Lade Login-Box.
Topthemen: Live-Ticker "Rock im Park"Mit Video: HöllentalbrückenSchlappentag

Wirtschaft

Industrie setzt auf Forschungs-Steueranreize

Seit Jahren wird in Deutschland über einen zusätzlichen steuerlichen Forschungsbonus gestritten. Der kann teuer werden, ohne wie erhofft zu wirken. Was die Ausgestaltung der Staatshilfen schwierig macht.



Forschung
Im Koalitionsvertrag vereinbarten Union und SPD eine «steuerliche Forschungsförderung insbesondere für forschende kleine und mittelgroße Unternehmen».   Foto: Sebastian Gollnow

Steueranreize für forschende Unternehmen sollten aus Sicht der deutschen Industrie nicht auf kleine und mittlere Firmen begrenzt werden.

«Eine steuerliche Forschungsförderung kann nur dann eine effiziente Wirkung entfalten, wenn diese nicht auf Unternehmen einer bestimmten Größenordnung (KMU) beschränkt ist, sondern allen Unternehmen zugänglich ist», heißt es in einer Stellungnahme des Industrieverbandes BDI für eine Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages an diesem Montag in Berlin.

Eine Begrenzung «ruft komplizierte Abgrenzungsfragen hervor und schließt mehr als die Hälfte der privaten FuE-Investitionen von der Förderung aus», argumentiert die Industrie. Auch andere Wirtschaftsverbände erachten eine Beschränkung auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) als problematisch. Das Handwerk dagegen spricht sich für eine Förderung gezielt für sie aus. Generelle Kritik kommt vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Hintergrund der Anhörung im Finanzausschuss sind Pläne der Oppositionsparteien. Die Grünen haben einen Entwurf für ein «KMU-Forschungs-Förderungsgesetz» vorgelegt, die FDP und AfD jeweils einen Antrag zur Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung.

Die Grünen schlagen einen «Forschungsbonus» in Form einer Steuerermäßigung von 15 Prozent aller Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) vor. Die Förderung soll auf Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern sowie einem Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro beschränkt sowie auf 15 Millionen Euro pro Unternehmen und Forschungs- und Entwicklungsvorhaben begrenzt werden.

Nach Vorstellungen der FDP soll die Förderung praktisch Unternehmen aller Größenordnungen zugute kommen und betragsmäßig pro Unternehmen begrenzt werden. Aus Sicht der AfD sollte auf eine Deckelung verzichtet und Unternehmen aller Größenordnungen einbezogen werden.

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD will im ersten Halbjahr einen Gesetzentwurf vorlegen. In ihrem Koalitionsvertrag vereinbarten Union und SPD eine «steuerliche Forschungsförderung insbesondere für forschende kleine und mittelgroße Unternehmen».

Der Maschinenbauverband VDMA argumentiert: «Im Grundsatz sollte eine steuerliche Forschungsförderung ohne eine Größenbeschränkung auskommen.» Für einen effektiven Einstieg muss aus Sicht des BDI die steuerliche Förderung «von Beginn an mit einem Gesamtvolumen ausgestattet werden, das die anhaltend günstige finanzpolitische Ausgangslage mitberücksichtigt». Auch müsse der Steueranreiz zusätzlich zur bestehenden Projektförderung eingeführt werden.

Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) argumentiert, es sei von «zentraler Bedeutung», dass es eine steuerliche Förderung zusätzlich zu existierenden Programme gebe und diese keinesfalls eingeschränkt werden: «In keinem Falle darf es auch langfristig zu Kürzungen im Bereich der direkten F+E-Förderung kommen.» Aus Sicht des Handwerks sollte es aber eine «zielgruppenorientierte» Förderung geben. Sonst ließen sich der erhebliche finanzielle Aufwand sowie die zusätzliche Belastung der Steuerverwaltung nicht rechtfertigen.

Ökonomen vom DIW verweisen darauf, dass Deutschland «zu den Ländern mit den höchsten privaten Forschungsinvestitionen und sehr guten Rahmenbedingungen dafür» gehöre. Eine effiziente Förderung müsse sich auf risikoreiche FuE-Projekte konzentrieren und dafür spürbare Anreize setzen. «Dies kann die vorgeschlagene steuerliche Förderung nicht leisten, weil sie jede Art von FuE unterstützt, auf Lenkung verzichtet und somit den Abschied von einer gestaltenden Technologiepolitik einleiten würde.» Für mehr FuE-Investitionen in kleinen und mittleren Firmen sollte die Projektförderung ausgeweitet werden.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
17. 02. 2019
10:01 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alternative für Deutschland BDI Deutscher Bundestag Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung FDP Forschungsförderung Förderung SPD Staatliche Unterstützung und Förderung Zentralverband des Deutschen Handwerks
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Spitzengespräch mit Merkel

15.03.2019

Merkel verspricht Wirtschaft mehr Tempo der Regierung

Zu wenig und zu langsam: Die deutsche Wirtschaft war mit deftiger Kritik an der Politik der Bundesregierung ins Spitzentreffen mit Angela Merkel gegangen. Die Kanzlerin gelobte Besserung. » mehr

Eigentumswohnungen

12.06.2019

Scholz hat Verständnis für Berliner Mietendeckel

Lange Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen und hohe Mieten: In Berlin sind deshalb viele auf der Palme. Ein Stopp von Mieterhöhungen in den nächsten fünf Jahren soll aus Sicht der Senatsverwaltung helfen. Finanzminister ... » mehr

Brexit

16.01.2019

Wirtschaft will nach Nein zum Brexit-Deal rasche Lösungen

Die Zeit drängt. In rund zehn Wochen will Großbritannien die EU verlassen. Doch das Brexit-Abkommen der Regierung ist im britischen Parlament durchgefallen. Die Sorgen der deutschen Wirtschaft wachsen. » mehr

Wirtschaftsminister Peter Altmaier

30.01.2019

Deutschlands Konjunkturmotor stockt, aber Lage stabil

Die Bundesregierung senkt ihre Wachstumsprognose, der Wirtschaftsminister will gegensteuern und wirbt für ein Konjunkturprogramm. Vor allem der private Konsum aber bleibt stark. » mehr

Luftmessstation

30.11.2018

Tüv soll deutschlandweit Stickoxid-Messstellen überprüfen

Diesel-Fahrverbot oder nicht: Für diese Frage ist vor Gericht die Stickoxid-Konzentration in Städten entscheidend. Für die Messung gibt es EU-Vorgaben, die einen Spielraum lassen - und Kritiker auf den Plan rufen. Das Um... » mehr

Ende der 5G-Auktion

13.06.2019

Vorbereitungen für 5G-Netze laufen an

Es ist eine Art Startschuss für den Netzausbau: Vier Telekommunikationskonzerne haben sich bei einer Versteigerung wertvolles Spektrum gesichert, mit dem sie ultraschnelles mobiles Internet anbieten wollen. Doch es gibt ... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

IMG_8722.jpg Hof

Umzug beim Schlappentag 2019 | 17.06.2019 Hof
» 302 Bilder ansehen

IndieMusik Festival 2019 Hof

In.Die.Musik-Festival | 15.06.2019 Hof
» 233 Bilder ansehen

14. Thonberglauf in Schauenstein

14. Thonberglauf in Schauenstein | 01.06.2019 Schauenstein
» 67 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
17. 02. 2019
10:01 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".