumindest kleine Fortschritte.

Optimistischer äußerte sich Österreichs Finanzminister Hartwig Löger. «Das heutige Verständnis der Kommission und aller Mitgliedstaaten war eindeutig: Wir wollen bis Jahresende eine Einigung zu diesen Vorschlägen haben», sagte er. In Steuerfragen müssen sich die EU-Staaten in der Regel einstimmig auf Beschlüsse einigen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
09. 09. 2018
11:54 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Anton Hofreiter Apple Bruno Le Maire Bundesfinanzminister Bundesministerium der Finanzen CDU Deutsche Finanzminister Europäische Kommission Facebook Google Olaf Scholz Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung SPD Unternehmenssteuern Wolfgang Schäuble Österreichische Finanzminister
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Olaf Scholz

07.09.2018

Scholz: Besteuerung von Digitalkonzernen ist kompliziert

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich zurückhaltend zu möglichen Fortschritten bei der stärkeren Besteuerung von Digitalkonzernen wie Google und Facebook geäußert. » mehr

VW-Diesel

06.09.2018

Nach neuem Fahrverbots-Urteil wächst der Druck auf Merkel

Nach dem jüngsten Richterspruch zu Sperrungen für Diesel-Autos werden Forderungen nach Umbauten an Motoren lauter. Sie richten sich mehr und mehr an die Kanzlerin - doch die steht bisher kritisch dazu. » mehr

Fahrzeugdiagnose

vor 23 Stunden

Volkswagen will ab 2019 Software-Entwickler selbst ausbilden

Alle beklagen den Fachkräftemangel, gleichzeitig brauchen auch die Autobauer im digitalen Wandel der Branche immer mehr Software-Experten. Was also tun? Volkswagen nimmt die Ausbildung einfach selbst in die Hand. » mehr

Lehman Brothers

15.09.2018

Bankenverband: Haben aus Finanzkrise vor zehn Jahren gelernt

Die Folgen der schwersten Finanzkrise nach dem Zweiten Weltkrieg, die vor zehn Jahren begann, sind immer noch spürbar. Sind Banken heute vorsichtiger? Die Meinungen dazu könnten kaum unterschiedlicher sein. » mehr

Merkel und Steinbrück

14.09.2018

Bankenrettung kostete allein den Bund gut 30 Milliarden Euro

Vor zehn Jahren stand nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers die globale Finanzwelt am Abgrund. Regierungen und Notenbanken schnürten Rettungspakete mit gigantischen Summen. Die Schlussrechnung kommt erst in einigen... » mehr

Zoll sucht nach Schwarzarbeitern

11.09.2018

6000 Zollfahnder suchen Mindestlohn-Betrüger

Mindestens eine Milliarde Euro betrug 2017 der finanzielle Schaden durch nicht gezahlten Mindestlohn und Schwarzarbeit. Mit der ersten bundesweiten Fahndung nach Betrügern steigt nun der Druck, Mitarbeitern das zu zahlen... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Rehauer Sägewerk in Flammen

Rehauer Sägewerk in Flammen | 21.09.2018 Rehau
» 28 Bilder ansehen

Regnitzlosauer Open Air

Regnitzlosauer Open Air | 16.09.2018 Regnitzlosau
» 30 Bilder ansehen

Selber Wölfe - Karls-Universität Prag 10:5

Selber Wölfe - Karls-Universität Prag 10:5 | 21.09.2018
» 29 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
09. 09. 2018
11:54 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".