Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: 54. Hofer Filmtage75 Jahre FrankenpostCoronavirusJubiläumsgewinnspielBlitzerwarner

Wirtschaft

Höhe der EU-Strafzölle im Boeing-Streit stehen fest

Seit mehr als 15 Jahren streiten die USA und die EU über Subventionen für die Konkurrenten Airbus und Boeing. WTO-Schlichter genehmigten den USA schon Strafzölle, jetzt ist die EU am Zuge - aber womöglich nicht im gewünschten Umfang.



Boeing
Die Strafzölle im Boeing-Streit stehen fest.   Foto: Elaine Thompson/AP/dpa

Im jahrelangen Subventionsstreit zwischen der EU und den USA um Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing ist die Höhe der für die Europäer möglichen Strafzölle festgelegt worden.

Die Schlichter der Welthandelsorganisation (WTO) haben ihre noch vertrauliche Entscheidung den beteiligten Parteien - der US-Regierung und der EU-Kommission - am Montag zugestellt, wie am Mittwoch aus mit der Sache vertrauten diplomatischen Kreisen verlautete. Nähere Angaben gab es nicht. Die WTO wollte sich nicht zu der Sache äußern.

In einer ähnlichen Beschwerde der USA gegen rechtswidrige europäische Subventionen für den Boeing-Konkurrenten Airbus hatten die Schlichter den USA im Oktober 2019 Strafzölle auf EU-Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar (heute etwa 6,4 Mrd Euro) im Jahr genehmigt.

Öffentlich gemacht werden soll die Boeing-Entscheidung erst Mitte Oktober, hieß es weiter. Bis dahin gehe es nicht um Interventionen oder Verhandlungen über die Summe, sondern darum, ob in dem Text womöglich vertrauliche Geschäftsinformationen zu Boeing enthalten sind, die noch entfernt werden müssen.

Nach Informationen von Finanzagenturen nennen die Schlichter in ihrer Entscheidung die Summe von vier Milliarden Dollar (3,43 Mrd Euro): demnach dürfte die EU Strafzölle auf US-Exporte im Umfang von vier Milliarden Dollar jährlich erheben. Das entspräche nur einem Drittel von dem, was die EU ursprünglich als Schädigung durch die Boeing-Subventionen geltend gemacht hatte. Eine Berufung gegen den Schlichterspruch ist ausgeschlossen. Die Strafzölle können bis zu 100 Prozent betragen. Die EU hat bereits Abgaben auf Ketchup, Spielkonsolen und andere Produkte angedroht.

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte in Brüssel: «Wir äußern uns nicht zu durchgesickerten Informationen (leaks). Die Entscheidung der WTO-Schlichter (...) ist noch nicht abschließend getroffen und noch nicht veröffentlicht. Wir bedauern es, dass die Vertraulichkeit des Prozesses gebrochen worden ist.»

Der Handelsstreit um Subventionen für Airbus und Boeing zieht sich seit mehr als 15 Jahren hin. WTO-Streitschlichter hatten im Boeing-Fall im März 2019 abschließend festgestellt, dass die USA in den Jahren zuvor beanstandete staatliche Hilfen für Boeing nicht wie verlangt gestoppt hatten. Es ging unter anderem um Forschungsgelder der Weltraumbehörde NASA für Boeing und um Steuervergünstigungen. Gefördert wurde etwa der einstige Verkaufsschlager der Amerikaner, das Langstreckenflugzeug Boeing 787, Dreamliner genannt.

Bereits zuvor wurde das von den USA angestrengte Verfahren gegen die EU wegen Beihilfen für den europäischen Boeing-Konkurrenten Airbus abgeschlossen. Auch in dem Fall stellten Schlichter rechtswidrige Subventionen fest. Sie wurden trotz Beteuerungen aus Brüssel nach WTO-Urteilen nicht eingestellt. Deshalb kam 2019 die Billigung der Strafzölle im Umfang von 7,5 Milliarden Dollar. Es war die höchste Summe, die seit Gründung der WTO 1995 genehmigt worden war.

Die USA begannen umgehend mit Strafzöllen: Sie verteuerten die Einfuhr von Käse, Butter und Wein aus Europa, ebenso von Komponenten für die Luftfahrtindustrie und vielen anderen EU-Produkten. Sie straften vor allem die Länder, die Airbus-Subventionen zahlten: Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien.

Die Siegerpartei in einem Handelsstreit darf Strafzölle so lange erheben, bis die unterlegene Partei die beanstandeten Subventionen beseitigt hat. Im Airbus-Fall hat die EU mehrfach vergeblich geltend gemacht, sie habe alle Subventionen abgeschafft. Sie forderte die USA auf, die Strafzölle zu beenden. Eine neue Beurteilung durch WTO-Schlichter, ob die monierten Maßnahmen tatsächlich alle abgeschafft wurden, steht noch aus.

Die EU hat den USA zuletzt im Juli angeboten, über die Beilegung der Streitereien und ein Ende aller Strafzölle zu verhandeln. Washington war darauf nicht eingegangen.

© dpa-infocom, dpa:200930-99-770419/3

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
30. 09. 2020
14:26 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Airbus GmbH Boeing Dollar Europäische Kommission Europäische Union Handelskonflikte NASA Raumfahrtbehörden Staatliche Unterstützung und Förderung Strafzölle Streitereien Subventionen US-Regierung Welthandelsorganisation
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Boeing-Maschine

13.10.2020

EU darf Milliarden-Strafzölle auf US-Importe verhängen

Nach den US-Strafzöllen auf EU-Importe wegen wettbewerbsverzerrender Airbus-Subventionen ist die EU jetzt am Zuge: Weil die USA Boeing rechtswidrig förderten, darf die EU nun auch Strafzölle verhängen. Allerdings deutlic... » mehr

Valdis Dombrovski

14.09.2020

EU-Vizepräsident fordert USA zur Zusammenarbeit auf

In Handelsfragen gibt es zwischen der EU und den USA viele Streitpunkte. Zumindest bei einer Frage könnte bald Bewegung reinkommen. » mehr

Marmelade

13.08.2020

USA erheben Strafzölle auf deutsche Marmelade

Es hätte deutlich schlimmer kommen können: Im Streit wegen rechtswidriger EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus verzichten die USA vorerst auf eine weitere Eskalation. Für Deutschland gibt es aber einen kleinen Na... » mehr

Airbus

30.07.2020

Corona-Krise brockt Airbus Milliardenverlust ein

Wirklich überraschend ist das dicke Minus bei Airbus nicht. Doch für den Flugzeugbauer muss es trotzdem eine bittere Pille sein - sah doch vor einem Jahr die Zukunft noch rosig aus. Der einzige Trost: Bei Dauer-Konkurren... » mehr

Airbus

24.07.2020

Airbus geht im Streit um Strafzölle überraschend auf USA zu

Wie du mir, so ich dir: Das ist das Motto im Streit um rechtswidrige Steuergeschenke an Airbus und Boeing. Die USA haben zuletzt Strafzölle in Milliardenhöhe verhängt - die Europäer wollen nachziehen. Doch nun macht Airb... » mehr

Phil Hogan

17.01.2020

US-Zölle auf Autoimporte kein Thema mehr

Die 2019 von der US-Regierung angedrohten Strafzölle auf Autoimporte aus der Europäischen Union sind inzwischen kaum mehr ein Thema. Das sagte EU-Handelskommissar Phil Hogan nach mehrtägigen Gesprächen mit Vertretern der... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Filmtage Samstag

Hofer Filmtage - Samstag | 24.10.2020 Hof
» 36 Bilder ansehen

Premierenfeier Theater Hof

Premierenfeier Theater Hof | 26.09.2020 Hof/Selb
» 14 Bilder ansehen

Selber Wölfe - Black Dragons Erfurt 3:2 n.P. Selb

Selber Wölfe - Black Dragons Erfurt 3:2 n.P. | 23.10.2020 Selb
» 47 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
30. 09. 2020
14:26 Uhr



^