Lade Login-Box.
Corona Ticker
Topthemen: CoronavirusKommunalwahl 2020WohnzimmerkunstBlitzerwarnerHof-Galerie

Wirtschaft

Konjunkturmotor stottert - Altmaier schägt Entlastungen vor

Der Wirtschaftsminister steht schwer in der Kritik. Er will nun wieder in die Offensive kommen und Anreize für Firmen schaffen, um das schwache Wachstum anzukurbeln. Die Frage ist, ob der Finanzminister mitmacht.



Konjunktur
Laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier muss die Politik darüber nachdenken, wie sie Wachstum anregen kann.   Foto: Axel Heimken

Angesichts einer schwächeren Konjunktur in Deutschland nimmt Wirtschaftsminister Peter Altmaier einen neuen Anlauf für steuerliche Entlastungen von Unternehmen.

Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent statt wie bisher mit 1,0 Prozent. Altmaier sprach von einem «Weckruf». Die Politik müsse nun darüber nachdenken, wie sie Wachstum anregen könne. Der CDU-Politiker plädierte für strukturelle Entlastungen bei Steuern, Abgaben und Bürokratie.

Dafür gebe es im Bundeshaushalt Spielraum, sagte Altmaier am Mittwoch in Berlin. Das Finanzministerium reagierte skeptisch. Eine Sprecherin von Minister Olaf Scholz (SPD) sagte, das Ressort sehe keine Notwendigkeit für eine generelle Unternehmenssteuerreform.

Altmaier schlug außerdem vor, geplante Vorhaben der Regierung aufzuschieben, welche die Wirtschaft belasteten. Es gehe darum, Unternehmen keine Steine in den Weg zu legen. Konkrete Maßnahmen nannte Altmaier nicht. Die Spitzenverbände der Wirtschaft äußern seit langem Kritik zum Beispiel an der geplanten Einschränkung sogenannter sachgrundloser Befristungen bei Jobs oder an der geplanten Mindestausbildungsvergütung.

Altmaier sagte, er wolle nach der Osterpause auf seine Kabinettskollegen zugehen. Es sei kein «Konjunkturprogramm» notwendig, Firmen und Bürger brauchten aber Entlastungen. Dazu gehöre auch eine Entlastung bei den hohen Strompreisen, machte der CDU-Politiker deutlich.

Hauptgrund für die schwächere Konjunkturprognose ist eine Abkühlung der Weltwirtschaft, auch vor dem Hintergrund von Handelskonflikten zwischen den USA und China oder den USA und der EU. Dies sorgt für Unsicherheiten und belastet die exportstarke deutsche Wirtschaft. Zudem investierten die deutschen Unternehmen zurückhaltender in Maschinen und Anlagen als im vergangenen Jahr, sagte Altmaier.

Auch führende Wirtschaftsforscher hatten ihre Wachstumsprognose gesenkt, auf 0,8 Prozent. Die Bundesregierung ist also etwas pessimistischer. Der Minister rechnet damit, dass sich die Wirtschaft im zweiten Halbjahr wieder belebt. Für 2020 erwartet er ein Wachstum von 1,5 Prozent.

Der Arbeitsmarkt bleibe stabil und die Löhne der Beschäftigten entwickelten sich weiter positiv, sagte Altmaier. Die verfügbaren Einkommen der Bürger erhöhten sich. Die Bauwirtschaft boome. Die Umsetzung des Koalitionsvertrags liefere weitere Impulse, zum Beispiel durch Entlastungen bei der Einkommensteuer.

Dennoch sieht Altmaier nun Impulse als notwendig an, um die Wirtschaft anzukurbeln. Er hatte bereits eine Senkung der Unternehmenssteuern und eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert. Auch die deutsche Wirtschaft verlangt dies seit langem.

Finanzminister Scholz hat sich bisher aber dagegen ausgesprochen. Er warnt vor einem internationalen Steuerwettlauf. Altmaier sagte, er fühle sich von Scholz nicht im Stich gelassen. Es gebe aber «dicke Bretter», die gebohrt werden müssten.

Die finanzielle Lage des Bundeshaushalts ist allerdings kritischer geworden. Zwar rechnet Scholz bisher damit, dass die Steuereinnahmen weiter steigen, wenn auch auf einem geringeren Niveau. Die Frage ist aber, wie sich die neue Konjunkturprognose auf die Schätzung der Steuereinnahmen auswirkt. Sie ist Grundlage für die neue Prognose Anfang Mai.

Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg rechnet damit, dass der Bund gegenüber der Steuerschätzung vom Oktober erhebliche Mindereinnahmen in der Größenordnung eines niedrigeren zweistelligen jährlichen Milliardenbetrags hinnehmen müsse. Rehberg sagte der «Rheinischen Post», soziale Mehrausgaben seien nicht mehr finanzierbar. Die von der SPD geforderte Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zum Beispiel werde nicht realisierbar sein.

BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang sagte, die Bundesregierung sollte nun Investitionsanreize für Klimaschutz setzen und eine echte Steuerreform in Angriff nehmen. Der Industrieverband hatte zuletzt wie andere Verbände deutliche Kritik an Altmaier geäußert. «Der Minister muss entschieden mehr tun, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken», sagte BDI-Präsident Dieter Kempf.

Altmaier gab sich erneut entspannt. Kritik sei normal, er komme im Vergleich zu Kabinettskollegen eher gut weg, sagte der Minister. «Ich fühle mich insgesamt von der Wirtschaft unterstützt.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
17. 04. 2019
15:02 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bundeshaushalt CDU Eckhardt Rehberg Finanzminister Industrieverbände Joachim Lang Minister Olaf Scholz Peter Altmaier Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland SPD Solidaritätszuschlag Steuereinnahmen Steuerreformen Unternehmenssteuerreformen Wirtschaftsminister
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Scholz und Altmaier

22.03.2020

Corona-Krise: Nachbesserungen beim Kreditprogramm

Es sind dramatische Tage. In der Coronavirus-Krise mit ihren drastischen Einschränkungen des öffentlichen Lebens droht eine riesige Pleitewelle. Die Regierung stemmt sich mit aller Macht dagegen. Doch reichen die geplant... » mehr

Kurzarbeit

10.03.2020

Bund stemmt sich mit Kurzarbeitergeld gegen Corona-Rezession

Gestrichene Flüge, abgesagte Messen, leere Hotels: Die Folgen der Coronakrise für die Wirtschaft werden von Tag zu Tag größer. Die Regierung will Tatkraft demonstrieren - und bringt ein erstes Notfallgesetz im Schnellver... » mehr

Containerumschlag in Hamburg

19.10.2019

Industrie stellt Koalition schlechtes Zeugnis aus

Die Wirtschaft ist seit langem unzufrieden mit der Arbeit der Koalition. Auch zur Halbzeit gibt es vom Industrieverband alles andere als Lob. Für die Opposition ist das eine Steilvorlage. » mehr

Industriearbeiter

03.01.2020

Deutsche Industrie verlangt Steuerentlastung für Firmen

Seit langem fordern Wirtschaftsverbände Entlastungen für Unternehmen - auch weil in anderen Ländern Steuern gesenkt wurden. Der Industrieverband BDI schlägt nun Alarm. » mehr

Coronavirus - Regierung gibt unbegrenzte Kreditzusage

20.03.2020

Unternehmen wollen schnelle Staatshilfen

Die Corona-Krise hat dramatische Ausmaße für viele Unternehmen. Geschäfte müssen dicht machen, Aufträge und Umsätze brechen weg. Liquiditätsengpässe drohen. Doch wie schnell kommen versprochene Hilfen nun bei den Firmen ... » mehr

Markus Söder

19.03.2020

Söder fordert Hilfspaket von mindestns 100 Mrd. Euro

CSU-Chef Markus Söder verlangt vom Bund ein 100 bis 150 Milliarden Euro schweres Hilfspaket, um die Folgen der Corona-Krise für die Wirtschaft abzumildern. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Stichwahl%20Hof%20-%20Ergebnis-0401.jpg Hof

Stichwahlen in der Region | 29.03.2020 diverse
» 28 Bilder ansehen

Your-Stage-Festival 2020 in Hof

Your-Stage-Festival 2020 in Hof | 01.03.2020 Hof
» 115 Bilder ansehen

Workout in der Corona-Krise Lorenzreuth

Workout in der Corona-Krise | 26.03.2020 Lorenzreuth
» 10 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
17. 04. 2019
15:02 Uhr



^