Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: Jubiläumsgewinnspiel "75 Jahre Frankenpost"WohnzimmerkunstBlitzerwarnerCoronavirus

Wirtschaft

Frankreich fordert von Bundesregierung Tempo bei EU-Reformen

Im Juni nahmen sich Frankreich und Deutschland eine ganze Reihe von Reformen auf EU-Ebene vor. Doch die Zeit vergeht - passiert ist wenig.



Bruno Le Maire
Finanzminister Bruno Le Maire: «Wir können nicht mehr warten.»   Foto: Sina Schuldt

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire fordert von Deutschland Tempo bei gemeinsamen Reformplänen zur EU-Digitalsteuer und zum Euro-Zonen-Budget.

«Wir können nicht mehr warten», sagte Le Maire der «Süddeutschen Zeitung». Die innenpolitische Situation dürfe nicht «zum Vorwand genommen werden, dringende europapolitische Entscheidungen hinauszuzögern».

Die EU-Digitalsteuer, die Internetkonzerne treffen würde, müsse bis Ende 2018 beschlossen werden, forderte der französische Minister. Den Euro-Zonen-Haushalt hält Le Maire ebenfalls für unabdingbar: «Es wird ein Euro-Zonen-Budget geben oder es gibt irgendwann keine Euro-Zone mehr», sagte er. Die Euro-Zone sei nicht ausreichend gewappnet für eine mögliche neue Finanzkrise.

SPD-Vizefraktionschef Achim Post stimmte zu. «Der französische Finanzminister hat Recht, wenn er zur Eile bei den notwendigen Reformen in Europa mahnt», erklärte Post. «Noch in diesem Jahr

müssen die Grundzüge für ein Investitionsbudget der Eurozone und für den Aufbau eines Europäischen Währungsfonds stehen.»

Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold meinte: «Die Bundesregierung wird zunehmend zum Bremsklotz Europas.» Er mahnte Bundesfinanzminister Olaf Scholz, eine Digitalsteuer auf Umsätze von Großkonzernen wie Google mitzutragen. Ohne deutsche Unterstützung sei das Projekt kaum realisierbar.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
04. 10. 2018
17:09 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Achim Post Bruno Le Maire EU-Reformen Französische Finanzminister Google Olaf Scholz
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Olaf Scholz

22.02.2020

Europäer machen Druck bei Steuerreform für Digitalriesen

Viele der weltweit größten Konzerne zahlen nur wenig Steuern. Das ist vor allem den Top-Wirtschaftsnationen ein Dorn im Auge. Die Zeit für eine Änderung drängt, meinen die Europäer - bei den USA scheinen sie in einem wic... » mehr

Olaf Scholz

15.04.2020

G20 stunden Schulden der ärmsten Länder

Die Corona-Krise wird Entwicklungsländer besonders hart treffen. Schon jetzt ist oft kaum Geld für ein funktionierendes Gesundheitssystem da. Die großen Industriestaaten versprechen Hilfe - doch reicht das? » mehr

Olaf Scholz

08.04.2020

Rettungspaket: EU quält sich mit der Antwort auf die Krise

EU-Nachtsitzungen sind nicht ungewöhnlich - aber auch kein Garant für einen Durchbruch. Die Hängepartie um ein milliardenschweres Rettungspaket gegen die Wirtschaftskrise ist noch nicht ausgestanden. » mehr

Olaf Scholz

07.04.2020

EU-Krisenhilfen: Finanzminister ringen um Kompromiss

Schon vor Tagen bahnte sich eine Lösung an, wie die EU-Staaten gemeinsam gegen die wirtschaftlichen Folgen der Krise ankämpfen wollen. Doch dann wurde es bei der Sitzung der Eurogruppe doch wieder kompliziert. » mehr

Internet-Riesen

03.12.2019

Zölle auf Wein und Käse: USA drohen Frankreich

Amerikanische Internetriesen machen in Frankreich gute Geschäfte, zahlen aber nur wenig Steuern. Das will die Regierung in Paris nicht hinnehmen. Was wiederum die USA auf den Plan ruft. » mehr

Olaf Scholz

10.12.2019

Scholz drängt auf Steuer auf Aktienkäufe

Jahrelang stockt die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen auf europäischer Ebene. Finanzminister Scholz legt nun stattdessen einen Entwurf für eine Mini-Abgabe auf Aktien vor. Bei den beteiligten Staaten triff... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Brand in Rehau

Brand in Rehau |
» 6 Bilder ansehen

Selber Wiesenfest unter Corona-Bedinungen Selb

Selber Wiesenfest-Wochenende im Zeichen von Corona | 12.07.2020 Selb
» 29 Bilder ansehen

20200516_143430

4. Bratwurstlauf 2020 |
» 17 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
04. 10. 2018
17:09 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.