Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: 54. Hofer Filmtage75 Jahre FrankenpostCoronavirusJubiläumsgewinnspielBlitzerwarner

Wirtschaft

EuGH stärkt Rolle von DRK und Co. bei Notfalltransporten

Die Luxemburger Richter sehen die Betreuung und Versorgung von Notfallpatienten im Rettungswagen als Gefahrenabwehr. Deshalb könnten solche Aufträge nach dem EU-Recht auch ohne öffentliche Ausschreibung an gemeinnützige Organisationen vergeben werden.



Rettungsfahrzeug im Einsatz
Wer im medizinischen Notfall den Notruf 112 wählt, rechnet mit schneller Hilfe vom Rettungsdienst.   Foto: Arne Dedert

Der Europäische Gerichtshof hat die Position von Hilfsorganisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) beim Transport von Notfallpatienten gestärkt.

Bei der Betreuung und Versorgung von Notfallpatienten im Rettungswagen handele es sich um Gefahrenabwehr, entschied das oberste EU-Gericht in Luxemburg.

Die Aufträge dafür könnten deshalb nach EU-Recht auch ohne öffentliche Ausschreibung an gemeinnützige Organisationen vergeben werden. Das Urteil ist ein Rückschlag für private Anbieter, die versuchen, ihre Position auf dem in Deutschland bislang von Hilfsorganisationen dominierten Markt auszubauen.

Konkret ging es in dem Urteil um die Vergabe des Rettungsdienstes in Solingen. Die Stadt hatte vier Hilfsdienste aufgefordert, Angebote abzugeben.

Das Rote Kreuz und der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) erhielten schließlich die Aufträge im Gesamtumfang von 2,7 Millionen Euro im Jahr. Dagegen klagte ein privater Anbieter, der sich nicht hatte bewerben können.

Der EuGH hielt die Auftragsvergabe an gemeinnützige Organisationen bei Notfalltransporten jedoch für rechtlich unbedenklich. Allerdings dürfe die Ausnahmeregelung nicht über das unbedingt notwendige Maß hinaus ausgeweitet werden.

Das Deutsche Rote Kreuz und der Arbeiter-Samariter-Bund begrüßten die Entscheidung. «Der qualifizierte Krankentransport und die Notfallrettung in einem Rettungswagen sind sowohl für den Zivil- und Katastrophenschutz als auch für die Gefahrenabwehr in Deutschland von elementarer Bedeutung», betonte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt.

Dies dürfe nicht dem privatwirtschaftlichen Markt überlassen werden. Auch der Arbeiter-Samariter Bund betonte, die Rettung von Menschenleben dürfe nicht kommerzialisiert werden.

Nach Einschätzung beider Hilfsorganisationen hat das Urteil bundesweite Bedeutung. Sie forderten alle Bundesländer auf, die Ausnahmeregelung in ihren Rettungsdienstgesetzen zu berücksichtigen, soweit das noch nicht geschehen sei.

Auch die Stadt Solingen zeigte sich erfreut über die Entscheidung der Luxemburger Richter. «Nun besteht endlich Rechtssicherheit für die Kommunen bei der Ausschreibung solcher Aufträge, und wir können die Hilfsorganisationen besonders berücksichtigen», betonte der Beigeordnete Jan Welzel. Von der Falck-Unternehmensgruppe, die die Klage angestrengt hatte, war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Die Rettungsdienste sind ein Milliardenmarkt. Die Ausgaben der Krankenkassen steigen seit Jahren kräftig. 2017 mussten sie dafür rund 2,3 Milliarden Euro ausgeben, etwa drei Mal so viel wie 2002.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
21. 03. 2019
14:42 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Arbeiter-Samariter-Bund Ausschreibungen Bundesanstalt für Straßenwesen Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung Bundesrechnungshof Deutsches Rotes Kreuz EU-Recht Europäischer Gerichtshof Gefahrenabwehr Gemeinnützige Organisationen Gerda Hasselfeldt Notfallpatienten Rettungsfahrzeuge Rotes Kreuz
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Handytarife - Musik-Streaming

15.09.2020

Bestimmte Handytarife verstoßen gegen EU-Recht

Das Datenvolumen von Handyverträgen ist oft begrenzt. Ist es aufgebraucht, wird die Surf-Geschwindigkeit gedrosselt. Bei manchen Angeboten werden aber nicht alle Apps gleich behandelt. » mehr

EuGH zum VW-Abgasskandal

09.07.2020

EuGH stärkt Geschädigte im VW-Abgasskandal

Millionen Kunden waren von der VW-Abgasaffäre betroffen - nicht nur in Deutschland. Volkswagen hat seinen Hauptsitz allerdings in Wolfsburg. Dürfen Geschädigte deshalb auch nur in der Bundesrepublik klagen? Das höchste G... » mehr

Volkswagen

30.04.2020

Entschädigungszahlungen - VW einigt sich mit 235.000 Kunden

Hunderttausende Kläger, ein Konzern: Das Musterverfahren zwischen VW und Verbraucherschützern ist per Diesel-Vergleich abgeschlossen. Viele Kunden nahmen das Angebot an. Doch für die Autoindustrie ist der Abgasskandal da... » mehr

Nutri-Score

09.10.2020

Weg frei für neues Nährwert-Logo Nutri-Score

Welche Tiefkühlpizza ist ein Dickmacher? Ist ein Joghurt gesünder als der daneben? Nach langen Debatten kann es es nun eine Kennzeichnung geben, die mehr Klarheit schaffen soll - auf freiwilliger Basis. » mehr

Nährwert-Logo Nutri-Score

04.10.2020

Neues Lebensmittel-Logo Nutri-Score soll im November starten

Welcher Joghurt ist ein Dickmacher? Ist das Müsli gesünder als das daneben? Mehr Klarheit für Verbraucher soll eine neue Kennzeichnung bringen. Nach langen Diskussionen wird der Weg dafür jetzt frei. » mehr

Markus Söder

19.12.2019

Streit um Dieselfahrverbote: Hohe Hürden für Zwangshaft

Muss ein Ministerpräsident hinter Gitter, weil er EU-Recht nicht umsetzt und Gerichtsurteile ignoriert? Bayerns Regierungschef Söder sieht sich nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Schneider. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Hofer Filmtage - Freitag Hof

Hofer Filmtage - Freitag | 23.10.2020 Hof
» 26 Bilder ansehen

Premierenfeier Theater Hof

Premierenfeier Theater Hof | 26.09.2020 Hof/Selb
» 14 Bilder ansehen

Selber Wölfe - Black Dragons Erfurt 3:2 n.P. Selb

Selber Wölfe - Black Dragons Erfurt 3:2 n.P. | 23.10.2020 Selb
» 47 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
21. 03. 2019
14:42 Uhr



^