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Wirtschaft

Länder-Beschlüsse zu Plastikmüll und Fake-Shops

Die Kennzeichnung von Lebensmitteln war eines der umstrittensten Themen bei der dreitägigen Konferenz der Verbraucherschutzminister (VSMK) in Mainz. Dennoch gibt es eine Reihe von Beschlüssen zu ganz unterschiedlichen Themen.



Online-Handel
Die Verbraucherschutzminister der Länder planen höhere Hürden für die Eröffnung eines Online-Shops.   Foto: Jens Büttner

Lebensmittel- und Eierkennzeichnung, Finanzprodukte und Plastikmüll: Über rund 50 Themen haben die Verbraucherschutzminister der Länder bei ihrer dreitägigen Konferenz (VSMK) in Mainz beraten. Nicht in allen Fragen waren sie sich einig. Ein Überblick:

LEBENSMITTELKENNZEICHNUNG: Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) will die Verbraucher im Juli/August darüber abstimmen lassen, welches das beste Modell zur Kennzeichnung von verstecktem Fett, Zucker und Salz in Lebensmitteln ist. Im Juni wolle sie gemeinsam mit den Ländern und Verbänden eine Handvoll Modelle dafür aussuchen.

Mit dabei sein sollen der von mehreren Ländern favorisierte Nutri-Score aus Frankreich sowie ein unter anderem wegen seiner Einfarbigkeit umstrittenes Modell der Bundesbehörde Max-Rubner-Institut. Im Spätsommer will Klöckner auf der Basis der Umfrage dem Kabinett eine Empfehlung für eine Kennzeichnung machen und sich auch nach Brüssel wenden: «Eine europaweit einheitliche Regelung wäre am besten.» Bei Nutri-Score werden verschiedene Bestandteile der Nahrung - wie Ballaststoffe und Proteine - verrechnet und die Lebensmittel auf einer fünfstufigen farbigen Skala bewertet.

Luise Molling von der Verbraucherorganisation foodwatch kritisierte: Die Minister der Länder hätten sich für Klöckners «Bremsklotzpolitik» einspannen lassen. Mit der Verbraucherbefragung werde wertvolle Zeit im Kampf gegen Fehlernährung vergeudet. Acht Bundesländer erklärten in einer Notiz zu dem Beschluss ebenfalls, die Diskussion über ein neues System sei unnötig zeitverzögernd und plädieren Nutri-Score.

EIHALTIGE LEBENSMITTEL: Klöckner will die Kennzeichnungspflicht für unverarbeitete Eier auf eihaltige Lebensmittel wie Mayonnaise, Kuchen, Frischeinudeln und gefärbte Eier ausweiten. Am sinnvollsten sei eine EU-Regelung, sie wolle sich an die EU-Kommission wenden. Sonst werde sie Möglichkeiten auf nationaler Ebene verfolgen. Die Umweltorganisation BUND fordert darüber hinaus ein verpflichtendes, staatliches Tierwohl-Label auch bei Fleischprodukten einzuführen.

WENIGER ZUCKER IN LEBENSMITTELN UND GETRÄNKEN: Zuckerzusatz in Babytees will Klöckner verbieten. Die Verbraucherschutzminister drängen darüber hinaus bei der Reduktion von Zucker aufs Tempo. Sie fordern die Bundesregierung auf, konkrete Reduktionsziele für Produktkategorien festzulegen, wenn es in den nächsten Monaten zu keinen branchenbezogenen Zielvereinbarungen im Sinne der Gesundheit komme. Sie wollen zudem, dass steuerliche Anreize zur Reduzierung von Zucker in gesüßten Getränken erwogen werden.

LEBENSMITTELVERSCHWENDUNG UND PLASTIKMÜLL: Nur die Hälfte der Bundesländer will den Groß- und Einzelhandel bei der Lebensmittelverschwendung in die Pflicht nehmen, wie der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sagte. Einen Beschluss gab es daher nicht. Die VSMK fordert aber die Hersteller und Vertreiber auf, den Einsatz von Kunststoffverpackungen zu reduzieren. Die Bundesregierung werde auch aufgefordert, Forschung und Entwicklung von nachhaltigen Alternativen zu Kunststoffverpackungen voranzutreiben.

VERÖFFENTLICHUNG VON LEBENSMITTELKONTROLLEN: Da der Bund kein einheitliches System einführen wolle, planten die Länder diese auf den Weg zu bringen - möglichst abgestimmt, sagte die Hamburger Senatorin für Verbraucherschutz, Cornelia Prüfer-Storcks (SPD). «Wir wollen selbst für Transparenz sorgen.»

LEBENSMITTEL AUS DER REGION: Dieser Begriff sei unbestimmt und solle künftig transparent formuliert werden, berichtete der Baden-Württembergs Ressortchef Peter Hauk (CDU) aus den Beratungen.

FAKE-SHOPS: Die Minister wollen diese virtuellen Läden künftig stärker kontrollieren, wie Hauk ankündigte. Das Bundesjustizministerium wird aufgefordert zu prüfen, ob eine Liste von Fake-Shops auf einer Webseite veröffentlicht werden kann. Bei der Registrierung müsse eine Identitätsprüfung eingeführt werden und die Läden bei Verstößen schneller vom Netz genommen werden können.

GRAUER FINANZMARKT: Die Minister hätten sich auch für eine stärkere Regulierung des grauen Finanzmarkts ausgesprochen, sagte Prüfer-Storcks. Dabei müsse auch geprüft werden, ob dieser nicht für Private und Kleinanleger grundsätzlich gesperrt werden solle.

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Veröffentlicht am:
24. 05. 2019
17:37 Uhr

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